Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,11660
BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93 (https://dejure.org/1993,11660)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1993 - 2 B 153.93 (https://dejure.org/1993,11660)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 (https://dejure.org/1993,11660)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mangelhafte Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der

    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache darlegen (BVerwG, Urteil vom 13.11.1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 B 153.93 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14

    Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn

    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen darlegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - 2 B 153/93 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschl. v. 31.03.2016 - 11 CS 16.310 -, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 20.07.2015 - 16b DZ 15.542

    Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent; Geldbuße (100 EUR); Ergebnisrichtigkeit

    Zwar hätte das Verwaltungsgericht ohne Beweiserhebung nicht von der Unzulässigkeit der Klage ausgehen dürfen, weil der Kläger die Richtigkeit der Postzustellungsurkunde substantiiert bestritten hatte (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, Rn. 5; BVerwG, BayVGH, B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7; B.v. 10.11.1993 - 2 B 153/93 - juris).
  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, darlegen (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6; B. v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3; B. v. 05.03.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.310

    Ordnungsgemäßer Ablauf des Entzugs der Fahrerlaubnis

    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, darlegen (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6; B. v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3; B. v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209

    Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens

    Vielmehr muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, dargelegt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6; B.v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3; B.v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - 22 B 1281/99

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entkräftung; Gegenbeweis; Beweis der

    vgl. neben dem Rechtsprechungsnachweis in der angefochtenen Entscheidung: BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96 - FamRZ 1997, 488 = NJW 1997, 1312 (zur gleichen Problematik beim gerichtlichen Eingangsstempel); BVerwG, Beschluß vom 5. März 1997 - 6 B 98.96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 18 und Beschluß vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 -, JURIS; BFH, Beschluß vom 9. September 1994 - III B 29/94 -, BFH/NV 1995, 276.
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