Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein Studium oder eine Fachausbildung bei Entlassung des Soldaten - Erfordernis eines sachlichen Zusammenhanges zwischen militärischer Ausbildung und Fachausbildung - Voraussetzungen der Zulässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - Kostenerstattung - Besondere Härte - Einrichtung der Bundeswehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 52, 70
• DÖV 1977, 906

Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  § 46 Abs. 4 Satz 1 SG (F. 1968) ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - und - 10, 14/73 - (BVerfGE 39, 128) mit dem Grundgesetz vereinbar.

  Er ist ferner auf seinen Antrag vor Beendigung einer Dienstzeit von dreifacher Dauer wie die des Studiums entlassen worden, wobei erst die Dienstzeit nach Beendigung des Studiums zu berücksichtigen ist (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]; BVerfGE 39, 128 [142]).

  Dieses Ziel soll durch die Pflicht zur Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei Entlassung auf Antrag vor Ablauf der im Gesetz bestimmten Zeit und die dadurch mittelbar und faktisch bewirkte Einengung der Möglichkeit, gemäß § 46 Abs. 3 SG jederzeit die Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis zu beantragen, erreicht werden (vgl. hierzu BVerfGE 39, 128 [142, 146]; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1976 - BVerwG VI G 38.74 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 7]).

  Berufssoldaten müssen nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 (BVerfGE 39, 128 [144, 147]) stets damit rechnen, daß ihnen die Entlassung nur unter Wahrung der im Zeitpunkt der Entlassung zu berücksichtigenden Belange des Dienstherrn gewährt werden kann.

  Das Erfordernis eines adäquaten Zusammenhanges zwischen der Ausbildung und den zu erstattenden Kosten sichert den entlassenen Berufssoldaten in hinreichendem Maße gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten (BVerfGE 39, 128 [143]).

  Dies mag bei langdauernden kostspieligen Ausbildungen der Fall sein, bei denen die Ableistung der dreifachen Dauer der Ausbildungszeit einen beruflichen Neuanfang außerhalb der Bundeswehr unverhältnismäßig erschweren würde, nicht aber, wenn es sich - wie hier - um eine relativ kurze Ausbildungszeit handelt, die nur geringfügig über der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39 128 (142) angenommenen Dauer einer Ausbildungszeit von drei Jahren liegt.

  Der vom Gesetzgeber bei der Normierung der zeitlich begrenzten Erstattungspflicht berücksichtigte, einen billigen Ausgleich gebietende Vorteil des auf Veranlassung und Kosten der Bundeswehr besonders ausgebildeten Soldaten (BVerfGE 39, 128 [142]) erschöpft sich nicht in der Ersparnis der unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne.

  Von dem Grunde nach ähnlichen Erwägungen hat sich ersichtlich auch die Beklagte bei ihrer früheren Praxis leiten lassen, nach der sie - offenbar unter Berücksichtigung der "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" vom 21. September 1961 (VMBl. S. 542) - nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die fiktiven Kosten für eine Ausbildung an einer Ingenieurschule außerhalb der Bundeswehr zuzüglich der ent standenen mittelbaren Ausbildungskosten als Erstattungsbetrag festgesetzt hat (vgl. insoweit den Sachverhalt, der den Aussetzungsund Vorlagebeschlüssen des VG Oldenburg vom 3. November 1971 - III A 389/70 -, des VG München vom 28. Juni 1973 - XII 4.248/69 - [BVerfGE 39, 128 (131, 136 f.)] und dem Urteil des OVG Münster vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [a.a.O.] zugrunde lag).

  Auf diese Weise hätte die Erstattungspflicht des Klägers entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 39, 128 (143) seiner sozialen Lage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden können, wenn und solange ihn die Erstattung der Ausbildungskosten in existentielle Bedrängnis gebracht hätte.

• BVerwG, 29.05.1973 - II C 6.72

  Kostenerstattung einer Fachausbildung als Anästhesiearzt eines Bundeswehrsoldaten …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Er ist ferner auf seinen Antrag vor Beendigung einer Dienstzeit von dreifacher Dauer wie die des Studiums entlassen worden, wobei erst die Dienstzeit nach Beendigung des Studiums zu berücksichtigen ist (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]; BVerfGE 39, 128 [142]).

  Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang mit Recht auf das zu § 46 Abs. 4 SG in der ursprünglichen Fassung vom 19. März 1956 (BGBl. I S. 114) - SG (u.F.) - ergangene Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 6.72 - (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [235 f.]) verwiesen.

  Ausbildungskosten sind nicht nur die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne, wie Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Ausbildungsmittel und Ausbildungsausrüstungen und die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1975 - I A 927/74

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Der Gesetzgeber geht nach dem Gesetzeswortlaut für den Regelfall davon aus, daß der Soldat die vollen Kosten zu erstatten hat, wenn er nicht die dreifache Zeit der Ausbildungszeit in der Bundeswehr verbleibt (so auch OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [RiA 1976, 77]).

