Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 11, ... 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 und 6, §§ 29, 78; RL 2005/85/EG Art. 4 Abs. 3, Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Abs. 3, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 2, Art. 39 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 5; RL 2013/32/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 31, 46 Abs. 1 und 3, Art. 51 Abs. 2; VwGO §§ 75, 86 Abs. 1, § 113
  Anhörung, persönliche; Asylantrag; Asylverfahren; Bescheidungsklage; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Durchführung Asylverfahren; Kommunikation; Nichtentscheidung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Sachurteilsvoraussetzung; ...

• Wolters Kluwer

 
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

• rewis.io

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

• ra.de
• rewis.io

  Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren

• rechtsportal.de

  Angemessene Entscheidungsfrist; Anhörung, persönliche; Asylantrag; Asylverfahren; Bescheidungsklage; besondere Sachkunde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Durchführung Asylverfahren; Kommunikation; Nichtentscheidung; Öffentlichkeitsgrundsatz; persönliche ...

• datenbank.nwb.de

  Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asylantrag - und die Klage auf seine Bescheidung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Durchentscheiden ohne Anhörung beim BAMF: Zuhören ist wichtig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsschutzbedürfnis eines Asylantragstellers für eine Untätigkeitsklage

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage bei 3 Monate Untätigkeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage von Asylbewerber

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage von Asylbewerber

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 3 K 16.31394
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 13a ZB 16.30411
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951
• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 162, 331
• NVwZ 2018, 1875

Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  b) § 113 Abs. 3 VwGO, nach dem das Gericht in Fällen, in denen es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Verwaltungsakt aufheben kann, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, gilt unmittelbar nur für die Anfechtungsklage (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).

  Das Bundesamt ist keine Behörde, der gegenüber den Gerichten eine strikte Entscheidungsprärogative zukommt (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).

• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  hh) Die Möglichkeit, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 GRC gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (so das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 125, 127, 130), lässt keine direkten Rückschlüsse auf die hier vorliegende Konstellation einer reinen Bescheidungsklage nach vollständigem Anhörungs- und Entscheidungsausfall durch das Bundesamt zu und nimmt auch sonst der Anhörung durch die Asylbehörde nicht ihr Gewicht, zumal der Gerichtshof an anderer Stelle des Urteils ausführt (…Rn. 116), dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist.".

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU; so nunmehr auch das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 103).

• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn das Rechtsschutzbegehren nutzlos ist oder auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).

  2.1.2 Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungsklagen (einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage) in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass ein Kläger einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht; bereits dadurch, dass sich ein Kläger wegen der ausstehenden Leistung - überhaupt - an das Gericht wendet, wird offenbar, dass er an der gerichtlichen Entscheidung "subjektiv" interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).

 
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  a) Das Flüchtlingsrecht ist in besonderem Maß auf eine sorgsame verfahrensrechtliche Ausgestaltung angewiesen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 ).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  In der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine umfassende Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife auch aus dem Interesse des Einzelnen wie der Allgemeinheit an einer beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens hergeleitet worden (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Diesen Unterschied anerkennt eine frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der der Bürger in Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrags hat (BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239 ).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Die besondere Sachkunde, über die das Bundesamt bei der Entscheidung über Asylanträge verfügen muss (Art. 4 Abs. 3 RL 2005/85/EG; Art. 4 Abs. 4 RL 2013/32/EU) und die dazu führt, dass vorrangig dieses zu entscheiden hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 ), begründet für sich allein ebenfalls keine Begrenzung der gerichtlichen Pflicht zur Spruchreifmachung.
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG modifiziert worden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

  Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94

  Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• BSG, 16.10.2014 - B 13 R 282/14 B

  Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …
• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71

  Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  vgl. zum Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses in solchen Fällen etwa BVerwG, Urteile vom 25.6.1992 - 5 C 37.88 -, BVerwGE 90, 245 = juris, Rn. 11, und vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, NVwZ 2018, 1875 = juris, Rn. 24.
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - 4 C 2.71 -, BVerwGE 42, 108 (…juris Rn. 25 f.), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 14.

