Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1958 - V A 4.56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,555
BVerwG, 10.12.1958 - V A 4.56 (https://dejure.org/1958,555)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1958 - V A 4.56 (https://dejure.org/1958,555)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1958 - V A 4.56 (https://dejure.org/1958,555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bei Streitigkeiten zwischen Fürsorgeerziehungsbehörden über den Ersatz von durch die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung entstandenen Kosten - Qualifizierung der Fürsorgeerziehungsbehörden als Parteien ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 8, 54
  • DVBl 1959, 259
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 11.02.1959 - V A 5.56

    Anordnung einer Fürsorgeerziehung

    Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 4 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 - JWG - (RGBl. I S. 633) in der Fassung vom 28. August 1953 (BGBl. I S. 1035) ist der Rechtsstreit über den Ersatz der durch die vorläufige Fürsorgeerziehung entstandenen Kosten zwischen den Fürsorgeerziehungsbehörden als Parteistreitigkeit auszutragen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V A 4.56 -).

    Wie das Gericht in seinen Urteil vom 10. Dezember 1958 (BVerwG V A 4.56) entschieden hat, sind die Kosten der vorläufigen Fürsorgeerziehung in derartigen Fällen von der Fürsorgeerziehungsbehörde des Ortes zu tragen, der im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung die potentielle Zuständigkeit eines Vormundschaftsgerichts zur Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung begründet.

  • LSG Bayern, 26.11.2008 - L 13 R 577/08
    Die Beklagte kann auch im gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) die Begründung ergänzen oder auch abändern, sofern der Betroffene dadurch nicht in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt wird (z.B. BVerwGE 1, 311, 10, 37, 44; 11, 170; BSGE 29, 129; 45, 206; 87, 8) und der Wesensgehalt des Verwaltungsaktes nicht verändert wird (BVerwGE 8, 54 und 238; BSGE 29, 129).
  • LSG Bayern, 24.01.2002 - L 10 AL 284/00

    Gewährung von Arbeitslosengeld; Ausschluss einer Beschäftigungslosigkeit; Verstoß

    Das Nachschieben von Gründen iS einer Ergänzung oder Änderung der von der Behörde gegebenen Begründung ist nämlich auch noch im Prozess möglich, solange der Regelungsumfang des Verwaltungsaktes nicht verändert wird (BVerwGE 8, 54, 238; BSGE 29, 129).
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