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   BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12   

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BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12 (https://dejure.org/2013,45572)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 (https://dejure.org/2013,45572)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 (https://dejure.org/2013,45572)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3; BörsG 2002 § 9 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; § 29 Satz 3 und 4; BörsG 2007 § 29 Satz 3 und 4; BörsO 2007 §§ 39f, 39g Abs. 1 und 2
    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche Berücksichtigung; Drittanfechtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; kontingentierte Erlaubnis; Marktposition; Marktzugang; Mitbewerber; Rückwirkung; tatbestandliche Rückanknüpfung; Ungleichbehandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3
    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; Drittanfechtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marktposition; Marktzugang; Mitbewerber; Rückwirkung; Ungleichbehandlung; chancengleiche Berücksichtigung; kontingentierte Erlaubnis; tatbestandliche Rückanknüpfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39f WPapBörsO HE, § 39g Abs 1 WPapBörsO HE, § 39g Abs 2 WPapBörsO HE, § 9 Abs 2 Nr 1 BörsG, § 9 Abs 3 BörsG
    Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Rechtswidrigkeit von § 39g Abs. 2 BörsO 2007 wegen Benachteilung ausgeschlossener Skontrenführern von der Skontrenzuteilung; Anforderungen an die grundrechtliche Gewährleistung chancengleicher Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Beurteilung der Rechtswidrigkeit von § 39g Abs. 2 BörsO 2007 wegen Benachteilung ausgeschlossener Skontrenführern von der Skontrenzuteilung; Anforderungen an die grundrechtliche Gewährleistung chancengleicher Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontengentierte Erlaubnisse und der vorhergehende Ausschluss eines Skontrenführers von der Wertpapierbörse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 465
  • DÖV 2014, 580
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Das ist mit § 88 VwGO nicht vereinbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 15).

    Zum selben Ergebnis gelangt man über die Befugnis des Senats, die fehlerhafte Erfassung des Klageantrags zu korrigieren (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und sich dies ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, NVwZ-RR 2014, 465, 468 m.w.N.).

    Ein für einen Amtshaftungsprozess erforderliches Verschulden entfällt grundsätzlich, wenn das Handeln von einem Kollegialgericht für rechtmäßig gehalten wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, a.a.O.).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn die beanstandete Maßnahme von einem Fachgremium beschlossen wurde, von dem im Hinblick auf seine Zusammensetzung ein Höchstmaß an Sachkenntnis zu erwarten und die Fähigkeit zu besonders gründlicher Prüfung zu verlangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, a.a.O.), wenn es sich um grundlegende Maßnahmen oberster Dienststellen handelt, die durch Auswertung allen einschlägigen Materials und erschöpfende Abwägung aller Gesichtspunkte vorbereitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 = Juris Rn. 28 m.w.N.) oder wenn die kollegialgerichtliche Entscheidung nicht auf einer eingehenden Prüfung beruht, sondern wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

    "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte

    Insbesondere besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr, weil die Klägerin künftig mit dem Erlass eines gleichartigen Verwaltungsakts rechnen muss und die maßgebliche Rechtslage im Wesentlichen unverändert geblieben ist (vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 - NVwZ-RR 2014, 465; Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 113 Rn. 78).
  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse;

    Ebenso wie bei der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Fallgruppe eines anhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsprozesses, muss es sich jedoch um eine Vorfrage handeln, deren rechtskräftige Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsposition der Klägerin in dem Zivilrechtsstreit verbessern könnte (vgl. zu der genannten Fallgruppe: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

    Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen

    Ebenso wie bei der anerkannten Fallgruppe eines anhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsprozesses, muss es sich jedoch um eine Vorfrage handeln, deren rechtskräftige Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsposition des Klägers verbessern könnte (BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 15 und Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 - juris Rn. 28).
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14

    Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel

    Eine drittgerichtete Amtspflichtverletzung kann auch in der grundrechtswidrigen Anwendung von der Grundrechtssicherung dienenden Verfahrensvorschriften liegen (ähnlich BVerwG, Urt. v. 10.12.2013, 8 C 5/12, NVwZ-RR 2014, 465).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 -, juris, Rn. 40, m. N.
  • VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13

    Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher

    Für das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der Berufsausübungsfreiheit ist anerkannt, dass für die Grundrechtsträger aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 GG auch ein Anspruch auf Marktzulassung und chancengleiche Teilhabe am Marktgeschehen erwachsen kann (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 5/12 - juris Rn. 42 f).
  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

    Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse;

    Ebenso wie bei der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Fallgruppe eines anhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsprozesses, muss es sich jedoch um eine Vorfrage handeln, deren rechtskräftige Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsposition der Klägerin in dem Zivilrechtsstreit verbessern könnte (vgl. zu der genannten Fallgruppe: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 28).
  • VG Saarlouis, 01.09.2020 - 1 K 87/20

    Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für

    entsprechend BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5/12 -, juris.

    entsprechend BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 65/87 -, BVerwGE 80, 270, im Falle einer Güterfernverkehrsgenehmigung; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5/12 -, juris: Ist der Verpflichtungsrechtsstreit um die befristete Zuteilung einer kontingentierten Erlaubnis durch Ablauf des Befristungszeitraums erledigt und wird auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt, besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse, im Erledigungszeitpunkt noch anhängige gleichermaßen erledigte Drittanfechtungsbegehren ebenfalls als Fortsetzungsfeststellungsklagen fortzuführen; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19 -, juris: Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

    Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 2 LA 1750/17

    Nachteilsausgleich - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Hamburg, 28.05.2014 - 17 K 1672/13

    Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag

  • OVG Sachsen, 29.04.2014 - 3 A 309/12

    Zulassung einer isolierten Anfechtungsklage, Darlegungserfordernis für

  • VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.675

    Kindbezogene Betriebskostenförderung; Fördervoraussetzungen;Anzeigepflicht bei

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