  Die dreimonatige Sperrfrist gilt auch im Bereich des Asylrechts - vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 29. Juni 2021 - 12 A 3583/21 -, Asylmagazin 2021, 384 (…juris Rn. 17) -, und wird weder durch die Regelung in § 24 Abs. 4 AsylG - vgl. VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, NVwZ 2016, 486 (…juris Rn. 27); VG Magdeburg, Urteil vom 11. Februar 2021 - 9 A 363/20 -, juris Rn. 20; VG Hannover, Urteil vom 29. Juni 2021 - 12 A 3583/21 -, Asylmagazin 2021, 384 (…juris Rn. 18) -, noch durch die in Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (…ABl. L 180, S. 60, sog. Verfahrensrichtlinie, im Folgenden: Richtlinie 2013/32/EU) geregelten Fristen modifiziert.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 14), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 22 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 22, und Beschluss vom 27. November 2019 - 8 B 32.19 -, ZOV 2020, 68, Rn. 3.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 32 und 37 ff.; siehe zu den Besonderheiten des behördlichen Asylverfahrens auch bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 15 ff.).

  vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 -, ZAR 2019, 31 (…juris Rn. 116); BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 47.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 16), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 43 und 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131 (…juris Rn. 40).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 43.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 45.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 39, 43 und 52.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131 (…juris Rn. 41).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 53.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 54.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 -, NVwZ-RR 2017, 393, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 16; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 75 Rn. 51; Peters, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Oktober 2021, § 75 Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 19 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 56 f.

• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21

  Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …

  Dass eine grundsätzlich auf den Erlass eines Verwaltungsakts mit einem bestimmten Inhalt gerichtete Verpflichtungsklage auf einen bloßen Bescheidungsanspruch beschränkt werden kann, ist in der Sache unstrittig (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 26;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Scheider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 101;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 451 m.w.N.); fraglich ist insoweit alleine, unter welchen Voraussetzungen auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine solchermaßen beschränkte Klage bejaht werden kann [vgl. hierzu unten II. 1. b)].

  Ferner liegen auch die Voraussetzungen des § 75 Satz 2 VwGO vor, da der Kläger seinen Asylantrag bereits im Mai 2019 gestellt hat, so dass die gesetzliche Drei-Monats-Sperrfrist bei Klageerhebung verstrichen war (vgl. zur Bedeutung der Sperrfrist BVerwG, Urteile vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 14 …und vom 22.5.1987 - 4 C 30.86 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.8.1996 - 8 S 269/96 -, juris Rn. 20; Wittmann JuS 2017, 842 [844]).

  aa) Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage im Regelfall nur im Hinblick auf eine auf Vornahme gerichtete Verpflichtungsklage besteht, wohingegen eine Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bedürfen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Hiergegen könnte insbesondere sprechen, dass der zur Begründung angeführte § 113 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 28) seinem Wortlaut nach gerade keine Pflicht des Verwaltungsgerichts begründet, eine nicht entscheidungsreife Rechtssache spruchreif zu machen; er sieht einen (unbedingten) Verpflichtungsausspruch vielmehr gerade nur dann vor, "wenn" die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Auch aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) dürfte eine solche Verpflichtung richtigerweise nicht hergeleitet werden können, da dieser - auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 28) - lediglich im durch das Klagebegehren vorgegebenen Rahmen besteht (vgl. § 88 VwGO).

  Angesichts dessen spricht vieles dafür, entgegen der o.g. Rechtsprechung (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 36 m.w.N.) nicht das Absehen von einer Herbeiführung der Spruchreife durch das Verwaltungsgericht, sondern eine entsprechende Verpflichtung als rechtfertigungsbedürftig anzusehen.

  An einer solchen Rechtfertigung, die sich etwa aus der Gefahr einer unnötigen Doppelbeanspruchung der Gerichte ergeben kann, dürfte es jedenfalls dann fehlen, wenn der Kläger sein Klagebegehren bewusst auf einen bloßen Bescheidungsantrag beschränkt (§ 88 VwGO) und das so beschränkte Rechtsschutzbegehren für den Betroffenen weder nutzlos ist noch auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. Wittmann JuS 2017, 842 [843] sowie BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 24 m.w.N. zur allgemeinen Maßstabsbildung hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses).

