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   BVerwG, 10.12.1963 - VI B 13.63   

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https://dejure.org/1963,810
BVerwG, 10.12.1963 - VI B 13.63 (https://dejure.org/1963,810)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1963 - VI B 13.63 (https://dejure.org/1963,810)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1963 - VI B 13.63 (https://dejure.org/1963,810)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer späteren Bewährung im Amt bei einer vorangegangenen Ernennung eines Beamten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 21.02.1964 - VI C 20.63

    Rechtsmittel

    An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung nichts geändert (vgl. Beschlüsse vom 29. Dezember 1960 - BVerwG II B 44.60 - [DÖV 1961 S. 192] , vom 13. März 1961 - BVerwG VI C 179.60 - und vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI B 13.63 -).
  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 7.63

    Bindungswirkung der Zulassung einer Revision im Urteil - Gewährung einer

    Das Vorbringen der Klägerin, daß die Streitsache schon "nach der tatsachlichen Seite hin" grundsätzliche Bedeutung habe, weil sie wesentlich anders liege als der Fall des Polizeipräsidenten Graf von Helldorf (vgl. hierzu BVerwGE 8, 131), rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision nach der angeführten Vorschrift; denn grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nicht schon dann, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht möglicherweise eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, sondern nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft (vgl. BVerwGE 13, 90 [91/92]; Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI B 13.63 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 19.08.1967 - VI B 24.66

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Ob der so geltend gemachte Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung hinreichend "bezeichnet" ist (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; vgl. dazu Beschlüsse vom 28. Oktober 1960 - BVerwG II B 35.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 3], vom 13. Dezember 1960 - BVerwG VIII B 130.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 5], vom 3. März 1961 - BVerwG VI B 61.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI B 13.63 -), wogegen erhebliche Bedenken bestehen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • BVerwG, 23.08.1967 - VI B 9.66

    Befähigung zur Anstellung als Lehrer mit zwei Wahlfächern

    Ob der geltend gemachte Verfahrensmangel unzulänglicher Sachaufklärung hinreichend "bezeichnet" ist (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; vgl. dazu Beschlüsse vom 28. Oktober 1960 - BVerwG II B 35.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 3], vom 13. Dezember 1960 - BVerwG VIII B 130.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 5], vom 3. März 1961 - BVerwG VI B 61.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI B 13.63 -), wogegen erhebliche Bedenken bestehen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • BVerwG, 26.07.1965 - II B 1.65

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beteiligung der Gemeinden an der

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1. VwGO hat eine Rechtssache nicht schon dann, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht möglicherweise eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, sondern nur, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte, jedoch klärungsbedürftige Rechtsfragen des revisiblen Rechts aufwirft (BVerwG, Beschluß vom 19. August 1964 - BVerwG VI B 7.63 - mit Hinweis auf BVerwGE 13, 90 [91/92] und auf Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI B 13.63 - sowie die Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - [NJW 1960 S. 1587, VRspr. 13, 123] und vom 30. November 1960 - BVerwG II C 72.60 -).
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