Rechtsprechung
   BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00   

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https://dejure.org/2001,1486
BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00 (https://dejure.org/2001,1486)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2001 - 7 C 10.00 (https://dejure.org/2001,1486)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 7 C 10.00 (https://dejure.org/2001,1486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 34 Abs. 2; VZOG § 2 Abs. 1 Sätze 6 und 7; VwGO § 65 Abs. 2, § 66, § 110
    Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; Rechtsmittelbefugnis Beigeladener; Beschwer; Teilurteil; Streitgegenstand Teilbarkeit; Berechtigung; Rückübertragungsberechtigung; Enteignung Personenirrtum

  • Judicialis

    Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; Rechtsmittelbefugnis Beigeladener; Beschwer; Teilurteil; Streitgegenstand Teilbarkeit; Berechtigung; Rückübertragungs-; berechtigung; Enteignung Personenirrtum.

  • Wolters Kluwer

    Anwartschaftsrecht - Rückübertragung - Beiladung - Unterbliebene Beiladung - Rechtsmittelbefugnis Beigeladener - Beschwer - Teilurteil - Streitgegenstand - Teilbarkeit des Streitgegenstands - Berechtigung - Rückübertragungsberechtigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Anwartschaftsrecht an einem Grundstück als restitutionsfähiger Vermögenswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 335
  • DVBl 2001, 938 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17

    ALDI-Nord

    Die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt ist - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 39.86 -, juris Rn. 15 ff.; Urt. v. 11.01.2001 - 7 C 10.00 -, juris Rn. 13; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 65 Rn. 180).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05

    Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht;

    Ein Anwartschaftsrecht liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - BVerwGE 112, 335 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53), vor, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zu zerstören vermag (BGHZ 49, 197 m.w.N.).

    Als solches ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG, wenn nicht nur der Veräußerer den Rechtserwerb nicht mehr vereiteln konnte, sondern darüber hinaus auch eine Beeinträchtigung oder Vernichtung des Rechts nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen war (Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30, vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - a.a.O. S. 340).

    Unter diesen Umständen war eine individuell zugeordnete und im Regelfall gesicherte Rechtsposition gegeben, deren Schädigung nach dem Gesetzeszweck wiedergutmachungsbedürftig ist (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - a.a.O. m.w.N.).

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - (a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt beruhte hier der Verlust des Anwartschaftsrechts nicht auf einer gegen den Anwartschaftsberechtigten gerichteten Maßnahme, sondern ging im Zuge einer Enteignung des eingetragenen Grundstückseigentümers unter.

  • BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

    Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit;

    b) Eine abweichende, zur Zulässigkeit des Teilurteils führende Beurteilung lässt sich auch nicht aus dem Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - (BVerwGE 112, 335 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53) herleiten.

    Dabei interpretiert es das Teilurteil aber dahingehend, dass mit der Rückübertragungsberechtigung bereits der gesamte Streitgegenstand behandelt, und nur eine außerprozessuale Bedingung der Umwandlung des Rückübertragungsanspruchs in einen Anspruch auf Erlösauskehr - nämlich der Ausgang einer Anfechtungsklage gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung - offen geblieben sei (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - a.a.O. S. 338 f.).

  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 11.02

    Rückgabeanspruch; Abtretung; Vorerbe; Nacherbe; Schlusserbe;

    Das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein dingliches Recht im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG und daher restitutionsfähig (Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30, vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - BVerwGE 112, 335 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53).

    Die Rechtswirklichkeit im Zeitpunkt der Schädigung, auf die § 2 Abs. 2 VermG Bezug nimmt (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - a.a.O.), ließ nur eine Erwerbsaussicht bei geänderten politischen Verhältnissen zu.

  • BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

    Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche

    Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2001 (BVerwG 7 C 10.00 - BVerwGE 112, 335) abgewichen, weil es das Anwartschaftsrecht an den getöteten Puten nicht als Grundlage einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO angesehen habe.
  • BVerwG, 21.04.2010 - 7 B 39.09

    Eisenbahn; Betriebsanlage; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; privates

    Die für die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen erforderliche Beschwer ist zu verneinen, wenn er im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht beigeladen wurde (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 = BVerwGE 112, 335 ff.).
  • BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 36.13

    Rückübertragung eines Grundstücks auf Grundlage des Vermögensgesetzes ( VermG )

    Sie behaupten zwar, dass das angefochtene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2001 (BVerwG 7 C 10.00 - BVerwGE 112, 335 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53) abweicht.
  • BVerwG, 15.04.2002 - 8 B 22.02

    Bestehen eines dinglichen Anwartschaftsrecht als Vermögenswert gem. § 2 Abs. 2

    sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. u.a. Urteile vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 S. 20 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 S. 24 ).

    Dabei ist entscheidend, ob im Schädigungszeitpunkt eine eigentumsähnliche gesicherte Rechtsposition gegeben war (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - a.a.O., S. 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 9 S 1821/05

    Beiladung und Aufnahme in den Krankenhausplan

    Mangels eines anhängigen Verfahrens wäre eine Beiladung dann nicht mehr zulässig, auch wenn die Beiladungsanträge vor Abschluss des Vergleiches gestellt waren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.1984 - 5 S 2049/84 -, NVwZ 1986, 141; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.01.2001 - 7 C 10/00 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 138; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 65 Rn. 7; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 65 Rn. 30).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 1 ME 176/13

    Einfordern des Rechts seitens der Gemeinde, eine Gestaltungssatzung richtig

    Beigeladene dürfen Rechtsmittel nur dann führen, wenn sie durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert sind war (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 7 C 10.00 -, BVerwGE 112, 335 = BayVBl. 2001, 634 unter Hinweis auf Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, BVerwGE 110, 17, 19; OVG Hamburg, B. v. 08.11.2011 - 2 Bs 163/11 -, BauR 2012, 629; BW-VGH, B. v. 17.1.1997 - 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388, JURIS-Rdnr. 2 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 1 L 275/11

    (Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts;

  • BVerwG, 21.06.2005 - 7 B 136.04

    Anwartschaftsrecht; einseitige Erklärung; Höchstgebot; Meistgebot;

  • BVerwG, 11.05.2006 - 4 B 5.06

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Beigeladenen -

  • BVerwG, 28.05.2003 - 3 B 182.02

    Anwartschaftsrecht; Auflassungsempfänger; Berechtigter; DDR;

  • BVerwG, 10.09.2002 - 8 B 127.02

    Absichtliche und rechtswidrige Verhinderung des Entstehens eines

  • VG Lüneburg, 16.03.2005 - 3 A 194/03

    Vermögensrechtliche Übertragung eines Grundstückes bei Vormerkung

  • BVerwG, 29.04.2002 - 8 B 57.02

    Vorliegen eines Vermögenswertes im Sinne des § 2 Abs. 2 des Vermögensgesetzes

  • VG Berlin, 02.06.2016 - 29 K 216.14

    Herabsetzung eines Kommanditanteils; Verfolgungsvermutung; Wegfall der

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