Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1792
BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04 (https://dejure.org/2004,1792)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 6 BN 3.04 (https://dejure.org/2004,1792)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 6 BN 3.04 (https://dejure.org/2004,1792)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    HSOG § 71 a
    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte gefährliche Hunde; Liste von Hunderassen; Bestimmtheitsgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    HSOG § 71 a
    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte gefährliche Hunde; Liste von Hunderassen; Bestimmtheitsgrundsatz.

  • Judicialis

    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte gefährliche Hunde; Liste von Hunderassen; Bestimmtheitsgrundsatz

  • Jurion

    Anforderungen in einer Gefahrenabwehrverordnung an bestimmte Hunderassen oder Hundegruppen; Vereinbarkeit des § 71a Abs. 1 HSOG,HE (Hessisches Sicherheitsgesetz und Ordnungsgesetz) mit dem Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip ; Zulässigkeit der unterschiedlichen Erlaubnisdauer nicht gelisteter Hunderassen; Vereinbarkeit des Leinenzwangs mit dem Übermaßverbot; Zulässigkeit der Regelungen über die Mitteilung an die Hundesteuerstelle kraft § 22 Abs. 2 Nr. 3 HSOG,HE (Hessisches Sicherheitsgesetz und Ordnungsgesetz); Übertragbarkeit der Grundsätze aus der Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung auf die Hessische Hundeverordnung; Ungleichbehandlung von Listenhunden und tatsächlich auffälligen und erfassten Hunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HSOG § 71a
    Einführung von Listen mit Rassen gefährlicher Hunde nur durch Gesetzgeber - Festlegung aufgelisteter Hunderassen durch Verordnungsgeber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Revision gegen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur sog. Hundeverordnung nicht zugelassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 626
  • DVBl 2005, 595 (Ls.)
  • DÖV 2005, 528



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

    Bundesverfassung; Hessen; Hund; Hunderasse; Landesrecht; Liste;

    Damit hatte der Senat aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass über die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers für eine Rasseliste hinaus auch die einzelnen in der Liste enthaltenen Hunde bereits in der gesetzlichen Verordnungsermächtigung festgelegt sein müssten (Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3.04 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 S. 81 m.w.N.).

    Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen aber dem Verordnungsgeber überlassen (Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3.04 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 S. 81).

  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

    Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im

    Gegen die Rechtsgültigkeit der vorgenannten Bestimmung bestehen, wie der Senat in seiner Normenkontrollentscheidung vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, ESVGH 54, 249 [nur Leitsatz], bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 626, festgestellt hat, keine Bedenken.
  • VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04

    Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen

    Der Senat hat in seinem erwähnten Urteil vom 27. Januar 2004 (bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3.04 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79) festgestellt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO vermutet wird, durch die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG gedeckt sind und auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken begegnen.
  • BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

    Ermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Hund; Hundehaltung; Kampfhund; Liste;

    Auf der anderen Seite ist aber auch geklärt, dass der Gesetzgeber die Festlegung der einzelnen in eine solche Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber überlassen darf (Beschluss vom 10. November 2004 BVerwG 6 BN 3.04 Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 zu § 71 a HSOG).
  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02

    Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte

    Selbst wenn vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), vgl. Urteile vom 3. Juli 2002 -6 CN 8.01-, DVBl. 2002, 1562 (zur Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung); vom 18. Dezember 2002 -6 CN 1.02-, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 (zur Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung); vom 20. August 2003 -6 CN 4.02-, (zur Brandenburgischen Hundehalterverordnung); vom 28. Juni 2004 -6 C 21.03-, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 76 (zur Rheinland-Pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung); und vom 10. November 2004 -6 BN 3.04-, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 (zur Hessischen Gefahrenabwehrverordnung), Anhaltspunkte für eine mögliche Nichtigkeit auch der nordrhein-westfälischen Landeshundeverordnung bestehen, führte dies nicht zu einer Nichtigkeit und damit Unwirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie einer Überprüfung anhand der Regelungen des Landeshundegesetzes überhaupt nicht mehr zugänglich wären.
  • VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10

    Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der

    Diese rasseabhängige Gefährlichkeitsvermutung auf der Grundlage einer Gefahrenabwehrverordnung ist im Gefahrenabwehrrecht durch die Regelung des § 71a Abs. 1 S. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ausdrücklich vorgesehen und auch zulässig (vgl. hierzu: Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03-, ESVGH 54, 249 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 -6 BN 3/04-, NVwZ-RR 2005, 626 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02

    Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines

    vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, NVwZ 2004, S. 216 - 226 (Juris-Dok.); BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 6 BN 3/04 -.
  • VG Darmstadt, 26.10.2016 - 3 K 2079/15

    Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, hier: Hundewelpen

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.01.2004 (Az.: 11 N 520/03 -, ESVGH 54, 249, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2004 - 6 BN 3.04 -, NVwZ-RR 2005, 626) festgestellt, dass die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO vermutet wird, durch die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG gedeckt sind und auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken begegnen.
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