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   BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69   

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https://dejure.org/1972,681
BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69 (https://dejure.org/1972,681)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1972 - II C 5.69 (https://dejure.org/1972,681)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1972 - II C 5.69 (https://dejure.org/1972,681)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe als Verwaltungsakte - Zulässigkeit von Beamtenklagen gegen Dienstpostenbewertung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Zwar obliegen die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung und die Prüfung des Bestehens eines "Wertersatzanspruchs" unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten, so dass - anders als in Fällen, in denen präjudizielles Rechtsverhältnis und Folgeansprüche einer Gerichtsbarkeit unterliegen (dazu BVerwG, Urteil vom 11. April 1972 - II C 5.69, Umdruck S. 21 ff.; Urteil vom 6. März 1975 - II C 20.73, Umdruck S. 12 f.) - die größere Sachnähe der Richterdienstgerichte bei der Untersuchung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 DRiG eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigen könnte.
  • BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

    Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die

    Feststellungsinteresse bei erledigter Dienstpostenbewertung (im Anschl. an II C 5.69).
  • BVerwG, 06.03.1975 - II C 20.73

    Beförderung eines Beamten

    Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht aber die Absicht, mit der begehrten Feststellung eine Klage auf Schadensersatz zu begründen, zur Darlegung des berechtigten Interesses jedenfalls dann nicht aus, wenn der Kläger den vermeintlichen Schadensersatzanspruch - unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Fürsorgepflichtverletzung - im Verwaltungsrechtsweg geltend machen will (Urteil vom 11. April 1972 - BVerwG II C 5.69 -).
  • OVG Saarland, 29.09.2015 - 1 A 30/15

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse,

    BVerwG, Urteil vom 6.3.1975 - II C 20.73 - Buchholz 237.6 § 8 LBG Nds. Nr. 1; Urteil vom 22.3.1990 - 2 C 2.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216; Urteil vom 11.4.1972 - II C 5.69 - n.v.; OVG Bremen, Beschluss vom 25.9.2014 - 2 A 140/12 -, Juris Rdnr. 12; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.6.1990 - 1 R 112/90 -, Juris (nur Ls); HessVGH, Urteil vom 27.2.1985 - I OE 58/80 - ZBR 1985, 258, 259; Schnellenbach, Das Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage eines Beamten, DVBl. 1990, 140, 141.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01

    Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des

    So offenbar BVerwG, Urteil vom 6. März 1975 - II C 20/73 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 11. April 1972 - II C 5/69 -.
  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 20.75

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn bezüglich Korrektur einer richtlinienwidrig zu

    Denn der Kläger macht geltend, daß die Beklagte es in Verletzung der ihr ihm gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht unterlassen habe, den damals von ihm innegehabten Dienstposten richtliniengemäß zu bewerten, und daß er beabsichtige, gegenüber der Beklagten den Schaden geltend zu machen, der ihm dadurch angesichts der erst später erfolgten Beförderung zum Amtsrat entstanden sei (vgl. BVerwGE 41, 253 [259 f.]; ferner das Urteil des Senats vom 11. April 1972 - BVerwG 2 C 5.69 - [DokBer. A 72, 8706]).
  • BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Rechtsfragen der Dienstpostenbewertung sind durch die oben angeführte vom Berufungsgericht berücksichtigte Rechtsprechung des beschließenden Senats, der sich im übrigen auch der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat (vgl. u.a. Urteil vom 11. April 1972 - BVerwG II C 5.69 -), weitgehend geklärt.
  • BVerwG, 17.12.1974 - II C 54.68

    Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Besoldung eines Beamten - Einstellung

    Für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der soeben erwähnten Feststellung, von der die Zulässigkeit der Feststellungsklage abhängig ist, ist jedoch, wie der erkennende Senat schon in den Gründen seines Urteils vom 11. April 1972 - BVerwG II C 5.69 - klargestellt hat, in aller Regel nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand kein Raum mehr, weil noch dem Eintritt in den Ruhestand die Chance, auf Grund höherer Bewertung des Dienstpostens und entsprechender Zuordnung des Dienstpostens zu einem Amt einer entsprechenden höheren Besoldungsgruppe befördert zu werden, nicht mit Erfolg zur Begründung des Feststellungsinteresses angeführt werden kann.
  • BVerwG, 27.09.1973 - II C 51.68

    Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Einstellung eines Verfahrens wegen

    Wie der erkennende Senat schon in den Gründen seines den Parteien übersandten Urteils vom 11. April 1972 - BVerwG II C 5.69 - klargestellt hat, ist jedoch für die Annahme eines berechtigten Interesses an der soeben erwähnten Feststellung in aller Regel jedenfalls dann kein Raum mehr, wenn der Beamte inzwischen entsprechend befördert oder in den Ruhestand getreten ist, weil in diesen Fällen die Chance, auf Grund günstigerer Bewertung und Einstufung des Dienstpostens befördert zu werden, zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht mehr mit Erfolg ins Feld geführt werden kann.
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