Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3170
BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10 (https://dejure.org/2011,3170)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2011 - 6 P 4.10 (https://dejure.org/2011,3170)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 (https://dejure.org/2011,3170)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    NdsPersVG §§ 63, 75
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

  • Bundesverwaltungsgericht

    NdsPersVG §§ 63, 75
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 S 2 PersVG ND 2007, § 75 Abs 1 Nr 15 PersVG ND 2007, § 83 Abs 1 S 2 Nr 5 PersVG ND 2007
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

  • Wolters Kluwer

    § 63 S. 2 NdsPersVG verleiht dem in seinem Beteiligungsrecht verletzten Personalrat einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des in seinem Beteiligungsrecht verletzten Personalrat auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme auf Grundlage des § 63 S. 2 NdsPersVG; Unterliegen des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007 zur Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte dem Verfahren der Benehmensherstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsPersVG § 63; NdsPersVG § 75
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Personalrat und die Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 700
  • NZA-RR 2011, 498
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17

    Personalvertretungsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme einer Verwaltungsverfügung

    - BVerwG 6 P 4.10 - ausgeführt habe.

    Verpflichtungsaussprüche im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind anerkannt, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 - juris Rn. 36 m.w.N.).

    § 63 Satz 2 NPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rücknahme der Maßnahme (vgl. mit eingehender Begründung: BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 9 ff.; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 63 Rn. 6 und 31 (Stand: November 2018) jeweils m.w.N.).

    Mit der Ersetzung des Begriffs "Verwaltungsanordnungen" durch denjenigen der "allgemeinen Regelungen" hat sich inhaltlich nichts geändert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 23; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 75 Rn. 94 (Stand: Januar 2018)).

    Die Regelungen müssen sich auf innerdienstliche Angelegenheiten beziehen und die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berühren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 23; v. 16.4.2008 - BVerwG 6 P 8.07 -, Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 - juris Rn. 11 f.; v. 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 - juris Rn. 9; v. 1.9.2004 - BVerwG 6 P 3.04 -, Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 - juris Rn. 21; v. 19.5.2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 - juris Rn. 43).

    Sie ist vielmehr eine "neutrale" Regelung (vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 24), die den spezifischen Interessen der Beschäftigten gegenüber indifferent ist.

    (b) Etwas Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 (- BVerwG 6 P 4.10 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

    Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl;

    Es kann dahingestellt bleiben, ob dem gleichzusetzen ist, dass ein gesetzlicher Aufhebungsanspruch der übergangenen Personalvertretung besteht und geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6).
  • BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 10.13

    Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme;

    Insofern offenbart sich ein Unterschied zur Gesetzeslage in Niedersachsen, die im Beschluss des Senats vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - zu beleuchten war (Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6).

    Im Hinblick auf die mit § 74 Abs. 3 BrbgPersVG im Wesentlichen deckungsgleich formulierte Vorschrift in § 63 NdsPersVG hat der Senat in diesem Beschluss zur Begründung ihres subjektiv-rechtlichen Verständnisses u.a. auf die Vorschrift des § 83 NdsPersVG - dem § 95 BrbgPersVG entspricht - zurückgegriffen (Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11).

    Während sich den Gesetzesmaterialien zu § 63 NdsPersVG eindeutig ablesen lässt, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift dem Personalrat einklagbare Rechtsansprüche verschaffen wollte (Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 12 f.), lassen sich der Entstehungsgeschichte des § 74 BrbgPersVG keine Hinweise in diese Richtung entnehmen.

    Hätte der Gesetzgeber einklagbare Unterlassungs- bzw. Rücknahmeansprüche des Personalrats begründen wollen, hätte es für ihn im Lichte der hiermit verbundenen demokratiestaatlichen Implikationen (vgl. hierzu Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 15) nahegelegen, einen solchen Vorbehalt einzuführen.

  • BVerwG, 11.12.2012 - 6 P 2.12

    Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen;

    a) Der Begriff "Verwaltungsanordnung" beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf ihre Form ankommt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 6, vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 f., vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9, vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 23 und vom 7. Februar 2012 - BVerwG 6 P 26.10 - juris Rn. 10).

