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   BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,802
BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98 (https://dejure.org/1998,802)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 4 BN 6.98 (https://dejure.org/1998,802)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 4 BN 6.98 (https://dejure.org/1998,802)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche - Abwägungsgebot - Keine enteignungsrechtliche Vorwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; keine enteignungsrechtliche Vorwirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan: Enteignungsrechtliche Vorwirkung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 845
  • DÖV 1998, 517
  • BauR 1998, 406 (Ls.)
  • BauR 1998, 515
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

    Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot;

    Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass Bebauungspläne keine enteignungsrechtliche Vorwirkung haben und deshalb die Enteignungsvoraussetzungen (§§ 85 ff. BauGB) bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 1 Abs. 6 BauGB nicht zu prüfen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - BRS 52 Nr. 27 und vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 - NVwZ 1998, 845 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

    B. gegen Stadt Eislingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Zwischen Bundesbahn

    Sie stellt lediglich eine - aufgrund der geringen Betroffenheit hier ohne weiteres auch verhältnismäßige - Inhaltsbestimmung des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, deren Rechtmäßigkeit der betroffene Eigentümer in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1998 - 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, 845; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 -, NuR 2010, 736; juris Rn. 39), wovon der Antragsteller vorliegend - im Ergebnis freilich ohne Erfolg - auch Gebrauch gemacht hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB hat zwar keine an Art. 14 Abs. 3 GG zu messende enteignungsrechtliche Vorwirkung dergestalt, dass damit über die Zulässigkeit einer Enteignung verbindlich entschieden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11.03.1998 - 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, 845).
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