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   BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19   

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https://dejure.org/2020,25477
BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19 (https://dejure.org/2020,25477)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2020 - 3 BN 1.19 (https://dejure.org/2020,25477)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 (https://dejure.org/2020,25477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • doev.de PDF

    Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 979
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
    Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:110820B3BN1.19.0] - NVwZ-RR 2020, 979 Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    (1) §§ 8 und 10 LPersVO sind entgegen der Auffassung der Klägerin mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2018 - 6 S 2579/16 - juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 - juris).
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