  Von dem Grunde nach ähnlichen Erwägungen hat sich ersichtlich auch die Beklagte bei ihrer früheren Praxis leiten lassen, nach der sie - offenbar unter Berücksichtigung der "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" vom 21. September 1961 (VMBl. S. 542) - nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die fiktiven Kosten für eine Ausbildung an einer Ingenieurschule außerhalb der Bundeswehr zuzüglich der ent standenen mittelbaren Ausbildungskosten als Erstattungsbetrag festgesetzt hat (vgl. insoweit den Sachverhalt, der den Aussetzungsund Vorlagebeschlüssen des VG Oldenburg vom 3. November 1971 - III A 389/70 -, des VG München vom 28. Juni 1973 - XII 4.248/69 - [BVerfGE 39, 128 (131, 136 f.)] und dem Urteil des OVG Münster vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [a.a.O.] zugrunde lag).

 
• BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Ein Dienstherr kann erwarten, daß sich ein Soldat auf Zeit beim Wechsel in das grundsätzlich auf Dauer angelegte Berufssoldatenverhältnis mit den rechtlichen Konsequenzen dieses Vorganges vertraut macht (Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG VI B 77.75 -).
• BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Diese Regelungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ihren inneren Grund in den mit verfassungsrechtlichem Rang ausgestatteten, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel sowie des Übermaßverbotes (vgl. auch BVerwGE 34, 273 [275] unter Hinweis auf BVerfGE 19, 342 [348]; BVerwGE 39, 60 [61]; Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 96]).
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  "Gnadenerweis" (so Clasen in DÖD 1965, 190 [192]) den rechtlichen Bestand des Kostenerstattungsanspruchs nicht (BVerwGE 19, 243 [252]; 44, 27 [34]).
• BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Dienstherr keine allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über die für sie einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (Urteile vom 16. April 1970 - BVerwG VIII C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5], vom 30. April 1970 - BVerwG VI C 45.66 - [RiA 1970, 194 = Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]; BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]).
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Eine Belehrung war auch nicht aufgrund der in § 31 SG normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten auf Zeit und den Berufssoldaten geboten, die der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 BBG) entspricht (BVerwGE 44, 52 [BVerwG 30.08.1973 - II C 5/72] [54]).
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Dienstherr keine allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über die für sie einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (Urteile vom 16. April 1970 - BVerwG VIII C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5], vom 30. April 1970 - BVerwG VI C 45.66 - [RiA 1970, 194 = Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]; BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]).
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69

  Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Diese Regelungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ihren inneren Grund in den mit verfassungsrechtlichem Rang ausgestatteten, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel sowie des Übermaßverbotes (vgl. auch BVerwGE 34, 273 [275] unter Hinweis auf BVerfGE 19, 342 [348]; BVerwGE 39, 60 [61]; Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 96]).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

  Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
• BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als …
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71

  Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen …
• BVerwG, 17.07.1969 - II C 97.67

  Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung bei Beurlaubung vom Beamtendienst - …
• BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66

  Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach Beendigung des …
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70

  Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 64.67

  Rückforderung einer vor Inkrafttreten des § 79a Bundesbeamtengesetz (BBG) einem …
• BVerwG, 11.03.1971 - II C 36.68

  Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Ruhegeldes eines Beamten - Vererbte …
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67

  Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …

• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

  Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …

  Erspart hat der ehemalige Soldat auf Zeit stets die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und - 6 C 114.74 u.a. - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13).
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2023 - 3 K 4079/20

  Studienkosten Hochschulstudium Abbruch Härte abgebrochenes Hochschulstudium …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 -, juris, Rn. 26; Sohm, in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 4. Aufl., 2021, § 56, Rn. 19.

  vgl. z.B. Urteile vom 12. April 2017 - 2 C 16/16 -, juris, Rn.36, und vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 -, juris,Rn. 28 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. August 2013- 1 A 2278/11 -, juris, Rn.28.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2022 - 2 C 8/20 -, juris,Rn. 14, vom 12. April 2017 - 23 C 16/16 -, juris, Rn.36, und vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 -, juris, Rn. 28 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1972 - VI C 105.74 -, juris, Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 5 LA 196/14 -, juris, Rn. 11 ff.

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  21 Erspart hat der Kläger zunächst die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 105.74 BVerwGE 52, 70 ; BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 ; BVerwG 6 C 114.74, 217.73, 135.74 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13).

 
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Zwar ist der Dienstherr aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ).

  Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall eines vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtums des Beamten in einem bedeutsamen Punkt (BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 - BVerwGE 44, 36 und vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 sowie Beschlüsse vom 6. März 2002 - 2 B 3.02 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 S. 5 …und vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 - Rn. 10).

• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; dies gilt vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [44]; 52, 70 [79]; Urteile vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62] und vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).
• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …

  Die unmittelbaren Ausbildungskosten sind nach der Rechtsprechung des Senats Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

  Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …

  Denn zu den Kosten der Fachausbildung gehören alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dieser Ausbildung stehen, und somit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 11.2.1977 - BVerwG VI C 105.74 -, juris Rn. 26;… s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 47 zu Reisekosten; OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015 - 1 A 930/14 -, juris Rn. 24 zu Sekundärkosten wie u. a. Erstattung von Umzugskosten;… vgl. auch Walz/Eichen/ Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18;… Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 8).

  Dem steht - anders als die Klägerin meint - nicht entgegen, dass das Soldatenverhältnis beendet ist (s. a. BVerwG, Urteil vom 11.2.1977, a. a. O., Rn. 16;… Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 19).

• VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 A 870/22

  Rückforderung von Studienkosten nach Entlassung eines Soldaten wegen Anerkennung …

  Die rechtliche Beurteilung der Rückforderung der Kosten für ein Studium richtet sich nach dem Status des Soldaten und der Gesetzeslage im Zeitpunkt seiner Entlassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74).

  Die hierfür maßgeblichen Aspekte sind durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 - und vom 12. März 2020 - 2 - C 37.18 - geklärt.

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 - juris Rn. 19 ff.; ohne nähere Begründung BVerwG…, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris Rn. 9; vgl. auch OVG B-B…, Urteil vom 19. März 2021 - 6 B 4/21 -, juris Rn. 29 f.).

  Zwar führt das Verwaltungsgericht zutreffend an, dass zum Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 - § 56 Abs. 4 SG in der Neufassung vom 19. August 1975 (BGBl. I S. 2273) keine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der Kosten des einem Soldaten auf Zeit bewilligten Studiums vorsah und daher die Fälle, in denen der Berufssoldat vor Begründung des Berufssoldatenverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Studium absolviert hatte, über § 46 Abs. 4 Satz 1 SG in der Fassung vom 10. Januar 1968 (BGBl. I S. 56) abzuwickeln waren.

• BVerwG, 12.08.1986 - 6 C 115.84

  Verbindung des Studiums mit der Tätigkeit als Soldat

  Der im Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen gegenteiligen Auffassung vermöge sich der Senat nicht anzuschließen, weil sie mit Sinn und Zweck des § 46 Abs. 4 SG (F. 1968) nicht zu vereinbaren sei.

  An dieser von dem erkennenden Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - (Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 9) vertretenen Rechtsauffassung ist trotz der vom Berufungsgericht in dem angegriffenen Urteil hiergegen erhobenen Bedenken festzuhalten.

  Aus dem gleichen Grund wird auch die vom Senat in seinem Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - (…a.a.O.) erörterte Möglichkeit, daß ein späterer Berufssoldat "von vornherein Berufssoldat werden ... sollte und entsprechend ausgebildet wird", wenn überhaupt, äußerst selten praktisch werden.

  Im übrigen bedeutete das Erstattungsverlangen der Beklagten auch dann keine besondere Härte für ihn, wenn das nicht geschehen wäre (vgl. Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - ).

• BVerwG, 15.11.2023 - 2 B 9.23

  Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückforderung der Ausbildungskosten von Berufssoldaten gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , vom 12. August 1986 - 6 C 115.84 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 15 S. 20 …und vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 - Buchholz 449 § 49 SG Nr. 2 Rn. 9 ).

  Für den letzteren Rückforderungsanspruch war zu dieser Zeit bereits höchstrichterlich geklärt, dass der Status maßgebend ist, den der Soldat im Zeitpunkt seiner Entlassung besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 zur inhaltsgleichen Vorgängernorm des § 46 Abs. 4 Satz 1 SG 1968).

• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

  Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel …
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77

  Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

  Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
• BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 24.09.2018 - 6 ZB 18.1388

  Rückforderung von Ausbildungskosten, hier: Berechnung der Stehzeit
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299

  Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum …
• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 38.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2014 - 5 LA 106/14

  Hinreichende Plausibilität einer Kostenermittlung über zurückgeforderte …
• VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04

  Erstattung von Ausbildungsgeld
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

  Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97

  Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 1 A 2278/11

  Möglichkeit der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. …
• BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

  Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem …
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

  Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 1 A 867/17

  Ausbildungskosten; Studium; Erstattung; Leistungsbescheid; VA-Befugnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG
• VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

  Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 19.05

  Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als …
• VG Trier, 08.12.2017 - 7 K 11815/17

  Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens …
• BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

  Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

  Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 2 LA 215/17

  Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer …
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• VG Schleswig, 21.09.2017 - 12 A 34/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 6 BV 12.19