  Diese müssen durch einen wirksamen Rechtsbehelf beseitigt werden können (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 38 und 42 ff. m. w. N.).

  Die für die Annahme eines "besonderen" Rechtsschutzbedürfnisses erforderlichen Gründe für eine reine Bescheidungsklage müssen nach Art und Gewicht jedoch lediglich hinreichen, um ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschränkung des Klageantrags annehmen zu können, eine solche aber nicht notwendigerweise gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 31).

  Als mögliche zureichende Gründe für eine Verzögerung, die ihrerseits mit der Rechtsordnung im Einklang stehen müssen, können insoweit ein besonderer Umfang und besondere Schwierigkeiten der Sachaufklärung oder die außergewöhnliche Belastung einer Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, anzusehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 16 m. w. N.).

  Außerdem gilt die in Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU genannte absolute Höchstgrenze von 21 Monaten ab Antragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 20).

  Es ist nicht erforderlich, der Beklagten eine Frist für die Entscheidung über den Asylantrag zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 56 f.; Wittmann JuS 2017, 842 [846]).

  Besteht ein solcher Grund nicht, ist die Behörde nach Ablauf der angemessenen Entscheidungsfrist nach § 75 Satz 1 VwGO gehalten, unverzüglich zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 57).

 
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21

  Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Dass eine grundsätzlich auf den Erlass eines Verwaltungsakts mit einem bestimmten Inhalt gerichtete Verpflichtungsklage auf einen bloßen Bescheidungsanspruch beschränkt werden kann, ist in der Sache unstrittig (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 26;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Scheider, VwGO , 41. EL Juli 2021, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 101;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 451 m.w.N.); fraglich ist insoweit alleine, unter welchen Voraussetzungen auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine solchermaßen beschränkte Klage bejaht werden kann [vgl. hierzu unten II. 1. b)].

  Ferner liegen auch die Voraussetzungen des § 75 Satz 2 VwGO vor, da der Kläger seinen Asylantrag bereits im Mai 2019 gestellt hat, so dass die gesetzliche Drei-Monats-Sperrfrist bei Klageerhebung verstrichen war (vgl. zur Bedeutung der Sperrfrist BVerwG, Urteile vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 14 …und vom 22.5.1987 - 4 C 30.86 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.8.1996 - 8 S 269/96 -, juris Rn. 20; Wittmann JuS 2017, 842 [844]).

  aa) Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage im Regelfall nur im Hinblick auf eine auf Vornahme gerichtete Verpflichtungsklage besteht, wohingegen eine Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bedürfen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Hiergegen könnte insbesondere sprechen, dass der zur Begründung angeführte § 113 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 28) seinem Wortlaut nach gerade keine Pflicht des Verwaltungsgerichts begründet, eine nicht entscheidungsreife Rechtssache spruchreif zu machen; er sieht einen (unbedingten) Verpflichtungsausspruch vielmehr gerade nur dann vor, "wenn" die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ).

  Auch aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO ) dürfte eine solche Verpflichtung richtigerweise nicht hergeleitet werden können, da dieser - auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 28) - lediglich im durch das Klagebegehren vorgegebenen Rahmen besteht (vgl. § 88 VwGO ).

  Angesichts dessen spricht vieles dafür, entgegen der o.g. Rechtsprechung (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 36 m.w.N.) nicht das Absehen von einer Herbeiführung der Spruchreife durch das Verwaltungsgericht, sondern eine entsprechende Verpflichtung als rechtfertigungsbedürftig anzusehen.

