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   BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85   

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https://dejure.org/1989,1320
BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85 (https://dejure.org/1989,1320)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1989 - 3 C 68.85 (https://dejure.org/1989,1320)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1989 - 3 C 68.85 (https://dejure.org/1989,1320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Universitätsklinik - Psychiatrische Abteilung - Patientenakten - Landesrechnungshof - Prüfungszwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 56
  • NJW 1989, 2961
  • NJW 1997, 1601
  • MDR 1990, 206
  • NVwZ 1989, 1171 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85
    Daß die ärztliche Schweigepflicht weichen muß, wenn überragende Interessen des Allgemeinwohls dies erfordern und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet ist, entspricht gesicherter Rechtserkenntnis (BVerfGE 32, 373 [BVerfG 08.03.1972 - 2 BvR 28/71]).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    (2) Die ärztliche Schweigepflicht tritt jedoch zurück, wenn überragende Interessen des Gemeinwohls oder vorrangige Belange Dritter dies gebieten und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist (vgl. BVerfGE 32, 373, 380; BVerwG NJW 1989, 2961, 2962).
  • BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19

    Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

    Die Klägerin hat vielmehr im Verfahren selbst vorgetragen, dass sie eine auf eine derartige Separierung hinauslaufende getrennte (elektronische) Aktenführung nicht vornimmt (vgl. zu einer gegebenenfalls restriktiven Datenübermittlung im Fall der Separierung: BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 sowie nachgehend BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 1996 - 1 BvR 1226/89 - NJW 1997, 1633 ).

    Es hat des Weiteren die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wonach auch Patientenakten einer psychiatrischen Klinik im Ansatz nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (i.w.S.) einem Landesrechnungshof zugänglich gemacht werden dürfen, also nicht per se einen einer Abwägung entzogenen Schutz genießen (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 1996 - 1 BvR 1226/89 - NJW 1997, 1633 ).

  • BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21

    Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur

    Aus Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich das Recht des Arztes, grundsätzlich nicht an der Erfüllung seiner ärztlichen Schweigepflicht gehindert zu werden (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 ; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvR 988/75 - BVerfGE 44, 353 ; Kammerbeschluss vom 29. Juli 2002 - 2 BvR 708/02 - juris Rn. 5; ebenso für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant: BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 u. a. - BVerfGE 110, 226 ; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u. a. - NJW 2018, 2385 Rn. 68).

    Die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen von Arzt und Patient müssen zurücktreten, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies erfordern und das Verhältnismäßigkeitsgebot gewahrt ist (BVerfG, Beschlüsse vom 8. März 1972 - 2 BvR 28/71 - BVerfGE 32, 373 , vom 24. Mai 1977 - 2 BvR 988/75 - BVerfGE 44, 353 und vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; Kammerbeschlüsse vom 29. April 1996 - 1 BvR 1226/89 - NJW 1997, 1633 und vom 29. Juli 2002 - 2 BvR 708/02 - juris; BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 ; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 - BGHSt 38, 144 ).

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung;

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall ein Über-Unterordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten besteht (vgl. BTDrucks III/55, S. 41; auch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1976 - BVerwG 7 A 1.76 - BVerwGE 50, 137 ), so dass ein Beklagter das Ziel der Widerklage durch den Erlass eines Verwaltungsaktes erreichen kann (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Mai 1984 - 8 A 23/83 - NJW 1984, 2652, 2653; dazu im Revisionsurteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 ).
  • BVerfG, 29.04.1996 - 1 BvR 1226/89

    Ärztliche Berufsfreiheit und Einsichtsrecht des Landesrechnungshofs in

    Sie wenden sich vor allem gegen ein Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 82, 56 ), durch das festgestellt worden ist, sie würden durch die Einsichtnahme des Niedersächsischen Rechnungshofs in stichprobenartig ausgewählte Patientenakten (Krankenunterlagen) zur Prüfung des Abrechnungsverhaltens nicht in ihren Rechten verletzt.
  • BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 16.01

    Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der

    Die Vorschrift dient der Verwirklichung des haushaltsrechtlichen Prinzips, dass es keine "prüfungsfreien Räume" geben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 ).
  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

    Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen;

    Wird die Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid - wie hier - gerade damit begründet, dass zwischen den Beteiligten ein Subordinationsverhältnis nicht bestehe und die Beklagte daher zur Geltendmachung ihrer Forderung im Wege des Leistungsbescheides nicht berechtigt gewesen sei, so steht § 89 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, wenn die Behörde ihre Forderung - ggf. hilfsweise - durch Widerklage geltend macht (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Mai 1984 - 8 A 23/83 - NJW 1984, 2652, nicht beanstandet im Revisionsurteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage 2000, Rn. 15 zu § 89 VwGO).
  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68

    Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 3 C 68.85 - NJW 1989, 2961) unterliegt die Anforderung von Patientenakten durch eine Behörde einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, bei der die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen sind.
  • VG Stuttgart, 20.01.1995 - 18 K 28/93

    Verpflichtung eines Staatlichen Gesundheitsamts zur Amtshilfe; Rechtliche

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  • VGH Bayern, 22.07.2004 - 23 B 04.79

    Inanspruchnahme einer Entwässerungsanlage zur Abgeltung von kalkulatorischen

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  • VG Schleswig, 17.06.2003 - 14 A 148/01
  • VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98

    Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer

  • VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98
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