  Berufssoldat; Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Entlassung; Erstattung …
• OVG Bremen, 24.09.2020 - 2 B 187/20

  Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; …
• VG Berlin, 17.01.2017 - 36 K 43.14
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 23.75

  Erstattung der während einer Ausbildung zum Flugzeugführer entstandenen Kosten …
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 24.75

  Erstattung der während einer Ausbildung zum Flugzeugführer entstandenen Kosten …
• BVerwG, 29.03.1979 - II C 12.74

  Anspruch auf Erstattung der während der Ausbildung zum Flugzeugführer …
• BVerwG, 25.11.1996 - 2 B 158.96

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Ausbildungskosten - Unterlassen …
• VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 2 K 12.369

  (Her-)Versetzung aus dem Dienst eines Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 4.16

  Gewährung eines Kindererziehungszuschlags; Erfassung von sämtlichen in Betracht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14

  Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …
• VerfGH Thüringen, 07.11.2018 - VerfGH 1/14

  Wegen Erhebung der Finanzausgleichsumlage
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
• VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662

  Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
• BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld - …
• VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708

  Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer …
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
• OVG Saarland, 26.06.2006 - 1 R 18/05

  Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 26.83

  Fehlerhaftigkeit der Entlassung - Beamter auf Probe - Vorherige Unterrichtung - …
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 3 ZB 07.3411

  Verjährung eines Anspruchs auf Stellenzulage; Einwand unzulässiger …
• BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 68.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 65/88

  Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1524

  Erstattung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen …
• OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12

  Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
• VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors
• VG Gießen, 04.09.1998 - 8 E 237/96

  Rückforderung von Ausbildungsgeldern - zur Anrechnung auf die Abdienzeit
• BVerwG, 17.12.1996 - 2 B 70.96

  Verletzung des Grundsatz des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von …
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 4.21

  Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der …
• BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …
• BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 20.79

  Nichtbeförderung eines Beamten - Fehlende Stellenausschreibung - Anspruch auf …
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …
• BVerwG, 16.07.1996 - 2 B 88.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Bayreuth, 09.11.2021 - B 5 K 21.217

  Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen, Vertretenmüssen, Entreicherung …
• VG Düsseldorf, 16.03.2016 - 10 K 5500/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2012 - 6 N 82.10

  Bundesbeamter; Anwärtersonderzuschlag; Rückforderung; Laufbahnzugehörigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 919/03

  Bestehen und Reichweite einer Pflicht zur Belehrung über die Auswirkungen einer …
• BVerwG, 10.06.1991 - 2 B 61.91

  Gewährung der Übergangsbeihilfe nach § 12 SVG (Soldatenversorgungsgesetz)
• BVerwG, 25.01.1980 - 2 B 24.79

  Erstattung von einem Soldaten durch ein Studium entstandenen Kosten - Entlassung …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 112/12

  Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit
• BVerwG, 12.05.1992 - 2 B 60.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 01.02.1982 - 6 B 110.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - Grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 12 A 3792/96

  Erstattung von Ausbildungskosten eines entlassenen Berufssoldaten wegen …
• BVerwG, 24.11.1978 - 2 C 2.78

  Aufhebung eines Leistungsbescheides des Bundesministers der Verteidigung - …
• BVerwG, 21.11.1978 - 2 C 7.76

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung des …
• VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702

  Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel …
• VG München, 10.09.2015 - M 17 K 14.3313

  Erlöschen des Anspruchs auf Trennungsgeld
• VG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 9 K 2562/14

  Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis …
• VG Minden, 07.10.2008 - 10 K 135/08

  Pflicht eines Beamten zum Schadensersatz wegen Zurücklassens eines ihm zu …
• VG Neustadt, 17.06.2015 - 1 K 878/14

  Anwärter, Anwärterbezüge, Anwärtersonderzuschlag, Ausbildung, Beamtenrecht, …
• VG München, 17.05.2013 - M 21 K 11.6236

  Erstattung von Ausbildungskosten nach bundeswehrfinanziertem Medizinstudium an …
• VG Aachen, 13.07.2006 - 1 K 2704/05
• VG Köln, 17.10.2003 - 6 L 699/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2002 - 10 A 11725/01
• VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
• VG Gießen, 23.10.1998 - 8 E 1419/96

  Soldat; Medizinstudium; Rückforderung von Ausbildungsgeld; besondere Härte
• VG Würzburg, 12.12.1991 - W 1 K 91.311

  Bewilligung von Ansprüchen nach dem Soldatenversorgungsgesetz ; Anspruch eines …
• VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.1126

  Kein Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz mangels Kausalität einer …
• VG München, 21.12.2021 - M 5 K 21.5077

  Rückwirkende Zahlung der Polizeizulage