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   BVerwG, 11.08.2009 - 6 PB 16.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5134
BVerwG, 11.08.2009 - 6 PB 16.09 (https://dejure.org/2009,5134)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 6 PB 16.09 (https://dejure.org/2009,5134)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 6 PB 16.09 (https://dejure.org/2009,5134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Angaben zur konkreten Bezeichnung eines Abgabeorts für Wahlvorschläge gegenüber einem Wahlvorstand i.R.d. Wahl eines Personalratsvorsitzenden; Begründungserfordernis i.R.e. Wahlanfechtung wegen möglicher Beeinflussung eines Wahlergebnisses durch einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht: Notwendige Angaben zur konkreten Bezeichnung eines Abgabeorts für Wahlvorschläge gegenüber einem Wahlvorstand i.R.d. Wahl eines Personalratsvorsitzenden; Begründungserfordernis i.R.e. Wahlanfechtung wegen möglicher Beeinflussung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 5 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Abgabeort für Wahlvorschläge

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 5 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Abgabeort für Wahlvorschläge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1323
  • DÖV 2009, 959
  • NZA-RR 2009, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Saarlouis, 02.09.2009 - 9 K 452/09

    Anfechtung einer Personalratswahl - Verpflichtung der Leiter der Finanzämter und

    etwa den Beschluss vom 11.08.2009, 6 PB 16.09, m. w. N.

    dazu etwa den Beschluss des BVerwG vom 11.08.2009, 6 PB 16.09, Rdnr. 5 des amtl.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 11.09

    Personalvertretung; Personalratswah; Wahlanfechtung; Amtsgericht

    Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für deren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen (vgl. Beschlüsse des BVerwG vom 11. August 2009 - BVerwG 6 PB 16.09 -, juris Rn. 5, und vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 1713/11

    Personalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

    etwa den Beschluss vom 11.08.2009, 6 PB 16.09, m. w. N.
  • VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 480/12

    Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

    etwa den Beschluss vom 11.08.2009, 6 PB 16.09, m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 9.09

    Personalratswahl 2008; Wahlanfechtung, - in der Gruppe der Beamten; JVA

    Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für deren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen(vgl. Beschluss des Senats vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, juris Rn. 17 ff., m.w.N., und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2009 - BVerwG 6 PB 16.09 -, juris Rn. 4 f., und vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 -, juris Rn. 20, m.w.N.).
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