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   BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 16.92   

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https://dejure.org/1992,11193
BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 16.92 (https://dejure.org/1992,11193)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1992 - 7 B 16.92 (https://dejure.org/1992,11193)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1992 - 7 B 16.92 (https://dejure.org/1992,11193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Formerfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung oder Beschwerdebegründung - Wörtliche Wiedergabe von Ausführungen der von ihm vertretenen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten - Sinn und Zweck des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

    Verwaltungsgerichte, Gaststättenerlaubnis, Vertretungserfordernis,

    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2; BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).
  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

    Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2; BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).
  • OVG Saarland, 14.06.2010 - 3 B 132/10

    Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

    BVerwG, Beschluss vom 11.2.1992 - 7 B 16/92 -, zitiert nach juris; ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Beschluss vom 6.9.1965 - VI C 57.63 - = BVerwGE 22, 38; ebenso Kopp, a.a.O., § 67 Rdnr. 41 und Bader a.a.O., § 67 Rdnr. 4.
  • VGH Bayern, 22.03.2013 - 7 ZB 12.1332

    Unveränderte Übernahme von Ausführungen eines nicht postulationsfähigen

    Für die dem Prozessbevollmächtigten durch § 67 Abs. 4 VwGO aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs reicht die unveränderte Übernahme von Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter ohne erkennbare eigenständige Würdigung durch den Bevollmächtigten nicht aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186; BVerwG, B.v. 6.9.1965, - VI C 57, 63 - BVerwGE 22, 38 und B.v. 11.2.1992- 7 B 16.92 - juris).
  • VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 CE 12.180

    Unveränderte Übernahme von Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Dritten

    Zu dessen Beachtung ist es erforderlich, dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich die Ausführungen der von ihm vertretenen Partei oder eines Dritten nicht lediglich zu eigen macht, sondern dass darüber hinaus erkennbar wird, dass er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 f. und vom 11.2.1992 Az. 7 B 16.92 ; ferner BayVGH vom 4.10.2011 Az. 7 ZB 11.2240 , dort RdNr. 5 m.w.N.).
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