Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Voraussetzungen eines Anspruches auf Asylgewährung - Politischer Charakter einer Verfolgung

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• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  In diesen Entscheidungen ist in Fortsetzung früherer Rechtsprechung ebenfalls ausgeführt, daß eine Verfolgung dann "politisch" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (vgl. z.B. BVerwGE 55, 82).

  Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es mithin entscheidend auf die den staatlichen Maßnahmen zugrundeliegende Motivation an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  In seinen zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteilen vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 und BVerwG 9 C 36.83 (EuGRZ 1983, 392 ff., 385 ff.) - hat der Senat ausgeführt, daß unbeschadet des allgemeinen ausländerrechtlichen Schutzes des Betroffenen Verletzungen der Menschenwürde - z.B. durch Folter - einen Anspruch auf Asyl nur dann begründen, wenn ihnen politische Motive zugrunde liegen.
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  In seinen zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteilen vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 und BVerwG 9 C 36.83 (EuGRZ 1983, 392 ff., 385 ff.) - hat der Senat ausgeführt, daß unbeschadet des allgemeinen ausländerrechtlichen Schutzes des Betroffenen Verletzungen der Menschenwürde - z.B. durch Folter - einen Anspruch auf Asyl nur dann begründen, wenn ihnen politische Motive zugrunde liegen.

 
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es mithin entscheidend auf die den staatlichen Maßnahmen zugrundeliegende Motivation an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es mithin entscheidend auf die den staatlichen Maßnahmen zugrundeliegende Motivation an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es mithin entscheidend auf die den staatlichen Maßnahmen zugrundeliegende Motivation an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).