  An einer solchen Rechtfertigung, die sich etwa aus der Gefahr einer unnötigen Doppelbeanspruchung der Gerichte ergeben kann, dürfte es jedenfalls dann fehlen, wenn der Kläger sein Klagebegehren bewusst auf einen bloßen Bescheidungsantrag beschränkt (§ 88 VwGO ) und das so beschränkte Rechtsschutzbegehren für den Betroffenen weder nutzlos ist noch auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. Wittmann JuS 2017, 842 [843] sowie BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 24 m.w.N. zur allgemeinen Maßstabsbildung hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses).

  Diese müssen durch einen wirksamen Rechtsbehelf beseitigt werden können (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 38 und 42 ff. m. w. N.).

  Die für die Annahme eines "besonderen" Rechtsschutzbedürfnisses erforderlichen Gründe für eine reine Bescheidungsklage müssen nach Art und Gewicht jedoch lediglich hinreichen, um ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschränkung des Klageantrags annehmen zu können, eine solche aber nicht notwendigerweise gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 31).

  Als mögliche zureichende Gründe für eine Verzögerung, die ihrerseits mit der Rechtsordnung im Einklang stehen müssen, können insoweit ein besonderer Umfang und besondere Schwierigkeiten der Sachaufklärung oder die außergewöhnliche Belastung einer Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, anzusehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 16 m. w. N.).

  Außerdem gilt die in Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU genannte absolute Höchstgrenze von 21 Monaten ab Antragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 20).

  Es ist nicht erforderlich, der Beklagten eine Frist für die Entscheidung über den Asylantrag zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 56 f.; Wittmann JuS 2017, 842 [846]).

  Besteht ein solcher Grund nicht, ist die Behörde nach Ablauf der angemessenen Entscheidungsfrist nach § 75 Satz 1 VwGO gehalten, unverzüglich zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 57).

• VG Bremen, 15.09.2023 - 7 K 573/23

  Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, …

  Bei materiellen Rechten, auf die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein rechtlich gebundener Anspruch auf behördliche Zuerkennung besteht, folgt aus § 113 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, dass bei verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde die Klage grundsätzlich auf eine konkrete behördliche Sachentscheidung zu beziehen ist und das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94, Rn. 14, und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17, Rn. 22 ff.; beide juris).

  Dies kann schon dann der Fall sein, wenn sie eine Bescheidungsklage rechtfertigen, und erfordert nicht notwendig, dass sie diese Beschränkung gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 31).

  Auch wenn der Anhörung vor dem Bundesamt eine herausragende Stellung im Asylverfahren zukommt, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass bei bereits durchgeführter Anhörung kein Rechtsschutzinteresse für eine reine Bescheidung mehr bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 32 ff. und Rn. 48).

  Diese dienen der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie jedem Antragsteller und jeder Antragstellerin die Gelegenheit verschaffen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und zu kommunizieren, den ihn bzw. sie betreffenden Sachverhalt ausreichend darzulegen, sein bzw. ihr Vorbringen zu ergänzen und etwaige Missverständnisse auszuräumen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 38).

  Dementsprechend stellt "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren" dar (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, juris Rn. 116; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 47).

  Die Häufigkeit solcher Missverständnisse oder vermeintlicher Widersprüche im Rahmen der Anhörung unterscheidet das behördliche Asylverfahren typischerweise wesentlich von nahezu allen weiteren inländischen Verwaltungsverfahren, in denen für die Kommunikation zwischen Antragsteller und Behörden zwar in Einzelfällen, aber nicht im Regelfall ein Dolmetscher erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 43).

  Durch das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung könnte außerdem das Recht des Asylbewerbers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 46 Abs. 3 Asylverfahrens-RL) beeinträchtigt werden, indem das gerichtliche Verfahren dem Konzentrationsgrundsatz (§ 87 Abs. 1 VwGO), strikteren Präklusionsvorschriften (etwa § 87b Abs. 3 VwGO) und eingeschränkter prozessualer Überprüfbarkeit (§ 78 AsylG) unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 51).

  Diese im gewaltengeteilten Rechtsstaat generell vorzusehende gerichtliche Kontrolle hat wegen der spezifischen Fehlerquellen, die sich im behördlichen Asylverfahren ergeben können, eine besondere Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 45).

