Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2208
BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92 (https://dejure.org/1993,2208)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.1993 - 6 C 14.92 (https://dejure.org/1993,2208)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1993 - 6 C 14.92 (https://dejure.org/1993,2208)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Hochschule - Fachbereichsrat - Inkompatibilität - Personalratsmandat

  • datenbank.flsp.de

    Personalrat - Unvereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Fachbereichsrat einer Fachhochschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium einer Hochschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 53
  • NVwZ 1994, 786 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 329
  • DVBl 1994, 154



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93

    Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg,

    Ihre auf die Feststellung ihrer Zugehörigkeit sowohl zum Personalrat als auch zum Selbstverwaltungsgremium gerichteten Klagen blieben in allen Instanzen ohne Erfolg (vgl. u.a. BVerwG, DVBl. 1994, 154 ; OVG NW, DVBl. 1993, 398 ; Hess. VGH , WissR 1992, 193 ; OVG Bremen, WissR 1992, 91).
  • BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 19.92

    Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in

    Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 BremHG (*= § 37 Abs. 1 Satz 3 HRG) geregelte Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium einer Hochschule (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht (wie Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 14.92 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.06.1999 - 3 M 17/99

    Grundsatz der Bestenauslese; Beförderungsstelle; Vorwegbeteiligung; Personalrat;

    Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 1993 - 6 C 14.92 - (E 94, 53 - 63) sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 - (NVwZ-RR 1995, 100 f.) und des erkennenden Senats vom 06. Januar 1999 - 3 M 63/98.

    Demgegenüber kann der Antragsteller sich nicht mit Erfolg auf die vom Verwaltungsgericht insoweit zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 1993 (aaO), des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27. Juni 1994 (aaO) sowie des erkennenden Senats vom 06. Januar 1999 - 3 M 63/98 - - berufen; denn diesen Entscheidungen liegen jeweils andere Sachverhalte zugrunde.

  • BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 4.92

    Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in

    Die in § 10 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - (*= § 37 Abs. 1 Satz 3 HRG) geregelte Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium einer Gesamthochschule (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht (wie Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 14.92 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 251/16

    Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

    Beabsichtigt ein Gesetzgeber, mit einer Regelung bereits die abstrakte Gefahr von Interessens- oder Pflichtenkollisionen zu vermeiden, die bei der Doppelmitgliedschaft in einer Personalvertretung einerseits und einem anderen mit Personalangelegenheiten befassten Organ andererseits auftreten können, ist das ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93 u.a. -, Juris; BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 14.92 -, BVerwGE 94, 53; Senatsbeschluss vom 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14 -, a.a.O.).
  • BVerwG, 09.06.2017 - 5 PB 16.16

    Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW

    Er hat im Ausgangspunkt angenommen, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Wählbarkeit die abstrakte Gefahr von Interessens- oder Pflichtenkollisionen vermeiden wollte, die bei der Mitgliedschaft einer Beauftragten für Chancengleichheit in einer Personalvertretung beständen, und dass die Vermeidung solcher Kollisionen mit Blick auf die Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 17. März 1994 - 1 BvR 2069/93 u.a. - juris Rn. 7 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 14.92 - BVerwGE 94, 53 ) ein verfassungsrechtlich zulässiges Ziel sei, die Wählbarkeit auszuschließen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von

    Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit verletzt eine solche Inkompatibilitätsregelung grundsätzlich - so auch hier - nicht das Übermaßverbot (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit einer Unvereinbarkeitsregelung für Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Fachbereichsrat einer Fachhochschule in Ansehung des damit verfolgten Zwecks BVerfG, Beschluss vom 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93 u.a. -, Juris und - vorgehend - BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 14.92 -, BVerwGE 94, 53).
  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 14.92 -,juris Rn. 21, für den Fall der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Personalrat und einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium.
  • VG Köln, 21.03.2001 - 15 L 2797/00

    Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf die Übertragung eines

    Für den objektiven Betrachter ist nicht erkennbar, wessen Interessen er bei seinem Abstimmungsverhalten tatsächlich vertritt, vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 14/92 -, DVBl. 1994, 154.
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