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   BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12   

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https://dejure.org/2013,23836
BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12 (https://dejure.org/2013,23836)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 8 C 11.12 (https://dejure.org/2013,23836)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 8 C 11.12 (https://dejure.org/2013,23836)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 134, Art. 20 Abs. 1; RVermG §§ 5, 6, 7, 14, 19; BImAG §§ 1, 2; BVerfGG § 31 Abs. 1
    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bundesbedarf; Bundesstaat; Bundestreue; Bundesvermögen; Deutsches Reich; Erlösauskehr; Geltendmachung; Kenntnis vom Rückfallrecht; Passivlegitimation; Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 134, Art. 20 Abs. 1
    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bundesbedarf; Bundesstaat; Bundestreue; Bundesvermögen; Deutsches Reich; Erlösauskehr; Geltendmachung; Kenntnis vom Rückfallrecht; Passivlegitimation; Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BImAG, § 2 BImAG, § 31 Abs 1 BVerfGG, Art 20 Abs 1 GG, Art 134 GG
    Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

  • Wolters Kluwer

    Passivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von vor dem 1. Januar 2005 veräußerten Grundstücken

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesvermögen; Erlösauskehr; Passivlegitimation; Reichsvermögen; Rückfallanspruch; Rückfallvermögen; Rückübertragung; unzulässige Rechtsausübung; widersprüchliches Verhalten; Verwaltungsvereinbarung

  • rewis.io

    Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Passivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von vor dem 1. Januar 2005 veräußerten Grundstücken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke des "Rückfallvermögens"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Grundstücke und das "Rückfallvermögen"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Reichsvermögen-Gesetz und die verfristeten Rückfallansprüche des Landes Berlin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückfallvermögen - Land Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke des "Rückfallvermögens"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 348
  • NVwZ-RR 2014, 209
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - 8 C 11/12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 205/14

    Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das

    aa) § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG regelt unmittelbar nur die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken, die bei Wirksamwerden des Eigentumsübergangs (noch, vgl. BVerwGE 147, 348 Rn. 18) zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehören, auf die Beklagte.

    Die öffentlichen und insbesondere hoheitlichen Aufgaben der früheren Behörden der Bundesvermögensverwaltung, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BImAG auf die Beklagte übergegangen sind, bestehen im öffentlichen Interesse und lösen allenfalls verwaltungsverfahrensrechtliche Beziehungen zu Dritten aus, die aber als Grundlage eines Drittauskunftsanspruchs ausscheiden (vgl. BVerwGE 147, 348 Rn. 21).

    Sie führt aber als solche weder zu einem Eintritt in deren Rechte und Pflichten (BVerwGE 147, 348 Rn. 20) noch zu zivilrechtlichen Beziehungen gegenüber Dritten, denen gegenüber hiervon - wie gegenüber der Klägerin - kein Gebrauch gemacht worden ist.

  • VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

    Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer

    Der Grundsatz von Treu und Glauben ist nach § 242 BGB in der Ausprägung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verwaltungsrecht entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 8 C 11.12 - juris Rn. 44 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.8.2016 - 15 ZB 14.2654 - Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

    Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

    Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

    In diesem Kontext kann er gebieten, dass der Bund oder ein Land bei der Inanspruchnahme seiner Rechte nicht auf Durchsetzung rechtlich eingeräumter Positionen dringt, die elementare Interessen eines (anderen) Landes schwerwiegend beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348 [359], RdNr. 41, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen -

    Der Grundsatz begründet jedoch für sich allein keine selbstständigen Pflichten des Bundes oder eines Landes; er ist vielmehr akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten modifiziert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - 8 C 11.12 - BVerwGE 147, 348 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

    Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
  • VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833

    Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung

    Eine solche Verdichtung kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben, der in der Ausprägung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verwaltungsrecht entsprechend heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 8 C 11.12 - juris Rn. 44 m.w.N.; BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

  • VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12

    Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung

  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
  • VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 B 21.373

    Einbehaltung eines Pfarrdienstwohnungsabschlags

  • VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 260.12

    Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

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