  Der spezifischen Kommunikationssituation des Asylverfahrens hat der Gesetzgeber unter anderem auch dadurch Rechnung getragen, dass er bestimmte Anforderungen an die Anhörung von Asylantragstellern stellt (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a und b, § 14 Abs. 1, §§ 15 bis 17 und 23 Abs. 3 Asylverfahrens-RL, § 24 Abs. 1 Satz 3, § 25 AsylG), um eine gelingende Kommunikation zwischen Asylantragsteller und Behörde sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 39, 43 und 52).

  Insbesondere aus dem im behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren gleichermaßen geltenden Beschleunigungsgebot ergibt sich keine abweichende Bewertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 53).

  Dabei sind in einer einzelfallbezogenen Abwägung neben den vielfältigen Umständen, die eine verzögerte behördliche Entscheidung dem Grunde nach zu rechtfertigen geeignet sind, auch eine etwaige besondere Dringlichkeit einer Angelegenheit für den Kläger zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 16).

  Außerdem gilt die in Art. 31 Abs. 5 Asylverfahrens-RL genannte absolute Höchstgrenze von 21 Monaten ab Antragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 20).

• VG Freiburg, 30.09.2022 - A 10 K 2893/21

  Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht; Rechtsschutzinteresse bei bereits …

  Hiernach ist die Klage mit Ablauf von drei Monaten nach der Asylantragstellung des Klägers am 02.09.2020, jedenfalls aber nach Ablauf von drei Monaten nach Fortführung des Asylverfahrens auf die Entscheidung des Bundesamts vom 16.02.2021 hin als Untätigkeitsklage zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Verzögerung der Verwaltungsentscheidung begründen lässt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 14).

  Der Kläger hat auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 23 ff.) für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage.

  Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 VwGO für eine Beschränkung der gerichtlichen Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, sind nicht gegeben, insbesondere ist dem Bundesamt bei der Entscheidung über den Asylantrag kein Ermessen und auch kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 32 ff.).

  Auch wenn der Anhörung vor dem Bundesamt eine herausragende Stellung im Asylverfahren zukommt lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass bei bereits durchgeführter Anhörung kein Rechtsschutzinteresse (mehr) bestünde (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 32 ff. und 49, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis "jedenfalls" bei einer unterbliebenen Anhörung nach § 25 AsylG vorliegt).

  Diese dienen der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie jedem Antragsteller die Gelegenheit verschaffen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und zu kommunizieren, den ihn betreffenden Sachverhalt ausreichend darzulegen, sein Vorbringen zu ergänzen und etwaige Missverständnisse auszuräumen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38).

  Seine Aufgabe ist es vielmehr, als eine weitere Instanz behördliche Asylentscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 45 und 52).

  Durch das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung könnte außerdem das Recht des Asylbewerbers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 46 Abs. 3 Asylverfahrens-RL) beeinträchtigt werden, indem das gerichtliche Verfahren dem Konzentrationsgrundsatz (§ 87 Abs. 1 VwGO), strikteren Präklusionsvorschriften (etwa § 87b Abs. 3 VwGO) und eingeschränkter prozessualer Überprüfbarkeit (§ 78 AsylG) unterliegt (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 51).

  Dabei sind in einer einzelfallbezogenen Abwägung neben den vielfältigen Umständen, die eine verzögerte behördliche Entscheidung dem Grunde nach zu rechtfertigen geeignet sind, auch eine etwaige besondere Dringlichkeit einer Angelegenheit für den Kläger zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 16).

  Bei der danach auszusprechenden Verpflichtung der Beklagten ist dieser indes entgegen des Antrags des Klägers keine Frist zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers zu setzen (siehe dazu ausführlich BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 57; Wittmann, "Die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage in der gerichtlichen Praxis", JuS 2017, 842, 846).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Entscheidung über den Antrag, die zudem eine beklagte Behörde nicht überraschend treffen und auf die sich diese vorbereiten kann, bekräftigt diese Rechtspflicht in allerdings verbindlicherer, weil grundsätzlich vollstreckbarer Weise (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

  Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 37 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 16.30951 -, juris), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 15 m.w.N., BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 16) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG…, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 -, juris Rn. 14, zu §§ 32, 33 AsylVfG a.F.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 11.07.2018 (- 1 C 18.17 -, juris Rn. 38 ff.) Folgendes ausgeführt:.

  Der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) schließt es aus, im Rahmen der Bestimmung der Anhörperson gezielt Besonderheiten der kulturellen Herkunft oder der Verletzlichkeit des Antragstellers Rechnung zu tragen, und zwar ungeachtet dessen, dass Fähigkeit und Bereitschaft zur problemsensiblen, von interkultureller Kompetenz getragenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung allen in Asylverfahren tätigen Verwaltungsrichterinnen und -richtern abverlangt sind (BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 50).

  Entsprechendes gilt für die im gerichtlichen Verfahren strikteren Präklusionsvorschriften (BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 51).

  Die spezifischen Kommunikationsprobleme im (behördlichen wie gerichtlichen) Asylverfahren vermitteln dann aber grundsätzlich ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Asylantragstellers an einer persönlichen Anhörung im Rahmen des behördlichen Erstverfahrens und der Möglichkeit einer daran erst anschließenden gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 52).

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (…Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU, vgl. EuGH Urteile vom 25.07.2018 - C-585/16 - Alheto -, juris Rn. 103, …und vom 16.07.2020 - C-517/17 -, juris Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 55).

  Dies nimmt der Anhörung durch die Asylbehörde jedoch nicht ihr Gewicht, denn der Gerichtshof betont zugleich, dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist." Der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber sich in den Art. 14 und 34 RL 2013/32/EU nicht darauf beschränkt hat, eine Pflicht einzuführen, dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben, sondern für die Mitgliedstaaten überdies konkrete und detaillierte Regeln für die Durchführung dieser Anhörung aufgestellt hat, zeigt, dass der Unionsgesetzgeber nicht nur dem Abhalten der Anhörung als solcher grundlegende Bedeutung beimisst, sondern auch den Bedingungen, unter denen diese stattzufinden hat und deren Einhaltung als eine Voraussetzung für die Gültigkeit einer über den Asylantrag erlassenen Unzulässigkeitsentscheidung ansieht (so EuGH…, Urteil vom 16.07.2020 - C-517/17 - Addis -, juris Rn. Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 47).

• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 14), vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161, Rn. 15 ff.; sowie vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 26 und 28; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Band 2, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 198.

  vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 (…juris Rn. 63, 66 und 71); aktuell: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 45.

  vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn.104; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 52 ("gebieten zwar kein Rechtsmittel").

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 46.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 50.

• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …

  Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14).

  Ihr kommt nicht die Bedeutung zu, die der Senat in seiner Rechtsprechung der Anhörung im Hinblick auf die unionsrechtlichen Verfahrensgarantien und Vorkehrungen beigemessen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 39 ff.).

• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 14), vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161, Rn. 15 ff.; sowie vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 26 und 28; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Band 2, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 198.

  vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 (…juris Rn. 63, 66 und 71); aktuell: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 45.

  vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn.104; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 52 ("gebieten zwar kein Rechtsmittel").

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 46.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 50.

• VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage - Zuwarten des …
• VG Greifswald, 02.09.2022 - 3 A 683/22

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens unter Fristsetzung; …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

  EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der …
• VG Hannover, 29.06.2021 - 12 A 3583/21

  Asylverfahrensrichtlinie; Griechenland; Sperrfrist; Untätigkeitsklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
• OVG Saarland, 02.11.2023 - 2 E 123/23

  Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Bestimmung des zureichenden …
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• VG Köln, 20.03.2024 - 14 K 6556/20

  LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

  Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

  "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2023 - 11 S 1036/23

  Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Erlass eines ablehnenden …
• VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

  Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16

  Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - A 4 K 855/21

  Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der …
• VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18

  Urteilsformel; Tenor; Abbildung
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 6 K 23.30370

