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   BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97   

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BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97 (https://dejure.org/1998,1376)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 8 BN 6.97 (https://dejure.org/1998,1376)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 8 BN 6.97 (https://dejure.org/1998,1376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Gebietshoheit der Gemeinden - Gemeindefreie Gebiete - Willkürverbot - Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - Großer Senat beim OVG - Abweichung von Entscheidung eines anderen Senats

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 a; ; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 11 Abs. 2; ; VwGO § 12 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie Gebiete; Willkürverbot; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Großer Senat beim OVG; Abweichung von Entscheidung eines anderen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 952
  • DVBl 1998, 1239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97

    Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    VGH Mannheim vom 25.09.1997 - Az.: VGH 1 S 1261/97 -.

    BVerwG 8 BN 6.97 VGH 1 S 1261/97.

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Der Verwaltungsgerichtshof weicht in dem angefochtenen Beschluß auch nicht von der in der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl 1984, 88 f.) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ) zu den Rechten der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG ab.
  • BVerwG, 08.11.1963 - VII C 148.60

    Gemeinde darf dunkle polierte Grabsteine nicht allgemein verbieten

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Der angefochtene Beschluß weicht schließlich nicht von der in der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. November 1963 - BVerwG VII C 148.60 - BVerwGE 17, 119 ) zu den Bestimmungen einer Friedhofssatzung ab; diese muß sich danach "innerhalb des Anstaltszwecks halten".
  • BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 88.97

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Der 2. Senat hatte in einer - dem beschließenden Senat aus dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BVerwG 8 B 88.97 bekannten - steuerrechtlichen Entscheidung ausgeführt, daß Hoheitsrechte in gemeindefreien Gebieten auf Gemeinden "allgemein" nicht übertragen werden können.
  • BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

    Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruht, muß die materiellrechtliche Beurteilung der Vorinstanz selbst dann zugrunde gelegt werden, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (vgl. etwa Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 Wohngeldgesetz Nr. 1 S. 1 ).
  • BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 97.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beiträge zu einer

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht dagegen, wenn allenfalls der Inhalt des irrevisiblen Rechts angezweifelt wird (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 ).
  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Die in dieser Weise voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich aus der angefochtenen wie aus der angezogenen Entscheidung unmittelbar und so deutlich ergeben, daß nicht zweifelhaft bleibt, welchen Rechtssatz die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (ebenso: BVerfGE 92, 140 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

    Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO läge nur dann vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hätte (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22 S. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Der Verwaltungsgerichtshof weicht in dem angefochtenen Beschluß auch nicht von der in der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl 1984, 88 f.) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ) zu den Rechten der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG ab.
  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
    Den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 171 und 78, 227 ) kann insoweit nichts anderes entnommen werden.
  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Mangels Entscheidungserheblichkeit scheidet daher eine Anrufung des Großen Senats aus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 1964 - Gr. Sen. 1.63 - Buchholz 310 § 11 VwGO Nr. 6 S. 13 und vom 11. März 1998 - 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144 S. 30).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

    Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz;

    Eine mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht mehr zu vereinbarende Ausdehnung des kommunalen Kompetenzbereichs wäre allenfalls anzunehmen, wenn dies die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde in erheblichem Maß beeinträchtigen würde (vgl. auch Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 144 S. 29 zur Verletzung des Selbstverwaltungsrechts einer anderen Gemeinde).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    BVerwG, Beschluss vom 11.3.1988 - 8 BN 6/97 -, NVwZ 1998, 952 f.; Burgi, Kommunalrecht, S. 266; Jarass, DVBl. 2006, 1, 2 f., m. w. N. pro und contra.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    In Betracht käme nur eine Verletzung der Vorlagepflicht nach § 12 VwGO und damit ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144 = NVwZ 1998, 952).
  • BVerwG, 07.01.2010 - 7 BN 2.09

    Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit

    Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts kann die Zulassung der Revision aber wiederum nur dann rechtfertigen, wenn die Beschwerde auf eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts führt, nicht aber, wenn allenfalls Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. beispielsweise Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144).
  • BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

    Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung;

    a) Die pflichtwidrige Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat eines Oberverwaltungsgerichts kann ein im Rahmen der Zulassung der Revision relevanter und rügefähiger Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein (a.A.: Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 12 Rn. 4; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 144 S. 27 = NVwZ 1998, 952 m.w.N. zum Streitstand).
  • BVerwG, 01.03.2010 - 4 B 7.10

    Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

    Vielmehr muss dargelegt werden, dass die bundesrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952; stRspr).
  • BVerwG, 10.01.2012 - 4 B 33.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschlüsse vom 8. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952 und vom 16. Januar 2008 - BVerwG 4 B 4.08 - juris).
  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 35.08

    Auslösen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruches aufgrund der Nichteinhaltung

    Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Beschwerde am Maßstab des Bundesrechts die Auslegung von Landesrecht durch das Berufungsgericht anzweifelt (Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 8 BN 6.97 -, Buchholz 415.1 Allg KommR Nr. 144.
  • VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 269/10

    Erstreckung eines Schulbezirks über das Gebiet des Trägers hinaus

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02

    Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 10 C 11760/19

    Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze;

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 36.08

    Festlegung eines Gebietscharakters anhand von Plänen und Internetluftbildern ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

    Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

  • BVerwG, 26.04.2005 - 4 B 16.05

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02

    Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02

    Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

    Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07

    Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden

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