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   BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15   

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https://dejure.org/2016,23494
BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15 (https://dejure.org/2016,23494)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2016 - 10 C 2.15 (https://dejure.org/2016,23494)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 (https://dejure.org/2016,23494)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5;... GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1; Saarländische Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung § 7 Abs. 1 Nr. 2
    Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; Prüfsachverständiger für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen; Sicherheitsvorbehalt; Bausicherheit; Kohärenz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5
    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 2 PrüfPersV SL 2011, Art 2 Abs 5 EWGV 2000/78, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG
    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der im Saarland für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach der Landesbauordnung geltenden Höchstaltersgrenze von 68 Jahren; Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen ...

  • doev.de PDF

    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistung der Bausicherheit rechtfertigt Höchstaltersgrenze von 68 Jahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 865
  • DÖV 2016, 917
  • BauR 2016, 1973
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17

    Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

    Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).

    Dabei kann auch auf das Vorbringen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2016 - 10 C 2.15 -, NVwZ-RR 2016, 865).

    Damit steht das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019 f., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 10).

    Eine Maßnahme ist im Sinne dieser Regelung notwendig, wenn sie zur Verfolgung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist und mit dem Kohärenzgebot in Einklang steht (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 12).

    Mit der Festlegung des Höchstalters auf die Vollendung des 70. Lebensjahres ist das generelle Ende der öffentlichen Bestellung bereits deutlich über der allgemeinen Altersgrenze angesetzt (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 36 ff., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 13 ff.).

    Die unterschiedliche Behandlung ist dennoch kohärent, denn das Ziel der gesetzlichen Bestimmung besteht nicht darin, Schutz vor nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Vermessungsingenieuren zu bieten, sondern um die Funktionsfähigkeit des staatlichen Vermessungswesens zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 42, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 17 ff.).".

    Dies gilt zumal mit Blick auf die auch in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte allgemeine Lebenserfahrung, dass mit fortschreitendem Lebensalter ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte regelmäßig zu erwarten ist und die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter steigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2016 - 10 C 2.15 -, NVwZ-RR 2016, 865 m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

    Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereich ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).

    Damit steht das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019 f., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 10).

    Eine Maßnahme ist im Sinne dieser Regelung notwendig, wenn sie zur Verfolgung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist und mit dem Kohärenzgebot in Einklang steht (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 12).

    Mit der Festlegung des Höchstalters auf die Vollendung des 70. Lebensjahres ist das generelle Ende der öffentlichen Bestellung bereits deutlich über der allgemeinen Altersgrenze angesetzt (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 36 ff., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 13 ff.).

    Die unterschiedliche Behandlung ist dennoch kohärent, denn das Ziel der gesetzlichen Bestimmung besteht nicht darin, Schutz vor nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Vermessungsingenieuren zu bieten, sondern um die Funktionsfähigkeit des staatlichen Vermessungswesens zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 42, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 17 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14

    Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter

    Unbeschadet der Frage, ob der hier streitigen Anerkennung angesichts der sicherheitsrelevanten Bedeutung der Vorschriften der PrüfVO NRW im Rahmen der Gefahrenabwehr, vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 - 10 C 2.15 -, NVwZ-RR 2016, 865 = juris, Rn. 19 (für das saarländische Recht), nicht überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstünden, sowie der weiteren Frage, ob vorliegend überhaupt die Zulassung zu einer beruflichen Betätigung im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung in Rede steht, vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, GewArch 1990, 355 = juris, Rn. 16, ergibt sich auch unter korrekter Handhabung des alten Rechts für den Kläger keine günstigere Situation.

    Angesichts der herausragenden Bedeutung der von der PrüfVO NRW a. F. geschützten Rechtsgüter und die damit verbundene besondere Verantwortung der staatlich anerkannten Sachverständigen gegenüber der Allgemeinheit, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 - 10 C 2.15 -, NVwZ-RR 2016, 865 = juris, Rn. 19 (für das saarländische Recht), genügen insoweit bereits geringfügige Zweifel.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

    Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)

    vgl. zur Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige vor dem Hintergrund der Bausicherheit als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG BVerwG, Urteile vom 21.1.2015 - 10 CN 1.14 -, BVerwGE 151, 192 = juris, Rn. 19 ff. und vom 11.5.2016 - 10 C 2.15 -, NVwZ-RR 2016, 865 = juris, Rn. 12 ff.
  • VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18

    Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

    Die Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2/15 -, Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass in einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland die Festlegung unterschiedlicher Höchstaltersgrenzen in den Ländern zulässig sein kann, ohne dass dies die Verfolgung eines legitimen Ziels im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG in Frage stellt (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2/15 -, Rn. 20, juris ; EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Rn. 55).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16

    Recht der freien Berufe

    Denn es gilt die allgemeine Lebenserfahrung, dass mit fortschreitendem Lebensalter ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte regelmäßig zu erwarten ist und die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter steigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.05.2016 - 10 C 2.15 -, juris Rn. 14; BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 -, juris und v. 26.08.2013 - 2 BvR 441/13 -, juris).
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