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   BVerwG, 11.01.2011 - 6 B 65.10, 6 PKH 21.10   

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BVerwG, 11.01.2011 - 6 B 65.10, 6 PKH 21.10 (https://dejure.org/2011,14565)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 6 B 65.10, 6 PKH 21.10 (https://dejure.org/2011,14565)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 6 B 65.10, 6 PKH 21.10 (https://dejure.org/2011,14565)
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Wird zitiert von ... (31)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18

    Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

    Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund vor (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 u.a. - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 80).

    Die Richtigkeit dieser rechtlichen Maßstäbe ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 u.a. - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 80; Senat, Urt. v. 03.05.2015 - 1 S 2422/14 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.09.1986 - 13 S 1853/86 - NJW 1987, 1780).

    Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Prüfungsmaßstäbe entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011, a.a.O.; Beschl. v. 17.03.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 59; Urt. v. 02.10.1970 - BVerwG 7 C 2.68 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 30; Senat, Beschl. v. 21.12.2015 - 1 S 1783/15 - und v. 03.05.2011 - 1 S 910/11 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - StAZ 1998, 48).

  • VG Freiburg, 10.06.2020 - 6 K 2435/18
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben ist, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 -, Rn. 5, juris; Beschl. v. 17.05.2001 - 6 B 23.01 -, Rn. 5, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris).

    Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 -, Rn. 5, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, Rn. 15, juris).

    Den Namensträger gerade vor diesen Folgen zu bewahren, kann die Änderung des Namens rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65/10 -, Rn. 6, juris).

  • VGH Bayern, 04.11.2014 - 5 C 14.2016

    Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 u.a. - juris Rn. 5; B.v. 17.5.01 - 6 B 23/01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76; B.v. 27.9.93 - 6 B 58/93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4, S. 5; B.v. 1.2.89 - 7 B 14/89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3, S.3) und des erkennenden Senats (B.v. 22.7.10 - 5 ZB 10.406 - juris Rn. 5; U.v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn.15; U.v. 27.11.00 - 5 B 99.2679 - juris Rn. 14 m.w.N.) liegt ein wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen neben der Ordnungsfunktion des Namens und sicherheitsrechtlicher Interessen auch die Identifikationsfunktion des Namens gehört, die nach Namenskontinuität verlangt, weshalb der Name nicht jeder Änderung der Verhältnisse anzupassen ist.
  • VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.00440

    Namensänderung durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens bei einem Namensträger

    Ein wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 u.a. - juris Rn. 5; B.v. 17.5.01 - 6 B 23/01 - Buchholz 402.10 § 3 NamÄndG Nr. 76; B.v. 27.9.93 - 6 B 58/93 - Buchholz 402.10 § 11 NamÄndG Nr. 4, S. 5; B.v. 1.2.89 - 7 B 14/89 - Buchholz 402.10 § 11 NamÄndG Nr. 3, S.3) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 4.11.2014 - 5 C 14.2016 - juris Rn. 5; B.v. 22.7.10 - 5 ZB 10.406 - juris Rn. 5; U.v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn.15; U.v. 27.11.00 - 5 B 99.2679 - juris Rn. 14 m.w.N.) dann vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen neben der Ordnungsfunktion des Namens und sicherheitsrechtlichen Interessen auch die Identifikationsfunktion des Namens gehört, die nach Namenskontinuität verlangt, weshalb der Name nicht jeder Änderung der Verhältnisse anzupassen ist.

    Zwar kann nach der Rechtsprechung eine erhebliche seelische Belastung und Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist (BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 u.a. - OVG Hamburg, U. v. 14.9.2010 - 3 Bf 207/08 - jeweils juris).

  • VGH Bayern, 30.06.2015 - 5 BV 15.456

    Vornamensänderung

    In die Abwägung einzubeziehen sind das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Führung des neuen Namens sowie die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätze der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen gehören (BVerwG, U.v. 8.12.2014 - 6 C 16.14 - FamRZ 2015, 402-404 m.w.N.; B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 u.a. - juris Rn. 5); dies gilt für die Änderung eines Vornamens ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BayVGH" B.v. 20.4.2004 - 5 C 04.477 - juris m.w.N.), denn auch ihm kommt eine erhebliche Ordnungsfunktion zu.

