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   BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82   

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BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82 (https://dejure.org/1986,372)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1986 - 4 C 53.82 (https://dejure.org/1986,372)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 (https://dejure.org/1986,372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - Durchführung der Maßnahme - Bestandskraft - Bundesautobahn - Bundesstraße - Aufhebungsanspruch - Betroffene Anlieger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 834
  • DVBl 1986, 1007
  • BauR 1986, 561
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von

    Der erkennende Senat hat zu § 18 d FStrG eine entsprechende Auffassung bereits in seinem Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 = NVwZ 1986, 834 = DVBl. 1986, 1007 = UPR 1986, 383 vertreten.

    Diese rechtliche Beurteilung des fortgeschriebenen Bedarfsplans hat der erkennende Senat inzwischen auf einen Fall der Abstufung übertragen (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 = NVwZ 1986, 834 = DVBl. 1986, 1007; vgl. ferner Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53; Beschluß vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - unveröffentl.).

  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

    Obwohl die Feststellung des Plans für den Bau oder die wesentliche Änderung einer Straße und die später vorzunehmende Einstufung dieses Verkehrsweges zwei rechtlich selbständige Hoheitsakte darstellen, bedarf die Planfeststellung jedenfalls für den Bau neuer Straßen eines klassifizierungsrechtlichen Anknüpfungspunktes (vgl.BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, ... NVwZ 86, 834, 835; Senatsurteil vom 26. November 1985 ... -- II OE 45/83 --, UPR 87, 80 -- LS --).

    § 18 c FStrG hat zwar in erster Linie Veränderungen bestandskräftiger Pläne im Auge, gilt aber auch für die Änderung erlassener, aber noch nicht bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, NVwZ 86, 834, 835), während Planänderungen vor Erlaß des Beschlusses nach Maßgabe des § 18 FStrG zu vollziehen sind.

    Schließlich stellt auch die Ausweisung der A 661/66 im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ein wichtiges Indiz für das Vorhandensein der Planrechtfertigung dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1985, BVerwGE 71, 166, 169 f., 6. Dezember 1985, BVerwGE 72, 282, 287, und 11. April 1986, NVwZ 86, 834; ferner Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, Rdnr. 408).

    Diese Vorschrift zielt darauf ab, bei einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Planungsgrundlagen durch förmlichen Bescheid klare Verhältnisse zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, NVwZ 86, 834, 835).

    Aus diesem gesetzgeberischen Anliegen folgt, daß § 18 d FStrG auf erlassene, aber noch nicht bestandskräftige Pläne entsprechend anzuwenden ist, und zwar mit der Maßgabe, daß bei endgültiger Aufgabe des Vorhabens der Beschluß (nachträglich) rechtswidrig wird und auf die Anfechtungsklage eines Planbetroffenen hin aufzuheben ist (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, a.a.O., S. 834 f.).

  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn -

    Dieser Auffassung ist zu folgen; sie stimmt im Ergebnis mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82]; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 = NVwZ 1986, 834).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

    Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum

    Unterstellt, ein solcher grundsätzlich auf Verpflichtung gerichteter Anspruch wäre schon im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unmittelbar durchsetzbar, dafür OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 12 K 3200/99 -, Jurisdokument, unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834 (836), zu § 18d FStrG a.F., und die Klägerin würde durch den Fortbestand der bergrechtlichen Planfeststellung in einer wehrfähigen Rechtsposition betroffen, liegen jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm nicht vor.

    Da die von dem Plan Betroffenen nicht auf unabsehbare Zeit durch die Rechtswirkungen des Beschlusses gebunden werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, a.a.O.; s.a. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 2001, § 77 Rdnrn. 2 ff. und 9, wird die Bergbehörde aber alsbald tätig werden müssen und die Beigeladene ggfs. zur Vorlage eines geänderten Rahmenbetriebsplans aufzufordern haben, um den Planbetroffenen Rechtsklarheit zu verschaffen.

  • VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018

    Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum seinerzeit gültigen § 18d FStrG i.d.F. des Bundesfernstraßengesetzes vom 1. Oktober 1974 (BGBl I S. 2413), der die entsprechende Konstellation im Fernstraßenrecht regelte, ist die Planfeststellungsbehörde bei endgültiger Aufgabe eines planfestgestellten Vorhabens nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse der planbetroffenen Grundstückseigentümer verpflichtet, durch Aufhebung des für das Vorhaben erlassenen Planfeststellungsbeschlusses klare Verhältnisse zu schaffen (vgl. BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986, 834).

    Denn allein mit dieser Aufhebung wird in der gebotenen Weise sichergestellt, dass die aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich zulässige Enteignung nunmehr ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG vom 11.4.1986 a.a.O. S. 836).

    1.4.3 Ein Fall, in dem die nachträgliche Änderung einer Planung sich aus Rechtsgründen als endgültige Aufgabe des zunächst planfestgestellten Vorhabens darstellt (vgl. BVerwG vom 11.4.1986 a.a.O. für den Fall des Baus einer Bundesstraße anstelle einer zunächst geplanten Autobahn), liegt hier nicht vor.