  Untätigkeitsklage, zulässig, Folgeantrag, Ukraine, Feststellung eines …
• VG Freiburg, 19.01.2021 - A 10 K 3353/20

  Isolierte Bescheidungklage im Asylrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 1 K 1690/17
• VG München, 31.07.2023 - M 15 K 23.30228

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Untätigkeitsklage, Im Iran aufgewachsene …
• VG Berlin, 01.09.2021 - 35 K 112.21
• VG Düsseldorf, 04.02.2020 - 9 K 52/20
• VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 22.30091

  Verbescheidungsklage wegen Konversion - Afghanistan
• VG Hannover, 13.03.2024 - 5 A 700/24

  Asyl; Bescheidung; Sudan; Untätigkeitsklage; vorübergehend ungewisse Lage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien â€" …
• VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

  Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 9 S 3160/20

  Genehmigung einer privaten Ersatzschule - Waldorfschule; Genehmigung unter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren
• OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

  Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
• VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
• VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 17 K 7670/23
• VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
• VG Aachen, 17.12.2021 - 5 K 1858/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
• OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
• BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19

  Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LB 50/17

  50 %-Anker; Antwort-Wahl-Verfahren; absolute Bestehensgrenze; Bestehensgrenze; …
• VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18

  Klage auf Bescheidung im Falle einer gebundenen Rechtsentscheidung
• VG Cottbus, 26.08.2022 - 6 L 211/21
• VG Würzburg, 29.06.2022 - W 8 K 22.30235

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche …
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
• VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 L 244/21
• VG Würzburg, 10.02.2022 - W 5 K 21.30952

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage in einem asylrechtlichen Verfahren
• VG Hannover, 08.11.2018 - 4 A 7124/17

  Auskunftsanspruch; Auskunftsklage; Leistungsklage; Rechtschutzbedürfnis; …
• VG Düsseldorf, 14.03.2023 - 29 K 6255/22
• VG Aachen, 21.12.2021 - 5 K 1960/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; …
• VG München, 02.01.2019 - M 30 K 18.34421

  Untätigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
• VG Hannover, 04.03.2024 - 5 A 5272/23

  Aufschub nach § 24 Abs. 5 AsylG (verneint); Nichtaussetzungsbeschluss; …
• VG Köln, 21.06.2023 - 23 K 845/20
• VG Köln, 21.06.2023 - 23 K 882/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 517/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
• VG Hamburg, 18.05.2022 - 17 K 583/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21

  Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
• VG Hannover, 10.09.2021 - 12 D 4771/21

  Asyl; Bescheidung; Gegenstandswert; Untätigkeitsklage; Vollstreckung
• VG Schwerin, 04.06.2019 - 15 A 1394/18

  Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklagen in Asylverfahren
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21

  Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …
• VG Berlin, 04.09.2020 - 12 K 520.19

  Untätigkeitsklage bei Antrag auf Erteilung eines Visums zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2018 - 13 OA 279/18

  Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2024 - 2 O 559/23

  Abgabe einer vereinfachten Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV bei Bezug von …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680

  Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens …
• VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 1 K 23.2341

  Richteralimentation, Kein Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20

  Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060

  Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240

  Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 10 B 9.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 2 L 32.18

  Gegenstandswert; asylrechtliche Untätigkeitsklage
• VG Hannover, 05.03.2024 - 5 A 4504/23

  Asyl; Nichtaussetzungsbeschluss; Sudan; Untätigkeitsklage; vorübergehend …
• VG Aachen, 15.11.2021 - 5 K 496/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsuntätigkeitsklage; Sperrfrist; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 4 L 4.21

  Selbständiges Beweisverfahren; schriftliches Gutachten; ärztlicher …
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• VG Berlin, 24.01.2020 - 25 L 506.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf eines Abschiebungsverbots
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
• VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Mainz, 23.06.2021 - 3 K 488/20

  Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen
• VG München, 30.07.2020 - M 11 K 19.30183

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Rücknahme des Asylantrags
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 17 K 553/19

  Berichtigung des Ausländerzentralregisters
• VG Augsburg, 09.01.2024 - Au 2 K 21.2147