    (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2005 - 1 BvL 3/03 - a.a.O., juris Rn. 48; BVerwG" B.v. 11.1.2011 - 6 B 65.10 u.a. - juris Rn. 5).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 7 A 10074/19

    Aussagepsychologische Begutachtung; Aussagetüchtigkeit; Eltern-Kind-Beziehung;

    Den Namensträger gerade vor diesen Folgen zu bewahren, kann die Änderung des Namens rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 6 B 65.10 - juris, Rn. 5, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 04.05.2017 - 3 A 122/16

    Namensänderung, Vornamensortierung, wichtiger Grund, Namensortierung,

    Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund (BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 2011 - 6 B 65/10, 6 B 65/10, 6 PKH 21/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 17.5564

    Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung

    Dies ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 - juris; B.v. 17.5.2001 - 6 B 23.01 - juris).

    Eine seelische Belastung kann dabei nur dann als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 - juris).

    Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund vor (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 - juris; VGH BW, B.v. 7.6.2018 - 1 S 583/18 - juris).

  • OVG Sachsen, 21.06.2017 - 3 A 755/16

    Vorname; Änderung; wichtiger Grund; Reihenfolge; seelische Belastung

    Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund (BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 2011 - 6 B 65/10, 6 B 65/10, 6 PKH 21/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 ZB 18.1912

    Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung zur Berufung im Falle einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, U.v. 13.9.2016 - 6 B 12.16 - NJW 2017, 101 Rn. 12 ff; B.v. 11.1.2011 - 6 B 65.10 - juris Rn. 5; B.v. 17.5.2001 - 6 B 23.01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76).

    Den Namensträger gerade vor diesen Folgen zu bewahren, kann die Änderung des Namens rechtfertigen (BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65.10 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 12.1584
  • VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

    Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der

  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 5 C 17.1752

    Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung eines Familiennamens

  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 17.1780

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Geburtsnamens

  • VGH Bayern, 12.04.2017 - 5 ZB 16.718

    Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung

  • VG Weimar, 10.10.2012 - 1 K 733/11

    Namensrecht; Anspruch auf Namensänderung; Identitätsbildung; Identitätswahrung;

  • VG Augsburg, 14.05.2019 - Au 1 K 18.1329

    Änderung des Vornamens

  • VG München, 17.02.2016 - M 7 K 15.4401

    Über das Unglück der Namensidentität in Vietnam

  • VG Berlin, 08.01.2014 - 3 K 382.13

    Anspruch auf Namensänderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 5 M 61.14

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Namensänderung; Vorname; kurdischer-; türkische

  • VG Würzburg, 28.01.2015 - W 6 K 14.625

    Keine Aufnahme von akademischen oder kirchlichen Titeln und Graden in Namen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11

    Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die

  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.1260

    Keine Namensänderung mangels wichtigem Grund

  • VG München, 30.09.2015 - M 7 K 14.5157

    Ausnahmecharakter einer Vornamensänderung

  • VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 4 K 13.01802

    Namensänderung; Vornamensänderung eines Doppelstaatlers; seelische Belastung

  • VG Hannover, 14.04.2011 - 10 A 424/10

    Keine Änderung eines Familiennamens bei Schwierigkeiten aufgrund eines

  • VG München, 05.11.2014 - M 7 K 14.2146

    Antrag von Kindeseltern auf Berichtigung eines Vornamens

  • VG Köln, 12.04.2019 - 25 K 16213/17
  • VG Hannover, 07.12.2017 - 10 A 358/16

    Änderung des Geburtsnamens nach NÄndG - Vorliegen eines wichtigen Grundes wegen

  • VG Gießen, 29.08.2014 - 4 K 1103/13

    Familiennamenänderung aus wichtigem Grund - schutzwürdige Interesse des

  • VG Bayreuth, 06.07.2017 - B 1 K 17.31

    Änderung des Vornamens eines Kindes

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