    Hat eine innerdienstliche Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Erledigung des Amtsauftrages, so ist dem nicht durch Ausschluss jeglicher Beteiligung, sondern dadurch Rechnung zu tragen, dass die Angelegenheit nicht der Letztentscheidungsbefugnis der der Volksvertretung verantwortlichen Stelle entzogen werden darf (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 4, vom 16. April 2008 a.a.O. Rn. 13 und vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25).

    Da der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitwirkungsverfahrens hat (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 36 sowie vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17 Rn. 10 m.w.N), ist dem durch einen weiteren gerichtlichen Ausspruch Rechnung zu tragen.

  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Die nach § 83 Abs. 2 BPersVG gebotene sinngemäße Anwendung der genannten Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes bedeutet, dass in den höheren Instanzen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nicht mehr zu prüfen ist, ob über den streitigen Anspruch richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 12, vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07 - Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 2 Rn. 8 f., vom 11. März 2011 - BVerwG 6 PB 19.10 - Buchholz 250 § 84 BPersVG Nr. 1 Rn. 2 und vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

    Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 = DVBl. 1995, 199 = NVwZ 1996, 188 = PersR 1995, 16 = PersV 1995, 175 = Schütz/MaiwaldES/D IV 1 Nr. 67 = ZBR 1995, 340, vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 -, a. a. O., vom 23. August 2007 - 6 P 7.06 -, Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 = NVwZ-RR 2008, 119 = PersR 2007, 476 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 180, vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 -, a. a. O., vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 -, RdNr. 36, Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 = PersR 2011, 438 = PersV 2011, 343 = ZTR 2011, 453, und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 -, BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 = PersR 2012, 36 = PersV 2012, 142 = RiA 2012, 44 = ZfPR 2012, 35 = ZTR 2012, 123.

    Vgl zur Rechtslage im Land Niedersachen BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 -, a. a. O.

    Vgl BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 -, a. a. O.

  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 9 B 331/18

    Umsetzung; Dienstort

    13 Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller insoweit eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt (BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 - juris Rn. 36 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

    Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für

    Für den Fall, dass der Senat die Aufhebung der Maßnahme nicht ausspricht, soll es nach dem Sinn der Staffelung der Anträge bei dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag bleiben, auch wenn der Ausspruch einer Verpflichtung des Dienststellenleiters, das Beteiligungsverfahren einzuleiten oder fortzuführen grundsätzlich möglich wäre (vgl. dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Das ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, juris Rn. 143 ff., und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 36 zu § 63 Satz 2 NdsPersVG).

  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des

    Der Ausspruch zur Verfassungswidrigkeit der Regelung im zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (a.a.O. S. 41, 50, 80) ist gegenstandslos geworden, nachdem der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber mit dem bereits erwähnten Änderungsgesetz vom 29. Dezember 1999 das Mitbestimmungsgesetz an die Verfassungsrechtsprechung angepasst hat (vgl. im Einzelnen zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen: Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - juris Rn. 9 ff.).
  • BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

    Damit korrespondiert der Anspruch des Personalratsmitglieds darauf, dass der Personalrat ein Zuwiderhandeln gegen § 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG unterlässt (vgl. in diesem Zusammenhang zum Anspruch des Personalrats auf Einleitung bzw. Fortführung eines Mitbestimmungsverfahrens: Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 36 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 61 PV 2.11

    Mitbestimmung; Einführung eines neuen EDV-Systems (SAP R/3); kein

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09

    Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

    Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei

  • OVG Sachsen, 12.01.2017 - 9 A 13/16

    Personalvertretung, Mitwirkung Dienstpostenrahmenkonzept; Verwaltungsanordnung

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2015 - 5 L 1/14

    Zur Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Bestellung von Vorarbeitern

  • BVerwG, 25.02.2010 - 6 PB 45.09
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 17 MP 7/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Antrag des Personalrats auf Verpflichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12

    Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 61 PV 1.11

    Einstweilige Verfügung; Beschwerdefrist; Fristversäumnis; unrichtige

  • VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5998/11

    Antrag auf Rückgängigmachung einer nicht mitbestimmten Eingruppierung in

  • VG Dresden, 07.03.2014 - 9 K 1725/12

    Auslösen des Mitwirkungstatbestandes bei Einschränkung einer Dienststelle i.R.d.

  • VG Köln, 26.01.2017 - 33 L 3208/16
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