  Dienstliche Beurteilung, Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids, …
• VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 19 A 1640/21

  Nichtzulasung der Berufung im Asylverfahren
• VG Stuttgart, 20.08.2021 - A 11 K 1281/21

  Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.33844

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - hier Untätigkeitsklage im …
• VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 17 K 17205/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 4019/18
• VG Trier, 22.10.2018 - 1 N 3701/18

  Asylverfahren; Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 € für den Fall, …
• VG Berlin, 15.10.2018 - 28 K 602.17

  Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes
• VG Berlin, 15.08.2023 - 14 K 230.21
• VG Würzburg, 08.06.2022 - W 8 K 22.30417

  Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu …
• VG Magdeburg, 11.02.2021 - 9 A 363/20

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage; Zuwarten auf …
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.30701

  Gegenstandswert bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
• VGH Hessen, 05.07.2018 - 6 D 1388/18

  Verpflichtungsklage, Wohnsitzauflage, Wohnsitzregelung, Bescheidungsklage, …
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2022 - 18a M 2/22

  Gegenstandswert; Festsetzung; Vollstreckung; Vollstreckungsverfahren; …
• VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VG Minden, 08.11.2022 - 3 K 2463/22
• VG Halle, 19.10.2022 - 3 A 321/20

  Asylrecht (Iran)
• VG Berlin, 18.10.2022 - 3 K 964.19

  Iran: Subsidiärer Schutz bei häuslicher Gewalt und zwangsweiser Trennung von …
• VG Berlin, 30.09.2022 - 25 K 252.22
• VG Würzburg, 13.09.2022 - W 8 M 22.30413

  Kostenerinnerung wegen Anwaltskosten (Asylverfahren - Einzelfall)
• VG Köln, 21.10.2021 - 8 K 1734/21
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 1463/19
• VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19

  Asylrecht
• VG München, 17.01.2020 - M 31 M 18.30493

  Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kosten des Erinnerungsverfahrens, …
• VG München, 11.02.2019 - M 22 M 17.45482

  Kostenerinnerung - Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21

  Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
• VG Würzburg, 03.05.2023 - W 8 K 23.30218

  Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu …
• VG Berlin, 16.08.2022 - 5 K 523.22

  Georgien: Klageabweisung, der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig; der Kläger …
• VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32811

  Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, …
• VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32813

  Änderung der Sachlage wegen exilpolitischer Betätigung - erfolgreiche Klage gegen …
• VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
• VG München, 29.06.2020 - M 31 M 17.45582

  Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
• VG München, 15.04.2019 - M 11 K 16.30239

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG München, 28.06.2023 - M 22 K 23.30652

  Einstellungsbeschluss, Schlichte Untätigkeitsklage (Bescheidungsklage), …
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 1 K 1228/19
• VG Hamburg, 02.06.2022 - 3 A 1593/20

  Ägypten: Verfahrensfehlerhaft ergangene Entscheidung formal rechtswidrig bei …
• VG Hamburg, 18.05.2022 - 17 K 81/22
• VG Sigmaringen, 04.03.2022 - A 3 K 158/22

  Irak: Kostenentscheidung bei erledigt erklärter Untätigkeitsklage
• VG Düsseldorf, 03.05.2021 - 17 L 707/21

  Folgeantrag Gegenstandswert
• VG München, 05.02.2020 - M 31 M 19.34594

  Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluß, Untätigkeitsklage, Kosten des …
• VG Berlin, 18.01.2019 - 3 K 277.17

  Klagegegner bei Bescheidungsbegehren gegen den Ausschluss von der "Abiturprüfung"
• VG München, 15.01.2019 - M 22 M 18.34506

  Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen …
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 670.20
• VG Potsdam, 02.12.2020 - 8 K 2262/18
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.32382

  Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluß, Untätigkeitsklage, Kosten des …
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.33366

  Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluß, Vollstreckungsverfahren, …
• VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 K 22.30349

  Untätigkeitsklage auf Einstellung eines Widerrufsverfahrens
• VG Potsdam, 05.11.2021 - 11 K 2208/21