Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13449
BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09 (https://dejure.org/2009,13449)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 8 B 17.09 (https://dejure.org/2009,13449)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 8 B 17.09 (https://dejure.org/2009,13449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anspruch; Beschwer; Eigentum; Grundrecht; Rechtsmittel; Rechtsposition; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Tatbestandsberichtigung; Urteilsberichtigung; Urteilsergänzung; Vermögenswert

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den Überzeugungsgrundsatz durch eine Ablehnung von Beweisanträgen; Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlende detaillierte Einzeldarstellungen im Tatbestand eines Urteils und Möglichkeit der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Komplexer Wohnungsbau bei verschiedenen Lizenzträgern/Eigentümern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den Überzeugungsgrundsatz durch eine Ablehnung von Beweisanträgen; Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlende detaillierte Einzeldarstellungen im Tatbestand eines Urteils und Möglichkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685

    Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

    Unklarheiten und Unrichtigkeiten im Tatbestand sind gemäß §§ 118 f. VwGO und nicht durch Rechtsmittel zu korrigieren (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 11.8.2009 - 8 B 17.09 - ZOV 2009, 262 = juris Rn. 9; B.v. 22.11.1979 - 7 B 146.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 180 = juris Rn. 11; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 119 Rn. 17; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 119 Rn. 1).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

    Ein daraufhin gerichteter Antrag ist mangels Beschwer unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 B 17.09 -, Rn. 9, juris; VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 20 ZB 09.2140 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 LA 124/16 -, Rn. 4, juris).
  • OVG Saarland, 26.02.2013 - 3 A 253/11

    Nichtbescheidung - Hilfsantrag - Urteilsergänzung

    etwa BVerwG, Beschluss vom 11.8.2009 - 8 B 17/09 - juris und Urteil vom 10.11.1988 - 3 C 19/87 -, NVwZ-RR 1990, 134; Beschluss vom 22.11.1979 - 7 B 146/78, siehe etwa auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2006 - 1 LA 120/06 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.1.2011 - 3 L 337/09 -, juris, dagegen zur rechtsirrtümlichen Klagezielbestimmung etwa BVerwG, Beschluss vom 27.4.2011 - 8 B 56/10 - ebenso Hess.VGH, Urteil vom 11.7.1996 - 9 UE 2289/94 -, juris.

    BVerwG, Entscheidungen vom 11.8.2009, a.a.O., vom 22.3.1994 - 9 C 529/93 - und vom 22.2.1994 - 9 B 510/93 -, juris.

  • OVG Sachsen, 22.03.2010 - A 1 A 237/10

    Pakistan, Abschiebungsverbot

    Für einen Verfahrensfehler ist bereits nichts ersichtlich, denn eine Vervollständigung eines Urteils kann im Rechtsmittelweg nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2009 - 8 B 17/09 -, zitiert nach juris).

    Im Übrigen muss ein Tatbestand aber auch nicht alles ausführen, was von einem Kläger vorgetragen wurde, da er nur eine Zusammenfassung des Sach- und Streitstandes enthält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2009, a. a. O.).

  • BVerwG, 30.03.2011 - 8 B 28.10

    Statthaftigkeit von Feststellungsklagen unabhängig von der Einräumung eines

    Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann deswegen ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO regelmäßig nicht begründet werden (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 m.w.N. und vom 11. August 2009 - BVerwG 8 B 17.09 - juris Rn. 6).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2017 - 2 LA 124/16

    Besoldung

    Eine Vervollständigung des Urteils kann im Rechtsmittelweg nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 B 17.09 - juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 20 ZB 09.2140 - juris).
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