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   BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06   

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https://dejure.org/2009,558
BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2009,558)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2009 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2009,558)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2009,558)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 75, § 94, § 101 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz; Übertragung eines Förderdienstpostens; Beförderungswarteliste; Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht; Verschulden; Kausalität; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Beförderung; Beförderungsamt; Beförderungsbewerber; Beförderungsdienstposten; Beförderungswarteliste; Einsatz von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Förderdienstposten; Gerichtsbescheid; Kausalität; Kausalität; Leistungsgrundsatz; Leistungsvergleich; Rechtskraft; ...

  • Judicialis

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs; Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung;

  • Wolters Kluwer

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs; Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs; Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 16 (Leitsatz)

    Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 787
  • DÖV 2009, 503
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 16 f., vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 S. 22 f., vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 17 f.).

    Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Jedenfalls wäre der Verzicht auf ein weiteres Auswahlverfahren nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der Zuweisung des Beförderungsdienstpostens denkbar, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen.
  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Eine dienstliche (Regel-)Beurteilung kann ihre für eine Auswahlentscheidung erforderliche hinreichende Aktualität verlieren, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann das der Fall sein, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums (1) wesentlich andere Aufgaben (2) wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

    Bedarf nach einer Aktualisierung der dienstlichen Beurteilung kann auch entstehen, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.19 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

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