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   BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68   

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https://dejure.org/1971,225
BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68 (https://dejure.org/1971,225)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.1971 - VI C 50.68 (https://dejure.org/1971,225)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1971 - VI C 50.68 (https://dejure.org/1971,225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 269
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

    Erfahrungssätze - Revisibilität

    Die für beamtenrechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständigen Senate haben mehrfach entschieden, daß kein Anspruch auf Beförderung bei Höherstufung des Dienstpostens besteht (vgl. Urteile vom 22. Januar 1962 - BVerwG 2 C 84.61 - [ZBR 1963, 354] -, vom 11. August 1971 - BVerwG 6 C 50.68 - [ZBR 1972, 122] und vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - [ZBR 1976, 149]).

    Die von der Beschwerde angeführten Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - (Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13) -, vom 11. August 1971 - BVerwG 6 C 50.68 - (RiA 1972, 119 und ZBR 1972, 122) -, vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - (Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6) -, vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 44.64 - (Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 1) -, vom 17. Mai 1962 (nicht 19721) - BVerwG 2 C 87.59, nicht 87.79 (ZBR 1963, 215) -, und vom 18. Februar 1964 - BVerwG 2 C 58.62 - (einschlägiger Teilabdruck Buchholz 237.7 § 46 LBG NW Nr. 1) - betreffen nicht die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes, sondern landesrechtliche Vorschriften und nicht einschlägige Vorschriften des Bundesbeamtenrechts.

    Das - zu hessischem Landesbeamten- und Besoldungsrecht ergangene - Urteil vom 11. August 1971 - BVerwG 6 C 50.68 - betrifft nur eine Sondersituation in Hessen.

  • BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision

    Auch eine Dienstpostenbewertung, die im Vergleich zur Eingruppierung der zugeordneten Planstelle eine höhere Einstufung des Tätigkeitsbereichs ergibt, begründet keinen Anspruch des Dienstposteninhabers auf Beförderung (Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 55.68 - [BVerwGE 36, 218 [222]]; vom 11. August 1971 - BVerwG VI C 50.68 - [BVerwGE 38, 269 [271]]).
  • BVerwG, 08.12.1972 - VI C 8.70

    Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten

    Die von ihm schriftsätzlich vertretene Auffassung, aus einer Höherbewertung würde sich ohne weiteres ein Anspruch auf höhere Bezüge ergeben, ist unzutreffend und mit beamtenrechtlichen Grundregeln unvereinbar; der Kläger ist hierzu in der Revisionsverhandlung bereits auf das einschlägige Urteil des Senats BVerwGE 38, 269 hingewiesen worden.
  • BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpostenbewertung ab (vgl. u.a. BVerwGE 36, 192; 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; 41, 253) [BVerwG 07.12.1972 - III C 87/71].

    Im Urteil BVerwGE 36, 192 (206 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]/207) - vgl. auch BVerwGE 38, 269 (274) [BVerwG 11.08.1971 - VI C 50/68] - hat der beschließende Senat im Anschluß an die Abhandlung von Mayer in DVBl. 1970, 651 unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten weder die Richtigkeit der Dienstpostenbewertung noch die Garantie der Beförderungschancen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Realisierung bereits konkret gegebener schutzwürdiger Beförderungsanwartschaften umfasse und daß demzufolge ein Anspruch auf eine "richtige" Bewertung des Dienstpostens ausnahmsweise nur in bezug auf eine konkrete Beförderungschance besteht.

  • BVerwG, 09.08.1972 - VI B 55.71

    Besoldung von Beamten nach Landesrecht - Begründetheit einer

    Es muß sich dabei um eine vom Haushaltsgesetzgeber bewilligte Planstelle handeln (vgl. BVerwGE 38, 269 [270] mit weiteren Nachweisen).

    Wie die Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt nachdrücklich hervorgehoben haben, widerspricht eine solche Betrachtungsweise, die eine funktionsgerechte, nach den Tätigkeitsmerkmalen des jeweiligen Dienstpostens ausgerichtete höhere Besoldung im Auge hat, den tragenden Grundlagen des geltenden (auch des hier anzuwendenden hessischen) Besoldungsrechts (vgl. u.a. gerade in bezug auf die Rechtslage in Hessen die Urteile vom 22. Mai 1968 - BVerwG VI C 39.67 - und vom 8. Juli 1969 - BVerwG II C 87.67 - ferner BVerwGE 38, 269 [273/274]).

  • VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86

    Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Indessen hatte der Kläger weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitsgrundsatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens, ganz abgesehen davon, daß ein Beamter selbst bei Höherstufung seines Dienstpostens keinen Anspruch auf eine entsprechende Ernennung hat (so ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 15.5.1985 -- 2 B 38.85 --, Dok.Ber. 1985, 215 unter Hinweis auf BVerwGE 36, 218, 222; 38, 269, 271; Beschluß vom 20.11.1978, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat -

    Einen Anspruch auf höhere Besoldung hatte der Beamte auf Grund des früher höher bewerteten Dienstpostens nicht (vgl. BVerwGE 38, 269).
  • BVerwG, 08.03.1976 - 6 B 56.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe der

    Dienstpostenbewertungen des Dienstherrn binden weder den Besoldungs- noch den Haushaltsgesetzgeber, ebensowenig ist der Gesetzgeber an entsprechende Stellenanforderungen des Dienstherrn gebunden, noch vermag der Dienstposteninhaber daraus Ansprüche auf Höherstufung herzuleiten (vgl. BVerwGE 38, 269).
  • BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Abgesehen davon, daß selbst bei Höherstufung eines Dienstpostens dessen Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf entsprechende Ernennung hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - mit weiteren Nachweisen), hat ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens.
  • BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78

    Anspruch auf Ersatz des durch unterbliebene Beförderung in ein Amt der

    Überdies besteht selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung (vgl. BVerwGE 36, 218 [222]; 38, 269 [271]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 02.10.1980 - 2 B 46.80

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für den Erfolg einer Beschwerde -

  • BVerwG, 18.07.1972 - VI B 31.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unmittelbare

  • BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 05.03.1986 - 2 B 3.86

    Berücksichtigung eines höheren Schwierigkeitsgrades eines wahrgenommenen

  • BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 23.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • BVerwG, 07.04.1977 - 6 B 47.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 5.84

    Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der

  • BVerwG, 24.02.1981 - 2 B 3.80

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg

  • BVerwG, 01.12.1980 - 2 B 78.79

    "Richtige" Handhabung der Vergabe von Beförderungsdienstposten an lebensältere

  • BVerwG, 05.09.1972 - VI B 9.72

    Dienstpostenbewertung in Niedersachsen - Schadensersatz wegen Verletzung der

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