    So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa im zitierten Fall seine Einschätzung, dass der festgestellte Plan zur Errichtung einer Autobahn als endgültig aufgegeben angesehen werden müsse, wenn stattdessen (nur) eine Bundesstraße errichtet werde, mit den grundlegend unterschiedlichen Anforderungen an die Abwägung verschiedener Trassenalternativen bei Autobahnen und Bundesstraßen begründet (vgl. BVerwG vom 11.4.1986 a.a.O. S. 835).

  • BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

    Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S.

    Der Verwaltungsgerichtshof hat auch keinen abstrakten Rechtssatz formuliert, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den der Senat in den Urteilen vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - (BVerwGE 71, 166), vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - (Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1), vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - (BVerwGE 75, 214) und vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 und 33.86 - (Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2) aufgestellt hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 11 A 1751/04

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Zulassung von

    Unterstellt, ein solcher grundsätzlich auf Verpflichtung gerichteter Anspruch wäre schon im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unmittelbar durchsetzbar, dafür OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 12 K 3200/99 -, Jurisdokument, unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834 (836), zu § 18d FStrG a.F., und die Klägerin würde durch den Fortbestand der bergrechtlichen Planfeststellung in einer wehrfähigen Rechtsposition betroffen, liegen jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm nicht vor.

    Da die von dem Plan Betroffenen nicht auf unabsehbare Zeit durch die Rechtswirkungen des Beschlusses gebunden werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, a.a.O.; s.a. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 2001, § 77 Rdnrn. 2 ff. und 9, wird die Bergbehörde aber alsbald tätig werden müssen und die Beigeladene ggfs. zur Vorlage eines geänderten Rahmenbetriebsplans aufzufordern haben, um den Planbetroffenen Rechtsklarheit zu verschaffen.

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

    Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz

    Danach steht - insoweit übereinstimmend mit dem Berufungsgericht - fest, daß die Planfeststellungsbehörde sowohl den zukünftigen Charakter der geplanten Straße richtig eingeschätzt (vgl. dazu Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5 und Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 ) als auch das Planfeststellungsverfahren zutreffend nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes durchgeführt hat.

    Während ein solches "Offen-Lassen" hinsichtlich der materiellrechtlichen Beurteilung der Rechtslage (Planrechtfertigung, Abwägungsgebot) nicht zulässig ist (vgl. die angegebenen Urteile des Senats vom 11. November 1983 und 11. April 1986 a.a.O.) und hier auch nicht in Rede steht, will im vorliegenden Fall das Berufungsgericht jedoch für die "inhaltlich übereinstimmenden Schritte" des Planfeststellungsverfahrens die Rechtmäßigkeit nicht davon abhängig machen - also die Frage letztlich offenlassen -, ob die Behörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen oder den für Bundesstraßen geltenden Verfahrensvorschriften vorgegangen ist.

  • BVerwG, 10.11.2004 - 4 B 57.04

    Planfeststellungsbeschluss; Planaufhebung; Planänderung; Zusammentreffen mehrerer

    Mit dem Aufhebungsbeschluss wird förmlich entschieden, dass eine Enteignung der für das Vorhaben benötigten Grundstücke sowie die weiteren aus ihm folgenden Einschränkungen (Anbauverbote etc.) nicht mehr zulässig sind (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - DVBl 1986, 1007 = Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04

    Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen

    Unterstellt, ein solcher grundsätzlich auf Verpflichtung gerichteter Anspruch wäre schon im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unmittelbar durchsetzbar, dafür OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 12 K 3200/99 -, DVBl. 2001, 407 (nur Ls.), Langtext in juris, unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834, 836, zu § 18d FStrG a. F., die Norm vermittelte trotz der speziellen Regelungen des Bergrechts zur Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen (vgl. § 57a Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BBergG) Drittschutz und die Kläger würden durch den Fortbestand der bergrechtlichen Planfeststellung in einer wehrfähigen Rechtsposition betroffen, liegen jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm nicht vor.
  • OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 7 KS 8/09

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des

  • BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

    Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99

    Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung -

  • BVerwG, 08.03.1995 - 4 A 2.95

    Planfeststellungsverfahren - Luftverkehrsrechtliche Genehmigung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

  • BVerwG, 23.11.1992 - 4 B 188.92
  • VGH Hessen, 20.04.1990 - 2 R 3132/89

    Einfluß einer geänderten Kommunalen Verkehrskonzeption auf einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2004 - 4 LB 27/03

    Planfeststellung, Teilaufhebung, Änderung

  • VGH Hessen, 11.11.1993 - 5 UE 441/88

    Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem

  • VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97

    Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten

  • BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

    Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der

  • VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87

    Planfeststellung für Bundesstraße

  • VG Darmstadt, 16.04.1997 - 2 E 353/96

    Klage eines Anliegers gegen die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses;

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