Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2434
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83 (https://dejure.org/1986,2434)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1986 - 4 C 39.83 (https://dejure.org/1986,2434)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1986 - 4 C 39.83 (https://dejure.org/1986,2434)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - Rechtswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2451
  • NVwZ 1986, 837 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 11.08.1992 - 11 UE 3238/86

    Enteignung von Grundeigentum für Verteidigungszwecke

    Da die Stellungnahme der Landesregierung nach § 1 Abs. 2 LBG die Bezeichnung des Vorhabens durch den Bundesminister der Verteidigung nach § 1 Abs. 3 LBG vorbereiten soll, ist sie eindeutig dem verselbständigten Planungsverfahren zuzuordnen, in dem anfechtbare Verwaltungsakte den betroffenen Grundeigentümern gegenüber grundsätzlich nicht ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 39/83 -, NJW 1986, 2451; Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 51/83 -, NJW 1986, 2447).

    Auch den Klägern gegenüber entfaltet sie daher keinerlei verbindliche Rechtswirkungen." (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 39.83 -, NJW 1986, 2451 (2452); vgl. hierzu auch Geiger, BayVBl. 1987, 106).

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 57.82

    Landbeschaffung - Feststellungsklage - Stellungnahme - Verwaltungsakt -

    Dies hat der Senat in dem den Prozeßbevollmächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten bekannten Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 39.83 - im wesentlichen unter Bezugnahme auf das von den Parteien erwirkte Urteil des Senats vom 12. November 1982 - BVerwG 4 C 67 und 68.80 - (Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 1) im einzelnen dargelegt.
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