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   BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12   

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BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12 (https://dejure.org/2013,23702)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 (https://dejure.org/2013,23702)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 (https://dejure.org/2013,23702)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 7 Abs. 1; Art. 6 Abs. 2 Satz 1; SchulG NRW § 43 Abs. 3 Satz 1
    Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Tabuisierungsgebote.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 7 Abs. 1; Art. 6 Abs. 2 Satz 1
    Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; Integrationsfunktion der Schule; besonderer Grund; religiöse Tabuisierungsgebote; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 43 Abs 3 S 1 SchulG NW 2005
    Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Eltern auf Befreiung ihrer Kinder von der Teilnahme an einzelnen schulischen Unterrichtsveranstaltungen aus religiösen Gründen

  • datenbank.flsp.de

    Unterrichtsbefreiung (religiöse Gründe) - Befreiung von Filmvorführung

  • rewis.io

    Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 140
    Anspruch der Eltern auf Befreiung ihrer Kinder von der Teilnahme an einzelnen schulischen Unterrichtsveranstaltungen aus religiösen Gründen

  • datenbank.nwb.de

    Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Schulpflicht und das religiöse Erziehungsrecht der Eltern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Religiöser Schüler muss "Krabat" ansehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befreiung von schulischer Filmvorführung für Zeugen Jehovas

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Befreiung von schulischer Filmvorführung für Zeugen Jehovas

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.09.2013)

    "Krabat"-Urteil: Unterricht wiegt schwerer als religiöse Gefühle

  • taz.de (Pressebericht, 12.09.2013)

    "Krabat" darf man nicht schwänzen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Keine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen (Schwarze Magie / Burkini)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unterrichtsbefreiung von Schülern aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

Besprechungen u.ä. (4)

  • zeit.de (Pressekommentar, 11.09.2013)

    Religiöse Vorschriften haben im Unterricht nichts verloren

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    "Krabat"

  • taz.de (Pressekommentar, 12.09.2013)

    Im Zweifel für den Kompromiss

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die verschleierte Gretchenfrage - Alle schauen auf den Burkini, aber erst die "Krabat"-Entscheidung erhellt die dogmatischen Grundfragen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 804
  • NVwZ 2014, 237
  • FamRZ 2014, 563
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

    Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung;

    Typischerweise mit der Schulpflicht einhergehende Beeinträchtigungen des religiösen Erziehungsrechts sind als grundrechtliche Belastung durch die Verfassung von Art. 7 Abs. 1 GG einberechnet (Anschluss: BVerwG, Urteil vom 11. September 2013, 6 C 12/12).

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Befreiung verfassungsrechtlich geboten ist, wird maßgeblich vorbestimmt durch den Umstand, dass sich - zunächst auf abstrakter Ebene - zwei mit Verfassungsrang ausgestattete Güter, auf der einen Seite die dem Einzelnen als Grundrecht zustehende Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) bzw. das - nicht weiter reichende (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 17) - religiöse Erziehungsrecht und auf der anderen Seite der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), gegenüberstehen.

    Die Schule soll allen jungen Bürgern ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten gewährleisten und einen Grundstein für ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben legen (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 21 m.w.N.).

    Dieses Recht würde leerlaufen, dürfte die Schule sich im Rahmen der Unterrichtsgestaltung über die von den Eltern für maßgeblich gehaltenen religiösen Verhaltensregeln stets ohne Einschränkung hinwegsetzen (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 23 m.w.N).

    Etwas Anderes ist in einer religiös vielgestaltigen Gesellschaft weder praktisch möglich noch, mit Blick auf die Integrationsfunktion der Schule, verfassungsrechtlich intendiert (näher und ausführlich BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 24).

    Hieraus sowie aus dem Umstand, dass die (individuelle) Befreiung von einzelnen Unterrichtseinheiten auf einen prinzipiellen Nachrang des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags hinausliefe, würde die Unterrichtsbefreiung als routinemäßige Option der Konfliktauflösung fungieren, folgt, dass eine Befreiung wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann (so bereits BVerwG Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8.91, BVerwGE 94, 82 ff.; vgl. nunmehr auch ausführlich BVerwG Urt. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 25).

    Fehlt es an einer solchen hinreichenden Darlegung und lehnt die Schule den Befreiungsantrag aus diesem Grund ab, würde es im gerichtlichen Verfahren - jedenfalls in der hier einschlägigen Konstellation einer Fortsetzungsfeststellungsklage - auf das Vorliegen der materiellen Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr ankommen (zu allem BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 16).

    Wer sich als Beteiligter einer solchen Konfliktentschärfung verweigert und annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 26 und Urt. v. selben Tage - 6 C 25.12 - Rn. 18).

    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 und 6 C 12.12), der der Senat folgt, dass typischerweise mit der Schulpflicht einhergehende Beeinträchtigungen des religiösen Erziehungsrechts als grundrechtliche Belastung durch die Verfassung von Art. 7 Abs. 1 GG einberechnet sind.

    Nur wenn eine Beeinträchtigung den Umständen nach eine »besonders gravierende Intensität« aufweist (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 29 und Urt. v. selben Tag - 6 C 25.12 - Rn. 21), bedarf es im konkreten Einzelfall einer Abwägung zwischen den kollidierenden Positionen.

    Eine solche Beeinträchtigung kommt nur in Betracht, wenn ein religiöses Verhaltensgebot im Glaubensgefüge des Betroffenen zwingend erscheint, so dass es ihn in eine Gewissensnot gravierenden Ausmaßes versetzt, wenn er statt des religiösen Verhaltsgebots der allgemein geltenden gesetzlichen Forderung nachkommt (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 30).

