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   BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17   

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BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17 (https://dejure.org/2017,17831)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2017 - 4 B 11.17 (https://dejure.org/2017,17831)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 (https://dejure.org/2017,17831)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Zweckbestimmung einer ausnahmsweise zulässigen Nebenanlage in der als "private Grünfläche/Gartenland" festgesetzten Fläche i.R.d. Nutzungszwecks als Grünfläche

  • rewis.io

    Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckbestimmung einer ausnahmsweise zulässigen Nebenanlage in der als "private Grünfläche/Gartenland" festgesetzten Fläche i.R.d. Nutzungszwecks als Grünfläche

  • rechtsportal.de

    Zweckbestimmung einer ausnahmsweise zulässigen Nebenanlage in der als "private Grünfläche/Gartenland" festgesetzten Fläche i.R.d. Nutzungszwecks als Grünfläche

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung als "Grünfläche" schließt untergeordnete bauliche Anlage nicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 587
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17
    Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).
  • BVerwG, 03.01.2012 - 4 B 27.11

    Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage;

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17
    Die Kläger zeigen nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof mit diesen Rechtssätzen Rechtssätzen aus den Urteilen des Senats vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 15) und vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 - (Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 6) sowie aus dem Beschluss des Senats vom 3. Januar 2012 - 4 B 27.11 - (Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 18) die Gefolgschaft verweigert hat.
  • BVerwG, 22.10.2012 - 4 BN 36.12

    Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17
    Zu dieser Vorschrift hat der Senat entschieden, dass mit der auf ihr beruhenden Festsetzung - wie der Begriff "Grünfläche" nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung geregelt wird, dass aber im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der Grünfläche bauliche Anlagen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung haben (BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - BauR 2013, 199 Rn. 4).
  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse;

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17
    § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 32 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO;

    Der Fläche, die die Baufenster umgibt, fehlt im vorliegenden Fall auch nicht aufgrund anderweitiger Festsetzungen - etwa nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - die Qualität als Fläche für bauliche Anlagen ("Bebaubarkeit des Grundstücks", vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 23 BauNVO Rn. 2), was andernfalls die ausgesprochene Befreiung von der seitlichen Baugrenze hätte ins Leere laufen lassen oder jedenfalls unter Umständen bei der Auslegung der Befreiung weitere Fragen aufwerfen können (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 11.04.2017 - 4 B 11.17 -, BRS 85 Nr. 67 = juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.1990 - 2 S 36/90 -, juris Rn. 4; Urteil vom 22.05.2003 - 2 S 446/02 -, juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 10.09.1986 - 2 R 313/85 -, BRS 46, Nr. 58).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1989 - 1 BvR 32/87 - BVerfGE 80, 257 und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 - NJW 2018, 3374 Rn. 64; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 4 und vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1989 - 1 BvR 32/87 - BVerfGE 80, 257 und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 - NJW 2018, 3374 Rn. 64; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 4 und vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, aus Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1989 - 1 BvR 32/87 - BVerfGE 80, 257 und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 - NJW 2018, 3374 Rn. 64; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 4 und vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Insofern ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, aus einer Vielzahl von Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1989 - 1 BvR 32/87 - BVerfGE 80, 257 und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 - NJW 2018, 3374 Rn. 64; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 4 und vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

    Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der

    In der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen anerkannt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - wie der Begriff der "Grünfläche" nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung geregelt wird, dass aber im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der Grünfläche bauliche Anlagen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung haben (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - BauR 2013, 199 = juris Rn. 4 und vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - juris Rn. 8), was sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt (BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - a.a.O. Rn. 5).
  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse,

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4; B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

    Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4; B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

    Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4; B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

    Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4; B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4; B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

    Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4; B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

    Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender

    Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5, vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 11 und vom 24. Oktober 2018 - 4 B 50.18 - juris Rn. 1).
  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute

  • BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

    Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

    Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse,

  • BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - 2 L 6/21

    Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung; Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb

  • BVerwG, 16.08.2017 - 4 B 18.17

    Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - 10 A 204/22
  • VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 CS 22.2482

    Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten

  • BVerwG, 21.10.2019 - 4 BN 24.19

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines

  • BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 30.17

    Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein

  • BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

    Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der

  • OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 565/17

    Rücknahmeentscheidung; fiktive Baugenehmigung; Ermessen; Befreiung; Abweichung

  • VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153

    Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 50.18

    Klärung von Rechtsfragen der Vorinstanz hinsichtlich Beeinträchtigung des

  • VGH Bayern, 02.03.2023 - 1 ZB 22.1858

    Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2021 - 1 LB 73/20

    Einfriedung; Grünfläche; Grünfläche, private; heimisch; Mauer; Pflanzbindung;

  • VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

    Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes

  • BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44
  • VG Kassel, 21.10.2022 - 3 K 2876/18

    Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

  • VG München, 11.05.2022 - M 29 K 20.6439

    Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken

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