Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82   

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https://dejure.org/1985,2394
BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82 (https://dejure.org/1985,2394)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.1985 - 2 C 4.82 (https://dejure.org/1985,2394)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 1985 - 2 C 4.82 (https://dejure.org/1985,2394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung - Ortszuschlag - Kürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 390
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen

    Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG für den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ist, zu verhindern, dass derselbe Bedarf aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127 S. 40; auch Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 27 und vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 - zur Konkurrenzregelung für den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag).
  • BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00

    Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.

    Die Erklärung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums oder der von ihm bestimmten Stelle hat keine konstitutive Wirkung (vgl. Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 28 und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24 S. 31).

    Zweck der Regelung des § 40 Abs. 4 BBesG über die Kürzung des Familienzuschlages ist es, zu verhindern, dass derselbe Tatbestand aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127 S. 40; Urteil vom 11. Juni 1985, a.a.O. S. 27).

  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 562/10

    Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen Hand

    Für die entsprechende gesetzliche Bestimmung im Besoldungsrecht der Beamten (§ 40 Abs. 7 Satz 4 BBesG idF vom 13. November 1980, jetzt § 40 Abs. 6 Satz 4 BBesG) hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG 11. Juni 1985 - 2 C 4.82 - DÖD 1986, 38) angenommen, die Entscheidung habe keine konstitutive Bedeutung für den Umfang des Anspruchs auf Ortszuschlag, sondern solle nur in Zweifelsfällen eine einheitliche Anwendung des § 40 Abs. 7 BBesG idF vom 13. November 1980 durch die Besoldungsstellen gewährleisten.
  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

    Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

    Die Anwendung der Konkurrenzregelung auch auf einen solchen Fall ist geboten, weil sie schon ihrem Wortlaut nach weit gefaßt und auch ihrer Zweckbestimmung nach weit auszulegen ist, so daß weder eine Gewährung gerade personalkostengebundener Mittel noch ein unmittelbarer Zufluß von einer der in § 40 Abs. 7 Satz 1 BBesG bezeichneten Körperschaften erforderlich ist (vgl. Beschluß vom 24. Februar 1983 - BVerwG 2 B 22.83 - <ZBR 1983, 184>; Urteil vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - ).

    Die in § 40 Abs. 7 Satz 4 BBesG vorgesehene Entscheidung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministers ist für die Anwendbarkeit der Konkurrenzregelung nicht von konstitutiver Bedeutung (vgl. Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - und vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 - ).

  • BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 4.85

    Beamtenrecht - Besoldung - Rückforderung - Ehegatte im öffentlichen Dienst

    Eine solche gemäß § 40 Abs. 7 Satz 4 BBesG mögliche Entscheidung ist demzufolge auch keine tatbestandliche Voraussetzung für eine Kürzung des Ortszuschlages und eine Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - ; Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 2 B 29.86 -).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 20.95

    Recht der Soldatenrecht: Versorgung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

    Sie soll nur in Zweifelsfällen eine einheitliche Anwendung des § 53 Abs. 5 SVG durch die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung sicherstellen (vgl. auch Urteil vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - [Buchholz 235 § 40 Nr. 9]).
  • BVerwG, 03.10.1985 - 6 C 56.84

    Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Öffentlich-rechtliche

    Das setzt jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus, wie sie sich etwa in § 40 Abs. 7 Sätze 1 und 3 BBesG findet (vgl. Urteil vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 -).
  • LAG Brandenburg, 02.03.2004 - 2 Sa 534/02

    Kein Abfindungsanspruch bei Übernahme durch anderen Arbeitgeber

    Auf die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Entscheidung gemäß Satz 4 konstitutive Bedeutung hat oder nicht (vgl. einerseits Urt. d. BAG v. 17.12.1992 - 6 AZR 249/91 -, Juris im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht v. 11.06.1985 - 2 C 4.82; andererseits sächsisches LAG v. 16.08.1985 - 2 (12) Sa 468/95 -, Juris) kommt es vorliegend nicht an.
  • BVerwG, 03.10.1985 - 6 C 39.84

    Verwendung im öffentlichen Dienst - Begriff der öffentlich-rechtlichen

    Das setzt jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus, wie sie sich etwa in § 40 Abs. 7 Sätze 1 und 3 BBesG findet (vgl. Urteil vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1987 - 11 A 1160/86
    - 2 C 4.82 -, NJW 1983, 1990.
  • BVerwG, 19.12.1986 - 2 B 29.86

    Anspruch auf Ortszuschlag - Entscheidung nach § 40 Abs. 7 Satz 4 des

  • BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 37.84

    Begriff der Verwendung im Sinne des § 53 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) -

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