Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.2008 - 2 WD 8.08   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 606 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10  

    Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige

    Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der frühere Soldat in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve herabgesetzt wird und dass die anlässlich der Hauptverhandlung am 27. November 2007 vor der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd und die im Berufungsverfahren BVerwG 2 WD 8.08 entstandenen Kosten sowie die dem früheren Soldaten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund auferlegt werden.

    Auf die dagegen vom früheren Soldaten eingelegte und auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung hob der Senat mit Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 (Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2009, 212) das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurück.

    Im Hinblick darauf, dass die erste Berufung des früheren Soldaten erfolgreich war, hat der Senat die Kosten des Berufungsverfahrens BVerwG 2 WD 8.08 sowie die Kosten, die durch die Hauptverhandlung am 27. November 2007 vor der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd entstanden waren, einschließlich der dem früheren Soldaten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, § 139 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 WDO dem Bund auferlegt.

  • BVerwG, 24.03.2010 - 2 WD 10.09  

    Berufungsverfahren; beschränkte Berufung; Bindung; Entscheidungsgründe; Ermessen;

    Als schwerwiegender Mangel des Verfahrens im dargelegten Sinne ist in der Rechtsprechung u.a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage anerkannt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2009 S. 212 - 214 m.w.N.).

    Erfüllt ein Urteil nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht, liegt - wie hier - ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bzw. § 121 Abs. 2 WDO vor (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2008 a.a.O. m.w.N.).

    Unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Feststellungen können keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß abgeben (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2008 a.a.O. m.w.N).

    Da der Senat aber mangels eindeutiger Schuldfeststellungen und disziplinarrechtlicher Würdigung des Sachverhalts aufgrund der "beschränkten Berufung" nicht in der Sache entscheiden kann, ist eine Zurückverweisung geboten (vgl. z.B. Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 ff. = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, S. 36 - und vom 10. Dezember 2008 a.a.O.; Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08, juris).

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08  

    Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler;

    Grundsätzlich muss jedes Strafurteil und damit auch jedes Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus sich selbst, d.h. aus den Urteilsgründen heraus verständlich sein (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2008 BVerwG 2 WD 8.08 juris Rn. 12; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 267 Rn. 1 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

    Unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Feststellungen können keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß abgeben (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 a.a.O. m.w.N., vom 29. März 1967 BVerwG 1 WD 5.67 , vom 26. März 1969 BVerwG 1 WD 60.68 NZWehrr 1970, 68 m.w.N.; Urteile vom 1. Juli 2003 a.a.O. m.w.N. und vom 10. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 12).

    Hinreichende Tat- und Schuldfeststellungen sind gerade bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten Berufung unverzichtbar, weil der Prozessstoff des Berufungsverfahrens hier durch die nach § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 327 StPO unnachprüfbar gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils des Truppendienstgerichts festgelegt wird und vom Berufungsgericht nicht mehr geändert werden kann (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 27. Juli 1960 BDH WD 42/60 NZWehrr 1961, 122 , vom 9. Juli 1969 BVerwG 2 WD 17.69 und vom 10. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08  

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage;

    b) Auch die Schuldfeststellungen und die rechtliche Würdigung des Fehlverhaltens durch die Truppendienstkammer sind hinreichend eindeutig und nicht widersprüchlich (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 2003 a.a.O. m.w.N. und vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 - Rn. 11 f. m.w.N.; Dau, a.a.O., § 120 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08  

    Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind solche Verfahrensmängel dann (noch) von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, z.B. Urteil vom 10. Dezember 2008 BVerwG 2 WD 8.08 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10  

    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil;

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 - NZWehrr 2009, 212 m.w.N. und zuletzt Beschluss vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09, 2 WDB 3, 09 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 4).
  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 - NZWehr 2009, 212 m.w.N. und zuletzt Beschluss vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 2 WD 36.09 -).
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