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   BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18 (1 C 28.14)   

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https://dejure.org/2019,28794
BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18 (1 C 28.14) (https://dejure.org/2019,28794)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2019 - 6 C 15.18 (1 C 28.14) (https://dejure.org/2019,28794)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2019 - 6 C 15.18 (1 C 28.14) (https://dejure.org/2019,28794)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BDSG § 1 Abs. 5, § ... 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5; Richtlinie 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3 und 6; TMG § 3 Abs. 3 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2; AEUV Art. 267
    Abhilfebefugnisse; Adressat; Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts; Begriff des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen; Beseitigung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht; Cookie; Datenverarbeitung; Deaktivierung; Facebook; Fanpage; Grundsatz der effektiven ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • JurPC

    Fanpage bei Facebook

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 1 GG

  • doev.de PDF

    Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhilfebefugnisse; Adressat; Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts; Begriff des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen; Beseitigung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht; Cookie; Datenverarbeitung; Deaktivierung; Facebook; Fanpage; gemeinsame ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook als verantwortliche Stelle für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge und als potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten im Falle ...

  • rechtsportal.de

    Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge als verantwortliche Stelle und potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten im Falle ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • IWW (Kurzinformation)

    Facebook-Fanpage: Datenschützer dürfen Abschalten verlangen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook-Fanpages und Datenschutz

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanpage muss diese auf Anordnung der Datenschutzbehörde abschalten

  • heise.de (Pressebericht)

    Geteilte Verantwortung

  • heise.de (Pressebericht)

    Geteilte Verantwortung

  • heise.de (Pressebericht)

    Geteilte Verantwortung

  • heise.de (Pressebericht)

    Geteilte Verantwortung

  • heise.de (Pressebericht, 11.09.2019)

    Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen

  • lto.de (Pressebericht, 12.09.2019)

    Facebook-Fanpage: Datenschutzbehörde kann Betrieb untersagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Datenschützer dürfen Fanpage untersagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenverarbeitung bei Facebook

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 414
  • NVwZ 2020, 1768
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

    Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die die frühere Rechtslage betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - unbeschadet der nunmehr eingeführten Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in Art. 3 DSGVO und der nunmehr getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Abstimmungsprozesse der Aufsichtsbehörden in Art. 55ff. DSGVO - auch für die neue Rechtslage maßgeblich bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018, C-210/216, NJW 2019, 2755, juris Rn. 60ff.; zuvor entsprechend bereits EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris, Rn. 55 ff. - Google Spain und Google EuGH-Vorlage v. 25.2.2016, 1 C 28/14, CR 2016, 729, juris Rn. 60; siehe auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2019, 6 C 15.18, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
    Aus diesem Grund wäre, wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, die Erhebung niedrigerer Sätze "unter Rückgriff auf den Beschluss des Vorstandes des Beigeladenen" rechtswidrig und auch vor dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) "contra legem" nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 -, juris Rn. 28, und vom 11. September 2019 - 6 C 15.18 -, juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 4. März 2019 - 9 B 1.19 -, juris Rn. 20).
  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

    Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die die frühere Rechtslage betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - unbeschadet der nunmehr eingeführten Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in Art. 3 DSGVO und der nunmehr getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Abstimmungsprozesse der Aufsichtsbehörden in Art. 55ff. DSGVO - auch für die neue Rechtslage maßgeblich bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018, C-210/216, NJW 2019, 2755, juris Rn. 60ff.; zuvor entsprechend bereits EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris, Rn. 55 ff. - Google Spain und Google EuGH-Vorlage v. 25.2.2016, 1 C 28/14, CR 2016, 729, juris Rn. 60; siehe auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2019, 6 C 15.18, juris).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710

    Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

    Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2019 - 6 C 15.18 - juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 9).
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