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   BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08   

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BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08 (https://dejure.org/2009,8381)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2009 - 2 WD 4.08 (https://dejure.org/2009,8381)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 (https://dejure.org/2009,8381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    SG § 23 Abs. 1; StGB § 15; Wdo §§ 17, 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 107 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
    Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive Tatbestandsmerkmale (Schuldform etc.) in der Anschuldigungsschrift; Vorsatz oder/hilfsweise Fahrlässigkeit; Zurückverweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit von Ausführungen zur Schuldform in der Anschuldigungsschrift i.R.d. gerichtlichen Disziplinarverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit von Ausführungen zur Schuldform in der Anschuldigungsschrift i.R.d. gerichtlichen Disziplinarverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 129
  • NVwZ-RR 2009, 521
  • DÖV 2009, 595
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12

    Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis

    Die Klageschrift führt auch aus, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten der Beklagten verstoßen soll (BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 WD 4/08 -, zitiert nach Juris); hier ist es nicht erforderlich, dass die Klageschrift die angeschuldigten Sachverhalte disziplinarrechtlich zutreffend würdigt (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 59/10 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien

    Es genügt im Fall des § 52 Abs. 1 Satz 3 BDG, dass sich die angeschuldigte Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) dem für die Behörde als bindend angesehenen sachgleichen Strafurteil entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4/08 - BVerwGE 133, 129).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12

    Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung;

    Die Anschuldigungsschrift bestimmt den Prozessstoff, d.h. den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden darf, abschließend (Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ).

    Die Anschuldigungsschrift muss so deutlich und klar sein, dass der Soldat sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (Beschluss vom 11. Februar 2009 a.a.O.), und ist daher von einem objektiven Empfängerhorizont aus eng auszulegen (Beschluss vom 11. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17

    Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur

    Auch die vorsätzliche Begehungsweise kann sich damit durch die Bezugnahme auf die Feststellungen aus dem Strafurteil ergeben (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 Rn. 13).

    Da auch die tatsächlichen Feststellungen zum subjektiven Straftatbestand an der Bindungswirkung aus § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG teilhaben (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 Rn. 13 und vom 18. September 2017 - 2 B 14.17 - juris Rn. 9), konnte das Berufungsgericht durch die Bezugnahme auf die Feststellungen aus dem Strafurteil auf eine vorsätzliche Begehungsweise schließen.

  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11

    Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige

    Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift vom 23. November 2010 auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der im Interesse einer effektiven Verteidigung gegen den Vorwurf gebotenen Klarheit (vgl. zu den Anforderungen: Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ).
  • BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

    Aneignung; Aussonderung; Bundeswehr; Dienstgradherabsetzung;

    Zwar enthält die Anschuldigungsschrift vom 11. Februar 2009 an keiner Stelle einen ausdrücklichen Hinweis auf die angeschuldigte Schuldform (vgl. zum entsprechenden Erfordernis Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ff. = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

    Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung;

    15 Für eine mögliche disziplinare Ahndung der angeschuldigten Pflichtverletzung ist insoweit zudem zu beachten, dass der Senat in seiner neueren Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 BVerwG 2 WD 4.08 juris m.w.N.) auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Anschuldigung hinsichtlich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehungsweise der Pflichtverletzung ausdrücklich hingewiesen hat (ebd. Rn. 13).

    Eine solche Konkretisierung des Tatvorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sonst nicht ausreichend gewährleistet ist, dass sich der betreffende Soldat hinreichend verteidigen kann (Urteil vom 18. September 2003 BVerwG 2 WD 3.03 BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 jeweils m.w.N.; Beschluss vom 11. Februar 2009 BVerwG 2 WD 4.08 juris Rn. 13).

  • BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15

    Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition;

    Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der im Interesse einer effektiven Verteidigung gegen den Vorwurf gebotenen Klarheit (vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 ).
  • VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 485/14

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

    Die Klageschrift führt auch aus, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten der Beklagten verstoßen haben soll (BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 WD 4/08 -, zitiert nach Juris).
  • VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13

    Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts

    Die Klageschrift führt auch aus, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten der Beklagten verstoßen haben soll (BVerwG, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 WD 4/08 -, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 WD 21.11

    Einsatzvorschuss; unverzügliche Abrechnung; Umgang mit öffentlichen Mitteln;

  • BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15

    Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung;

  • BVerwG, 08.05.2014 - 2 WD 10.13

    Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines

  • BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14

    Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung

  • BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

    Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen

  • BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

    Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.

  • BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

    Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines

  • BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10

    Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW

  • VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
  • BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der

  • VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 25 K 983/12

    Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens

  • BVerwG, 13.03.2014 - 2 WD 37.12

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei Betankung eines privaten Kfz

  • BVerwG, 18.11.2010 - 2 WD 25.09

    Abbrennen; Anschuldigungsschrift; Auslegung; Befehl; Dienstpflichtverletzung;

  • BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10

    Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

  • BVerwG, 22.09.2010 - 1 D 1.10

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die

  • VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14

    Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens

  • VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12

    Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

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