Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 17.78   

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https://dejure.org/1979,761
BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 17.78 (https://dejure.org/1979,761)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1979 - 5 C 17.78 (https://dejure.org/1979,761)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1979 - 5 C 17.78 (https://dejure.org/1979,761)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Bereitstellungsbescheiden - Anforderungsermessen als Anwendungsfall des Bedarfsplanungsermessens und Bedarfsauswahlermessens - Rechtsfolgen einer verspäteten Beteiligung sachverständiger Stellen bei Erlass eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 80
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 17.07.1980 - 5 C 86.79

    Bereitstellungsbescheid - Verwaltungsverfahren - Beteiligung der IHK

    Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwGE 58, 80.

    Die Frage ist jedoch nicht entscheidungsbedürftig, weil jedenfalls die Beteiligung im Widerspruchsverfahren einen etwaigen Verfahrensmangel geheilt hätte (BVerwGE 58, 80 [82]).

    Es hat dabei auch nicht verkannt, daß diese Abwägung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf eine globale Abstimmung der Interessen der Allgemeinheit mit denen der Gesamtwirtschaft beschränkt bleiben darf (BVerwGE 58, 80 [86]) und eine Abstimmung auf der Ebene der Bundes- und Länderministerien dem Abwägungsgebot allein noch nicht genügt (BVerwGE 58, 80 [88]).

    Das Gebot, eben diese Interessen gegeneinander abzuwägen, wird nur dann verletzt, wenn "eine sachgerechte Abwägung schlicht unterblieben ist, wenn berücksichtigungsbedürftige Belange nicht in die Abwägung mit einbezogen wurden, wenn diese in ihrer Bedeutung verkannt worden sein sollten oder wenn das Abwägungsergebnis außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange stehen würde" (BVerwGE 58, 80 [89] mit Hinweis auf BVerwGE 34, 301 [309] sowie Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 38 III e, S. 276).

    Demgegenüber läßt sich das Interesse des betroffenen Leistungspflichtigen - möglicherweise gepaart mit allgemeinen Versorgungsbelangen - derzeit ebenfalls nur mit der Gegenfrage erschließen, ob bei Bejahung der vorstehend prognostizierten Situation die bereits jetzt aus den strittigen Bereitstellungsbescheiden resultierenden Belastungen als unangemessen gelten können." (BVerwGE 58, 80 [90 f.]).

    Nach den insoweit bindenden Feststellungen hat es die Möglichkeit verneint, den Ergänzungsbedarf durch Inanspruchnahme anderer Betriebe oder Heranziehung von Alternativfahrzeugen zu decken; damit ist auch (um es mit den Worten einer bereits früher ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszudrücken) "bei prognostischer Betrachtung einer künftigen tatsächlichen Inanspruchnahme eine Benachteiligung der Klägerin nach den miteinander verflochtenen Grundsätzen der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit" (BVerwGE 58, 80 [92]) zu verneinen, obwohl die Klägerin mit einer relativ hohen Heranziehungsquote belastet worden ist.

  • BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 28.80

    Mitwirkung sachverständiger Stellen - Leistungsanforderungen - Gewerbliche

    Zur Frage der Beteiligung sachverständiger Stellen bei Leistungsanforderungen gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen - um ein solches handelt es sich bei der Klägerin - hat der Senat in BVerwGE 58, 80 (81 ff.) [BVerwG 11.05.1979 - 5 C 17/78] dahin gehend Stellung genommen, daß die Entstehungsgeschichte der Ergänzung des Absatzes 3 des § 3 BLG durch den Satz 3 und die aufgrund dieser Ermächtigung ergangene Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden vom 13. Dezember 1962 (BGBl. I S. 725) mehr dafür spreche, daß eine Beteiligung erst in Zweifelsfällen, insbesondere bei Einlegung von Rechtsmitteln, erfolgen solle.

    Unter diesem Gesichtspunkt hat der Senat in der angeführten Entscheidung (BVerwGE 58, 80 [87/88]) bereits ausgeführt:.

    Die nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich erforderliche Mitwirkung der sachverständigen Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden (Bereitstellungsbescheiden), das heißt bis zum Abschluß des Vorverfahrens, ist auch noch aus folgenden Erwägungen geboten: Die Verteidigungsplanung, die ihr zugrundeliegende Abwehrkonzeption, ist aus strategischen Gründen und sicherheitspolitischen Aspekten nur in beschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugänglich (BVerwGE 58, 80 [85]).

    Damit ist auch die für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft bestehende Bedarfsplanung, soweit sie nicht durch konkrete Bereitstellungsaktionen nachvollziehbar erscheint, der gerichtlichen Feststellbarkeit weitestgehend entzogen (BVerwGE 58, 80 [86]).

  • BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 27.80

    Erlass von Leistungsbescheiden - Leistungsanforderungen an einen

    Für die Beeinträchtigung der Aufgaben lebenswichtiger Betriebe im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 7 BLG, die zu einem gesetzlichen Heranziehungsverbot führe, sei die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 58, 80 (90) [BVerwG 11.05.1979 - 5 C 17/78] umzukehren: Sei mit einer der Bedeutung des Produkts für die Bevölkerung angemessenen Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen, daß im Spannungs- und Verteidigungsfall auf das Produkt des Betriebs zurückgegriffen werden müsse, dann müsse sich die Verteidigungsplanung auch darauf vorbereiten und einstellen und dürfe die Bereitstellung versorgungsrelevanter Gegenstände angesichts des Heranziehungsverbots in § 4 Abs. 2 Nr. 7 BLG nicht verfügen.

