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   BVerwG, 11.06.2019 - 6 A 2.17   

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https://dejure.org/2019,18489
BVerwG, 11.06.2019 - 6 A 2.17 (https://dejure.org/2019,18489)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2019 - 6 A 2.17 (https://dejure.org/2019,18489)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2019 - 6 A 2.17 (https://dejure.org/2019,18489)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Aufweisen eines Mindestmaßes an konkretisierender Eingrenzung i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

  • doev.de PDF

    Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  • rewis.io

    Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang zu Umweltinformationen; unbestimmter Antrag; Umweltinformation; Verwaltungsvorgang

  • rechtsportal.de

    Aufweisen eines Mindestmaßes an konkretisierender Eingrenzung i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1211
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

    Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf

    Bei den Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln - Bezeichnung des verwendeten Pflanzenschutzmittels, Zeitpunkt der Verwendung, verwendete Menge, behandelte Fläche und Kulturpflanze - handelt es sich um im Sinne von §§ 23 Abs. 3, 25 Abs. 1 UVwG hinreichend konkret bezeichnete Umweltinformationen (vgl. zur Bestimmtheit BVerwG, Beschluss vom 11.06.2019 - 6 A 2.17 - juris Rn. 7 m. w. N.).

    Bei dem Antrag handelt es nicht um einen unzulässigen "Globalantrag" (der als missbräuchlich oder zu unbestimmt abzulehnen wäre, vgl. bspw. einerseits Ruttloff, NVwZ 2019, 1211, 1212 und andererseits BVerwG, Beschluss vom 11.06.2019 - 6 A 2.17 - juris Rn. 7 ff.).

    Der Kläger bezeichnet nicht lediglich Verwaltungsvorgänge mit bestimmten Merkmalen, was nach allgemeiner Auffassung einem Zugangsbegehren im Übrigen nicht entgegenstehen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.06.2019 - 6 A 2.17 - juris Rn. 7 m. w. N.).

    Um einen "Ausforschungsantrag" (Ruttloff, NVwZ 2019, 1211, 1212) handelt es sich gerade nicht.

    Die schiere Menge der zu bearbeitenden Informationsgegenstände kann demgegenüber nicht allein Grund für eine Antragsablehnung sein (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 UVwG, der ein (Anhörungs-)Verfahren mit mehr als 50 Drittbetroffenen jedenfalls als nicht völlig untypisch erscheinen lässt; vgl. ferner Karg in: BeckOK InfoMedienR, 27. Ed. 1.11.2019, UIG, § 8 Rn. 49; Schnabel, ZUR 2019, 74, 76; a. A. wohl Ruttloff, NVwZ 2019, 1211, 1212).

  • VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Allerdings erweist sich ein Antrag als zu unbestimmt, wenn er einen Bezug zu näher bezeichneten Informationen oder Unterlagen nicht hinreichend konkret erkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019 - BVerwG 6 A 2.17 - NVwZ 2019, 1211 Rn. 7 f.; Urteil vom 23. Februar 2017 - BVerwG 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 26) oder eine inhaltliche Begrenzung des Verfahrensgegenstandes (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf einen konkreten Lebenssachverhalt) vermissen lässt (sog. Globalanträge).
  • VG Berlin, 20.05.2020 - 2 K 164.17

    Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier: im Zusammenhang mit

    Für den ersten Schritt genügt es, wenn der Antragsteller dafür die Verwaltungsvorgänge bezeichnet, auf die sein Zugangsbegehren gerichtet ist (vgl. zum UIG: BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019 - BVerwG 6 A 2.17 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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