Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2012 - 6 C 39.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20857
BVerwG, 11.07.2012 - 6 C 39.11 (https://dejure.org/2012,20857)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2012 - 6 C 39.11 (https://dejure.org/2012,20857)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 6 C 39.11 (https://dejure.org/2012,20857)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BayMG Art. 25, 26; FSS § 24
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; privater Rundfunk; Anbieter; Genehmigung; Widerruf; Fernsehsatzung; Satzungsermächtigung; Gesetzesvorbehalt; Parlamentsgesetz

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; privater Rundfunk; Anbieter; Genehmigung; Widerruf; Fernsehsatzung; Satzungsermächtigung; Gesetzesvorbehalt; Parlamentsgesetz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 25 Abs 13 MedienG BY 2003, Art 26 MedienG BY 2003
    Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage

  • Wolters Kluwer

    Ausreichen der allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 13 BayMG als Grundlage für die Widerrufsregelung in § 24 Abs. 1 S. 3 FSS; Vereinbarkeit der Übertragung des Rechts zur Entscheidung über die Veranstaltung privaten Rundfunks auf die Exekutive mit dem Parlamentsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichen der allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 13 BayMG als Grundlage für die Widerrufsregelung in § 24 Abs. 1 S. 3 FSS; Vereinbarkeit der Übertragung des Rechts zur Entscheidung über die Veranstaltung privaten Rundfunks auf die Exekutive mit dem Parlamentsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf einer rundfunkrechtlichen Genehmigung

Sonstiges

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.01.2013)

    Streit um Lizenzentzug: Privater Anbieter verklagt Bayerns Medienanstalt auf Millionensumme

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 808
  • DÖV 2013, 81
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Hiervon unabhängig hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Beschwerde allgemein formulierte Frage bereits bejaht: Die Befugnis, durch Erlass eines Verwaltungsakts zu handeln, muss nicht stets ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein, es reicht aus, wenn sie sich einem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (Urteil vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.11 - BVerwGE 141, 243 Rn. 14 f.).

    Dabei steht das Vorliegen ausdrücklich geregelter Ermächtigungsnormen der Auslegung weiterer Vorschriften im Sinne impliziter Ermächtigungsnormen nicht entgegen (Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.92 - BVerwGE 97, 117 und vom 7. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 24).

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