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   BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97   

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https://dejure.org/1998,1376
BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97 (https://dejure.org/1998,1376)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 8 BN 6.97 (https://dejure.org/1998,1376)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 8 BN 6.97 (https://dejure.org/1998,1376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie Gebiete; Willkürverbot; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Großer Senat beim OVG; Abweichung von Entscheidung eines anderen Senats.

  • Wolters Kluwer

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Gebietshoheit der Gemeinden - Gemeindefreie Gebiete - Willkürverbot - Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - Großer Senat beim OVG - Abweichung von Entscheidung eines anderen Senats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie Gebiete; Willkürverbot; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Großer Senat beim OVG; Abweichung von Entscheidung eines anderen Senats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 952
  • DVBl 1998, 1239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Mangels Entscheidungserheblichkeit scheidet daher eine Anrufung des Großen Senats aus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 1964 - Gr. Sen. 1.63 - Buchholz 310 § 11 VwGO Nr. 6 S. 13 und vom 11. März 1998 - 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144 S. 30).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

    Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz;

    Eine mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht mehr zu vereinbarende Ausdehnung des kommunalen Kompetenzbereichs wäre allenfalls anzunehmen, wenn dies die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde in erheblichem Maß beeinträchtigen würde (vgl. auch Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 144 S. 29 zur Verletzung des Selbstverwaltungsrechts einer anderen Gemeinde).
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    In Betracht käme nur eine Verletzung der Vorlagepflicht nach § 12 VwGO und damit ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144 = NVwZ 1998, 952).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    BVerwG, Beschluss vom 11.3.1988 - 8 BN 6/97 -, NVwZ 1998, 952 f.; Burgi, Kommunalrecht, S. 266; Jarass, DVBl. 2006, 1, 2 f., m. w. N. pro und contra.
  • BVerwG, 07.01.2010 - 7 BN 2.09

    Anstaltsfremder Zweck; Aufstellung; Bestattung; Friedhof; Gewerbetätigkeit;

    Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts kann die Zulassung der Revision aber wiederum nur dann rechtfertigen, wenn die Beschwerde auf eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts führt, nicht aber, wenn allenfalls Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. beispielsweise Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144).
  • BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

    Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung;

    a) Die pflichtwidrige Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat eines Oberverwaltungsgerichts kann ein im Rahmen der Zulassung der Revision relevanter und rügefähiger Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein (a.A.: Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 12 Rn. 4; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 144 S. 27 = NVwZ 1998, 952 m.w.N. zum Streitstand).
  • BVerwG, 01.03.2010 - 4 B 7.10

    Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

    Vielmehr muss dargelegt werden, dass die bundesrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952; stRspr).
  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 35.08

    Auslösen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruches aufgrund der Nichteinhaltung

    Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Beschwerde am Maßstab des Bundesrechts die Auslegung von Landesrecht durch das Berufungsgericht anzweifelt (Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 8 BN 6.97 -, Buchholz 415.1 Allg KommR Nr. 144.
  • BVerwG, 10.01.2012 - 4 B 33.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschlüsse vom 8. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952 und vom 16. Januar 2008 - BVerwG 4 B 4.08 - juris).
  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02

    Rechtsanwendung; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Willkür

  • VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 269/10

    Erstreckung eines Schulbezirks über das Gebiet des Trägers hinaus

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 36.08

    Festlegung eines Gebietscharakters anhand von Plänen und Internetluftbildern ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

    Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02

    Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02

    Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des

  • BVerwG, 26.04.2005 - 4 B 16.05

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

    Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
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