Rechtsprechung
   BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3616
BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02 (https://dejure.org/2004,3616)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.2004 - 7 C 61.02 (https://dejure.org/2004,3616)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 2004 - 7 C 61.02 (https://dejure.org/2004,3616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 6 Abs. 1 a Satz 2, Abs. 6 a Satz 1, § 7 a Abs. 3 b Satz 2, § 30 a; AktG § 273 Abs. 4
    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; West-Gesellschaft; staatliche Beteiligung; Erlöschen; Quorum; Nachtragsliquidation; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Vollzugsauftrag; Berliner Liste 3; Sequestration; behördlicher Treuhänder; Restitutionsausschlussgrund Unwürdigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; § 2 Abs. 1 Satz 1; § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3
    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; West-Gesellschaft; staatliche Beteiligung; Erlöschen; Quorum; Nachtragsliquidation; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Vollzugsauftrag; Berliner Liste 3; Sequestration; behördlicher Treuhänder; Restitutionsausschlussgrund Unwürdigkeit.

  • Judicialis

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; West-Gesellschaft; staatliche Beteiligung; Erlöschen; Quorum; Nachtragsliquidation; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Vollzugsauftrag; Berliner Liste 3; Sequestration; behördlicher Treuhänder; Restitutionsausschlussgrund Unwürdigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines Anspruchs auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers durch einen gerichtlich bestellten Nachtragsliquidator; Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks; Zurechnung von nach Ende der Besatzungszeit vorgenommenen Enteignungen; Versagung der Restitutionsberechtigung unter Hinweis auf eine wiedergutmachungsrechtliche Unwürdigkeit; Voraussetzungen einer Unternehmensrestitution; Restitutionsausschluss wegen Verstrickung in nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anmeldung durch gerichtlich bestellten Nachtragsliquidator; Restitutionsantrag; Unternehmensträger mit Sitz in West-Berlin; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Staatsbeteiligung; besatzungshoheitliche Enteignung; Zurechenbarkeit; Vollzugsauftrag; wiedergutmachungsrechtliche Unwürdigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; West-Gesellschaft; staatliche Beteiligung; Erlöschen; Quorum; Nachtragsliquidation; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Vollzugsauftrag; Berliner Liste 3; Sequestration; behördlicher Treuhänder; Restitutionsausschlussgrund Unwürdigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 25.05

    Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe;

    Bestätigt wird diese Auslegung durch eine Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu einer entsprechenden Anordnung des sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin Kortikow (Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 38 S. 81 und 84; vgl. auch Urteil vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 S. 125 ff.).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Die Vorschriften über die Unternehmensrestitution finden deshalb keine Anwendung, wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmens bereits vor der Durchführung schädigender Maßnahmen endgültig eingestellt und mit seiner Wiederaufnahme nicht zu rechnen war (vgl. Urteile vom 28. März 2001 a.a.O. S. 35 m.w.N. und vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 Rn. 11).
  • BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04

    Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

    Die dem Wiedervereinigungsrecht vorgegebene Systematik besagt, dass die Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes ausschließlich dazu dienen, Vermögensverluste wieder gutzumachen, die durch den politisch-ideologisch motivierten Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, während für die Korrektur von Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs die die Verteilung des öffentlichen Vermögens regelnden Art. 21 und 22 EV und die in ihrem Gefolge erlassenen Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes vorrangig sind (vgl. Urteile vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 24.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 S. 209 , vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72 S. 203 , vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 31 S. 63 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 26.02 - BVerwGE 119, 158 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2 S. 9 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 29.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 59 S. 112 , vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 S. 118 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 2.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 21 S. 58 ).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04

    Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im

    Dadurch wurde keine wieder gutzumachende Schädigung der Gesellschaft bewirkt (Urteil vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 ).
  • BVerwG, 16.08.2006 - 8 C 14.05

    Unternehmensrestitution; Anmeldung; Quorum; Spaltgesellschaft; Restgesellschaft;

    Ihr Bedeutungsgehalt liegt darin, dass für den Restitutionsanspruch ein Zuordnungssubjekt geschaffen und zugleich Klarheit innerhalb der Anmeldefrist erreicht wird, ob eine Mehrheit der Gesellschafter im Falle einer Rückgabe das Unternehmen fortführen will (vgl. Urteil vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 S. 118 ).
  • VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03

    Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung;

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG typischerweise auf Unternehmensträger zugeschnitten ist, die ihren Sitz im Beitrittsgebiet hatten und regelmäßig mittelbar oder unmittelbar durch den staatlichen Zugriff erloschen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 2004 - 7 C 61/02 - juris Nr. 15).

    Diese Auslegung des § 6 Abs. 1 a Satz 4 VermG entspricht auch den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht für den Fall entwickelt hat, in dem ein nicht schädigungsbedingt untergegangenes Unternehmen Singularrestitutionsansprüche durch den Nachtragsliquidator anmeldete (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 2004 - 7 C 61/02 - VIZ 2004, 402-407).

  • BVerwG, 25.10.2002 - 7 B 9.02
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 61.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 120.03

    Divergenzrüge - Begründungspflicht des Gerichts

    Diese Voraussetzungen sind auf die Einzelrestitution übertragbar, wenn ein von einer schädigenden Maßnahme betroffener einzelner Vermögenswert im Eigentum eines Unternehmensträgers mit Sitz im Beitrittsgebiet stand, der nachträglich untergegangen ist; der als Zuordnungssubjekt allein in Betracht kommende Unternehmensträger muss hiernach wiederaufleben, um den Restitutionsanspruch geltend machen zu können (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51; Urteil vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht