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   BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02   

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BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02 (https://dejure.org/2003,4338)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2003 - 2 WD 35.02 (https://dejure.org/2003,4338)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 2 WD 35.02 (https://dejure.org/2003,4338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs.... 1; SG §§ 7, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 23 Abs. 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1; StGB § 184 Abs. 5; ZDv 10/5 Nr. 311, 4. Spiegelstrich
    Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Teilnahme an Gruppenpsychotherapie nach Dienstvergehen; Dienstausübungsverbot; Dienstgradherabsetzung zum Feldwebel; Aneignung von Munition; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aneignung von Munition des Dienstherrn durch Hauptfeldwebel; Disziplinarrechtliche Einstufung der Besitzverschaffung kinderpornographischer Darstellungen durch einen Hauptfeldwebel; Folgen eines Dienstvergehens für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1278 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 573
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - <BVerwGE 86, 136 [f.] = NZWehrr 1989, 205> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - <NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297>) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763 = DokBer B 1998, 243> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - m. w. N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.

    Da er in Vorgesetztenstellung gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, disqualifiziert er sich regelmäßig durch eine solche Tat so nachhaltig, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - <BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38> und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <BVerwGE 113, 182 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19 = NVwZ 1998, 763>).

    Ferner stellt es einen Taterschwerungsgrund dar, dass bei unsachgemäßem Gebrauch oder Umgang mit Munition im privaten Bereich nicht nur ernsthafte Gefahren für Personen und Sachwerte, sondern gegebenenfalls auch Regressansprüche Dritter gegen den Dienstherrn entstehen können; deshalb ist die Bundeswehr ständig bemüht, Munition, die bei Übungsschießen nicht verbraucht, verloren gegangen oder vergessen worden ist, nachträglich einzusammeln und sicherzustellen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - ).

  • BVerwG, 27.06.1995 - 2 WD 3.95

    Soldatenrecht - Stabsgefreiter - Dienstvergehen - Dienstgradherabsetzung -

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Da er in Vorgesetztenstellung gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, disqualifiziert er sich regelmäßig durch eine solche Tat so nachhaltig, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - <BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38> und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <BVerwGE 113, 182 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19 = NVwZ 1998, 763>).

    Ferner stellt es einen Taterschwerungsgrund dar, dass bei unsachgemäßem Gebrauch oder Umgang mit Munition im privaten Bereich nicht nur ernsthafte Gefahren für Personen und Sachwerte, sondern gegebenenfalls auch Regressansprüche Dritter gegen den Dienstherrn entstehen können; deshalb ist die Bundeswehr ständig bemüht, Munition, die bei Übungsschießen nicht verbraucht, verloren gegangen oder vergessen worden ist, nachträglich einzusammeln und sicherzustellen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - ).

  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Es schützt ferner die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten und persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfGE 80, 367 [373]).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfGE 54, 148 [153]; 72, 155 [170]).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfGE 54, 148 [153]; 72, 155 [170]).
  • BVerwG, 09.02.1993 - 2 WD 24.92

    Wehrrecht - Dienstvergehen - Kernbereich - Versagen - Gefährdung von Leben und

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteile vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -).
  • BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteile vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -).
  • BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen.
  • BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

    Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum -

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zu Schulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - <NZWehrr 2001, 33 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37>).
  • BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges -

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zu Schulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - <NZWehrr 2001, 33 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37>).
  • BVerwG, 14.04.1994 - 2 WD 8.94

    Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten eines Soldaten -

  • BVerwG, 17.03.1989 - 2 WD 40.88

    Soldatendisziplinarrecht - Soldat in Vorgesetztenstellung - Pornographische

  • BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01
  • BVerwG, 15.06.1999 - 2 WD 34.98

    Aktfoto des Majors - §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 23 S. 1 SG, §§ 54 Abs. 5, 34 Abs. 1

  • BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

    Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines

  • BVerwG, 17.05.1990 - 2 WD 21.89

    Disziplinarrecht - Berufung eines Soldaten - Disziplinarmaß -

  • BVerwG, 17.10.1986 - 2 WD 21.86

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexueller Mißbrauch eines Kindes -

  • BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen -

  • BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

    Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des

  • OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes und

    BVerwG, Urteile vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff, vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f., vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f., vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f., vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553 und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 -, zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff und vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f.

    BVerwG, Urteil vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff und vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f.

    BVerwG, Urteile vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f., vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f., vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f., vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553, und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 -, zitiert nach Juris.

    hierzu BVerwG, Urteile vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff, vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f.; vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f.; vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f.; vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553 und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2008 - DL 16 S 29/06 - und Bay VGH Urteil vom 11.07.2007, - 16a D 06.1183 - Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom29.08.2008 - 12 Bf 32/08 -, jeweils zitiert nach Juris.

  • VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

    Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer

    Vielmehr bewirkt es auch, dass durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen abgebildeten Kinder nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG fortlaufend eingegriffen wird, ohne dass sich diese dagegen wirksam wehren können (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG vom 17.2.2004 DÖV 2005, 344; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573 f.; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378 f.; vgl. auch: VGH BW vom 3.7.2002 a.a.O.; NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350/351).

    In Anbetracht der kritischen Resonanz des Vorfalls in der Öffentlichkeit kann auch, anders als -möglicherweise - in den Fällen, in denen keine konkrete Ansehensschädigung vorliegt, nicht von einem minderschweren Fall ausgegangen werden (BVerwG vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 8.11.2001 a.a.O.).

    Als weiterer Erschwerungsgrund ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte vorsätzlich gehandelt und sich eine sehr große Zahl von Bilddateien, auf denen der sexuelle Missbrauch von (Klein-)Kindern und Jugendlichen eindeutig dargestellt ist, verschafft hat (BVerwG vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/297; vgl. auch: VGH BW vom 3.7.2002 a.a.O.; NdsOVG vom 18.11.2004, a.a.O., S. 351).

    Ein Verstoß gegen die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassenen strafrechtlichen Schutzbestimmungen sind bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so erheblich anzusehen, dass er im Allgemeinen untragbar wird und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann (st.Rspr. BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/295; vom 17.2.2004 a.a.O.; vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625 f.; vom 8.11.2001 a.a.O.).

    Deshalb macht die strafrechtliche Ahndung die Disziplinarmaßnahme im Regelfall nicht entbehrlich (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/297; vom 8.11.2001 a.a.O.; vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 17.2.2004 a.a.O.; so auch: NdsOVG vom 18.11.2004 a.a.O. S. 352).

  • VGH Bayern, 28.09.2011 - 3 CS 11.1304

    Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    Diese Mängel hätten eine nachhaltige Ansehensschädigung bis hin zum völligen Ansehensverlust des Beamten zur Folge, weil dieser das Vertrauen, das der Dienstherr in dessen Zuverlässigkeit und moralische Integrität setze, von Grund auf erschüttere oder gar zerstöre (st. Rechtsprechung d. BVerwG, Urteil vom 6.7.2000, BVerwGE 291, 294 f.; BVerwG vom 11.2.2003, Az. 2 WD 35.02; BayVGH vom 20.4.2006, 16a D 04.2289).
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