    Nur in einem solchen Falle würde nach Ergehen des Vollzugabescheids zur Konkretisierung des jeweiligen Bereitstellungsbescheids (vgl. hierzu die näheren Ausführungen in BVerwGE 58, 80 [93]) eine gleichzeitige und von der gesetzlichen Intention her gleichwertige anderweitige Bedarfslage entstehen, der bei der Überprüfung des Vollzugsbescheids Rechnung zu tragen wäre; nämlich dann, wenn die Klägerin darlegen könnte, daß sie die der Bereitstellung unterliegenden, nunmehr abzuliefernden Fahrzeuge selbst benötige, um die andere, ihr ebenfalls hoheitlich auferlegte Verpflichtung, zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser beizutragen, erfüllen zu können.

    Daß § 4 Abs. 2 Nr. 7 BLG einer Heranziehung versorgungsrelevanter Gegenstände schon dann entgegenstehe, wenn sich im Interesse der Versorgung der Bevölkerung die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf den Betrieb der Klägerin im Spannungs- und Versorgungsfall nicht mit angemessener Wahrscheinlichkeit ausschließen lasse, ist eine These, die sich nicht vereinbaren läßt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, aus der auf S. 16 des Berufungsurteils die einschlägigen Ausführungen (BVerwGE 58, 80 [in dem auf S. 90 beginnenden Absatz]) zutreffend zitiert sind.

  • BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 10.81

    Umfang der Verpflichtung einer GmbH zur Bereitstellung eines Lastkraftwagens -

    Dieses Ergebnis erscheint insbesondere auch gerechtfertigt, wenn man bei der Interessenabwägung berücksichtigt, daß auf der einen Seite mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Vorsorge für die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonders wichtiges Gemeinschaftsgut auf dem Spiel steht, während auf der anderen Seite die Gewissensbelastung des Geschäftsführers der Klägerin nur verhältnismäßig gering ist, weil in Anbetracht der inneren Rechtsstruktur der Bereitstellungsverfügung nach § 36 Abs. 3 BLG, nämlich wegen der noch ausstehenden Zeitbestimmung, sowohl das "Wann" als damit auch das "Ob" einer Inanspruchnahme der Klägerin noch ungewiß sind (vgl. hierzuUrteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 5 C 17.78 - [BVerwGE 58, 80 [90 f.]]).

    Diese Überlegung führt naturgemäß zu einer unterschiedlichen Gewichtung der abzuwägenden Interessen mit dem Ergebnis, daß von einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Anwendung des Abwägungsgebotes und des Übermaßverbotes (§ 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BLG) weder bezüglich des Verlangens auf Gebrauchsüberlassung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BLG noch hinsichtlich der Ablieferungspflicht nach § 16 Abs. 1 BLG gesprochen werden kann (vgl. auch die Rechtsprechung des 5. Senats in seinen Urteilen vom 11. Mai 1979 a.a.O. undvom 17. Juli 1980 - BVerwG 5 C 86.79 -, nach welcher das Abwägungsgebot nur verletzt ist, wenn eine sachgerechte Abwägung schlicht unterblieben ist, wenn berücksichtigungsfähige Belange nicht in die Abwägung einbezogen wurden, wenn diese in ihrer Bedeutung verkannt worden sein sollten oder wenn das Abwägungsergebnis außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange stehen würde).

  • BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 11.81

    Rechtsmittel

    Dieses Ergebnis erscheint insbesondere auch gerechtfertigt, wenn man bei der Interessenabwägung berücksichtigt, daß auf der einen Seite mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Vorsorge für die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonders wichtiges Gemeinschaftsgut auf dem Spiel steht, während auf der anderen Seite die Gewissensbelastung des Geschäftsführers der Klägerin nur verhältnismäßig gering ist, weil in Anbetracht der inneren Rechtsstruktur der Bereitstellungsverfügung nach § 36 Abs. 3 BLG, nämlich wegen der noch ausstehenden Zeitbestimmung, sowohl das "Wann" als damit auch das "Ob" einer Inanspruchnahme der Klägerin noch ungewiß sind (vgl. hierzu Urteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 5 C 17.78 - [BVerwGE 58, 80 [90 f.]]).

    Diese Überlegung führt naturgemäß zu einer unterschiedlichen Gewichtung der abzuwägenden Interessen mit dem Ergebnis, daß von einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Anwendung des Abwägungsgebotes und des Übermaßverbotes (§ 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BLG) weder bezüglich des Verlangens auf Gebrauchsüberlassung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BLG noch hinsichtlich der Ablieferungspflicht nach § 16 Abs. 1 BLG gesprochen werden kann (vgl. auch die Rechtsprechung des 5. Senats in seinen Urteilen vom 11. Mai 1979 a.a.O. und vom 17. Juli 1980 - BVerwG 5 C 86.79 -, nach welcher das Abwägungsgebot nur verletzt ist, wenn eine sachgerechte Abwägung schlicht unterblieben ist, wenn berücksichtigungsfähige Belange nicht in die Abwägung einbezogen wurden, wenn diese in ihrer Bedeutung verkannt worden sein sollten oder wenn das Abwägungsergebnis außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange stehen würde).

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