Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3356
BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16 (https://dejure.org/2016,3356)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2016 - 4 B 1.16 (https://dejure.org/2016,3356)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 4 B 1.16 (https://dejure.org/2016,3356)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO § 155; GG Art. 20 Abs. 3; VwVfG § 43
    Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks; Straßenausbaubeitragsbescheid; Umfang der Bindungswirkung eines -; Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AO § 155
    Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 KAG BY 1993, § 155 AO 1977, § 43 VwVfG
    Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Bebaubarkeit des veranlagten Grundstücks mit bindender Wirkung für die Baugenehmigungsbehörde durch einen Straßenausbaubeitragsbescheid; Erstreckung der Bindungswirkung der Beitragsfestsetzung auf den im Beitragsbescheid bezeichneten Beitragsschuldner ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 20 Abs. 3; AO § 155; VwVfG § 43
    Keine Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid zur Feststellung der Bebaubarkeit des veranlagten Grundstücks

  • doev.de PDF

    Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Bebaubarkeit des veranlagten Grundstücks mit bindender Wirkung für die Baugenehmigungsbehörde durch einen Straßenausbaubeitragsbescheid; Erstreckung der Bindungswirkung der Beitragsfestsetzung auf den im Beitragsbescheid bezeichneten Beitragsschuldner ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenausbaubeitragsbescheid bindet Baugenehmigungsbehörde nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baugenehmigung - und die Bindung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 471
  • DÖV 2016, 533
  • BauR 2016, 979
  • ZfBR 2016, 372
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

    Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?

    Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 4 B 1.16 - ZfBR 2016, 372 Rn. 2 und vom 21. März 2018 - 4 BN 2.18 - ZfBR 2018, 469 Rn. 2).
  • BVerwG, 19.08.2019 - 4 BN 41.19
    Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 4 B 1.16 - ZfBR 2016, 372 Rn. 2).
  • BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit

    Eine solche Klärung ist indes nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 4 B 1.16 - ZfBR 2016, 372 Rn. 2 und vom 21. März 2018 - 4 BN 2.18 - ZfBR 2018, 469 Rn. 2).
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