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   BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67   

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https://dejure.org/1967,997
BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67 (https://dejure.org/1967,997)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.1967 - V C 26.67 (https://dejure.org/1967,997)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Oktober 1967 - V C 26.67 (https://dejure.org/1967,997)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung des Indizierungsverfahrens durch Einziehung und Unbrauchbarmachung im Strafverfahren - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Verwaltungsrechtliche Maßnahme im Falle der Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Verhältnis von Indizierung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GjS §§ 1, 18

Besprechungen u.ä.

  • fsf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Verbot 'kriegsverherrlichender' Rundfunkangebote (Marc Liesching; tv diskurs 42/2007, S. 76-83)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 61
  • MDR 1968, 354
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 104.63

    "Ein sonderlicher Haufen" - §§ 1 ff GjS, Bundeskompetenz für das Gesetz über die

    Auszug aus BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67
    Denn nach dem Grundsatzurteil des erkennenden Senats vom 12. Januar 1966 (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63]) ist die Kriegsverherrlichung geeignet, gerade den bewährungsbereiten, im übrigen also keineswegs sozial-ethisch besonders labilen Teil der Jugend sittlich zu gefährden.

    Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1966 (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [117, 118]) auf die Frage, ob in der Bundesrepublik ein Buch nicht erscheinen und allen Bevölkerungsteilen zugänglich sein dürfe, das Ereignisse, Verhältnisse und des Verhalten von Angehörigen einer Truppe der Waffen-SS wirklichkeitsgetreu aufzeichne, geantwortet hat, ist gegen eine sachliche, unpathetisch-nüchterne Darstellung der betreffenden Ereignisse, Verhältnisse und Verhaltensweisen in der Tat keine Einwendung zu erheben.

  • BGH, 22.06.1966 - 3 StR 35/65
    Auszug aus BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67
    Die Revision des Verfassers Nixdorf wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1966 - 3 StR 35/65 - als unbegründet verworfen.

    Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht dadurch verletzt, daß es in dem Berufungsurteil auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1966 - 3 StR 35/65 - Bezug genommen hat.

  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67
    Der Kläger kann sich für seine hierauf bezügliche Verfahrensrüge auch nicht mit Erfolg auf den von ihm angeführten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1966 (BVerfGE 20, 347) berufen.
  • BVerwG, 27.04.1967 - V C 153.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67
    Über die Eignung eines Buches zur Jugendgefährdung braucht aber, wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 7. Dezember 1966 (BVerwG 25, 318) und vom 27. April 1967 - BVerwG V C 153.65 - ausgeführt hat, ein Sachverständigenbeweis nicht erhoben zu werden, wenn dies eindeutig ist.
  • BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

    Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den

    Auszug aus BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67
    Über die Eignung eines Buches zur Jugendgefährdung braucht aber, wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 7. Dezember 1966 (BVerwG 25, 318) und vom 27. April 1967 - BVerwG V C 153.65 - ausgeführt hat, ein Sachverständigenbeweis nicht erhoben zu werden, wenn dies eindeutig ist.
  • BVerwG, 25.11.1955 - IV B 109.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.10.1967 - V C 26.67
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs bedeutet, daß den Parteien Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (BVerwGE 2, 343).
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