    Auch bei dieser Abwägung ist jedoch keinesfalls von Verfassung wegen ein Vorrang des elterlichen Erziehungsrechts bzw. der Glaubens- und Gewissensfreiheit vorgegeben (vgl. BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 29).

  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Die dazu in den Sätzen 2 und 3 enthaltenen Regelungen, wonach eine Befreiung nur gewährt werden soll, soweit dies verfassungsrechtlich zwingend ist und keine sonstigen organisatorischen oder prozeduralen Möglichkeiten verfügbar sind, stehen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von Glaubensfreiheit und allgemeiner Schulpflicht (dazu VerfGHE 55, 189/196 f.; BVerfG NVwZ 2008, 72/73; BVerwG vom 11.9.2013 NVwZ 2014, 237/239 ff.).
  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Ein Lehrer ist nach dem umfassenden und auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern - ergänzend zu den Eltern und von diesen unabhängig - auch zur Erziehung der Kinder verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 und 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 und vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 sowie Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - BVerfGE 148, 296 Rn. 188 und BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 5 Rn. 19).
  • OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20

    Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen

    Auf die erstgenannte Passage (Rn. 38) mit der Forderung nach einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen vom 11. September 2013 (6 C 12.12 - Krabat -, NVwZ 2014, 237, juris Rn. 19 a. E.; 6 C 25.12 - Burkini -, BVerwGE 147, 362, juris Rn. 11 a.E.) Bezug genommen; in diesen Entscheidungen ging es nicht um beamtenrechtliche Rechte und Pflichten, sondern um die Fragen, ob Eltern eine Befreiung ihres Kindes von der Teilnahme an einzelnen schulischen Unterrichtsveranstaltungen beanspruchen können, deren Inhalt ihren religiösen Erziehungsvorstellungen zuwiderläuft, bzw. ob eine Schülerin zur Wahrung ihrer Glaubensfreiheit von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht zu befreien war.
  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Ein Lehrer ist nach dem umfassenden und auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern - ergänzend zu den Eltern und von diesen unabhängig - auch zur Erziehung der Kinder verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 und 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 und vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 sowie Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - BVerfGE 148, 296 Rn. 188 und BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 5 Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2009, a.a.O., Rn. 14, st.Rspr.; ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., und - 6 C 12.12 -, NVwZ 2014, 237, jeweils m.w.N.).

    Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse beziehungsweise weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

  • VG Halle, 15.08.2019 - 6 B 243/19

    Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

    Denn Art. 4 GG gewährleistet den Betroffenen das Verfolgen ihrer jeweiligen Glaubensüberzeugungen ungeachtet ihrer zahlenmäßigen Stärke, sozialen Relevanz oder ihrer Anerkennung durch Dritte, solange sie nicht in unzulässigem Widerspruch zu anderen Werteentscheidungen der Verfassung geraten; dem Staat ist es verwehrt, Glaubensüberzeugungen der Bürger einer extern vorgenommenen inhaltlichen Bewertung zu unterziehen und sie heran anknüpfend vom verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz von vornherein auszunehmen (so BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12/12 -, zit. nach juris Rdn. 15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, BVerfGE 33, 23 [28 f.]).

    Daraus ergibt sich die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwischen beiden Verfassungspositionen zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eine regelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2013, aaO., Rdn.19 f., und Urteil vom gleichen Tag - 6 C 25/12 -, zit. nach juris Rdn. 18 mwN.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

    Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Anträgen auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht bzw. von der Teilnahme der Klasse an der Vorführung eines Spielfilms vor allem die Bedeutung der jeweiligen Unterrichtseinheiten für die Integrationsfunktion der Schulpflicht betont; es hat in diesem Zusammenhang jedoch ebenfalls ausgeführt, dass die Integrationsfunktion der Schule "auch" im schulischen Wirkungsfeld der Wissens- und Fertigkeitsvermittlung zum Tragen komme (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris Rn. 20, und - 6 C 12.12 -, juris Rn. 28).

    Hinreichende soziale Begegnungsräume bzw. einer unmittelbaren Kontrolle der Eltern entzogene Räume, in denen sich der - dem elterlichen Erziehungsrecht gleichrangig gegenüberstehende (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, juris Rn. 114; BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 12/12 -, juris Rn. 20; Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O. Rn. 36) - staatliche Erziehungsauftrag selbstständig entfalten kann, ermöglichen auch die im vorgelegten Bildungskonzept vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen im "virtuellen Klassenzimmer" nicht.

    In Folge der allgemeinen Schulpflicht haben die Eltern es jedoch hinzunehmen, dass der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder einzuwirken, grundsätzlich auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.09.2013 - 6 C 12/12 -, juris Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21

    Schulbesuchsaufforderung Schulpflicht Verfassungsmäßigkeit (staatlicher)

    OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2016, a. a. O., Rn. 6, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. August 2015, a. a. O., Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, juris, Rn. 21, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, juris, Rn. 3 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 B 760/16

    Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind;

    BVerfG, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rdn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rdn. 3 ff.
  • VG Berlin, 26.04.2019 - 3 L 273.19

    Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

    Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13

    Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 E 555/16

    Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche

  • BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;

  • VG Düsseldorf, 01.12.2021 - 18 L 2031/21

    Schulpflicht SchulbesuchsAO Corona-Test Selbsttest Maske Mund-Nase-Bedeckung

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

    Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19

    Wiedereinsetzung; Rechtsmittelfrist; Schulbesuchsanordnung; Schulpflicht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16

    Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des

  • VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 18 L 2017/21

    Schulbesuchsanordnung, Schulpflicht, Kindeswohl, Wille des Kindes, Geeignetheit

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14

    Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 19 B 682/14

    Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 19 E 508/19
  • VG Aachen, 26.09.2018 - 9 L 1443/18
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