Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; Wochenendhausgebiet; Wohnnutzung im -; Geschossfläche; Berechnung der -; inhaltliche Bestimmtheit; Gesamtunwirksamkeit; Teilunwirksamkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauNVO § 10, § 11, § 20
    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; Wochenendhausgebiet; Wohnnutzung im -; Geschossfläche; Berechnung der -; inhaltliche Bestimmtheit; Gesamtunwirksamkeit; Teilunwirksamkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 BauNVO, § 11 BauNVO, § 20 Abs 3 BauNVO, § 1 BauNVO, § 20 Abs 4 BauNVO
    Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche

  • Jurion

    Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzungen für Wochenendhausgebiet: Wann zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohngebäude im Erholungsgebiet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestehende gebietsfremde Bauvorhaben können durch Festsetzungen gesichert werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bestandssichernde Festsetzungen für Wohngebäude im Erholungsgebiet

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Wohnbebauung in Wochenendhaussiedlung im Rahmen der Bestandssicherung zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 138
  • NVwZ 2014, 72
  • DÖV 2014, 209
  • BauR 2013, 1992
  • BauR 2014, 598
  • ZfBR 2014, 54



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).

    Denn mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines solchen Sondergebietes ist das Dauerwohnen nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 11).

    Nach dem Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138 Rn. 12) widerspricht eine Mischung von Nutzungen dagegen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden.

    Für ihre gegenteilige Rechtsauffassung kann sich die Klägerin nicht auf das Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138) berufen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat - in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. B. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - NVwZ 2014, 72 = Juris Rn. 11) - fest (ebenso: OVG Lüneburg B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - NordÖR 2014, 81 = Juris Rn. 18; anderer Ansicht: Jäde BauNVO § 3 Rn. 4; unklar Fickert/Fieseler BauNVO § 3 Rn. 1.2 u. 10 sowie § 10 Rn. 34.1, wo einzeln gelegene Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten offenbar für allgemein zulässig gehalten werden).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung;

    Auch handelt es sich bei der Wohnnutzung nicht um einen Oberbegriff, der - wie die Antragstellerin meint - auch eine Ferienwohnungsnutzung als Variationsbreite einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138, juris Rn. 11 zur Ferienhausnutzung).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).

    Denn mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines solchen Sondergebietes ist das Dauerwohnen nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

    Verbindung von Dauerwohnen und Erholungswohnen

    Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -) liegt auch vor, wenn in einem sonstigen Sondergebiet das dauerhafte und das vorübergehende integrierte Wohnen in der touristischen Gemeinschaft - definiert als Aufenthalt in der touristischen Gemeinschaft, zwingend mit den touristischen Leistungen des Betriebes, auf dessen Grundstück die Gebäude stehen, verknüpft - nebeneinander zugelassen werden.

    Zu den Grenzen von Festsetzungen auf Grundlage dieser Norm hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138 = NVwZ 2014, 72 = juris Rn. 12 ausgeführt:.

    Gerade das zeigt, dass die 3. Planänderung den Grundsätzen zuwider, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2013 (- 4 CN 7.12 -, aaO) entwickelt hatte, § 11 BauNVO zur Grundlage eines beliebigen Nutzungsmixes zu machen versucht.

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

    Normenkontrollverfahren - Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten -

    § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

    Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 134, 117 = BRS 74 Nr. 75; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

    Beide Nutzungen charakterisieren jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets, ohne dass sie sich decken bzw. überschneiden; daraus wiederum folgt die Unzulässigkeit einer Verbindung dieser Nutzungen in einem Sondergebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013, a. a. O., juris Rn. 11 f.).

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

    Bei der im Rahmen des § 10 BauNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

    aa) Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner Entscheidung die Aussagen des Senatsurteils vom 11. Juli 2013 (- BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138) zugrunde.

    Dabei gilt: Je größer der Anteil an Wohngebäuden, je auffälliger ihr Größenunterschied zu den Wochenendhäusern und je mehr das Plangebiet mit ihnen durchsetzt ist, desto eher stellen die Wohngebäude den Charakter des Wochenendhausgebietes in Frage (Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 9 ff.).

    Die festgesetzten Wochenendhäuser können bei der vom Senatsurteil vom 11. Juli 2013 (a.a.O. Rn. 20) geforderten Prüfung auch nicht als Wohngebäude behandelt werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 8 S 1641/16

    Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung;

    Sie dienen dem "Wohnen während der Ferienzeit" und sind auf einen dauerhaft wechselnden Personenkreis ausgerichtet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 zum Wochenendhaus).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

    Mischung von Dauer- und Erholungswohnen

    Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken und im Übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird.

    Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - Juris Rn. 15; Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - Juris Rn. 12).

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 11. Juli 2013 (- 4 CN 7/12 - Juris Rn. 11) ausgeführt, dass eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets für die Erholung (gemäß § 10 BauNVO) nicht vereinbar sei.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15

    Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen

    Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken in im übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird.

    Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - Juris Rn. 15; Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - Juris Rn. 12).

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 11. Juli 2013 (- 4 CN 7/12 - Juris Rn. 11) ausgeführt, dass eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets für die Erholung (gemäß § 10 BauNVO) nicht vereinbar sei.

  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

  • BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16

    Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

    Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien-

  • VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 155/15

    Sondergebiet, Wohnen, Ferienwohnung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

    Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17

    Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

    Erhöhung der Bettenzahl eines Ferienhauses als Nutzungsänderung

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" -

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

    Unwirksamkeit einer Veränderungssperre - Ferienwohnung im Allgemeinen Wohngebiet

  • BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

    Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte;

  • VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421

    Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine

  • BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17

    Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16

    Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA);

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 67/12

    Zulässige Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Wochenendhausgebiet

  • VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

    Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines

  • VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649

    Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

    Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt

  • VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075

    Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden

  • OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 A 462/13

    Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnhaus, Hotel

  • VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323

    Nutzungsänderung, Ausnahme vom Bebauungsplan, Grundzüge der Planung, Allgemeines

  • VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

    Bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14

    Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12

    Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit;

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 141/12

    Überplanung einer teilweise zum Dauerwohnen genutzten Waldsiedlung als

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15

    Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 655/14

    Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines

  • VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

    Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der

  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

    Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 A 2327/13

    Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne

  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

    Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2018 - 1 KN 158/16

    Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks

  • VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Untätigkeitsklage

  • VGH Bayern, 02.10.2014 - 2 B 14.816

    Baugenehmigung; Mobilfunkanlage; Bebauungsplan; Höhenfestsetzung; Anstoßfunktion;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern

  • VG Schwerin, 06.07.2016 - 2 B 1196/16

    Ersetzung des Einvernehmens trotz Zurückstellungsantrags

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

    Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre

  • VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 181/15

    Bauvorbescheid

  • VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051

    Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn

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