Rechtsprechung
| BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 608.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.11.1992 - A 13 K 13409/91
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 145/93
- BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 608.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 608.93
Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende rechtliche Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgelaufenen Rechts oder Übergangsrechts stellen, regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 130). - BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92
Ausreisefrist - Bestandteil einer Verfügung - Aufschiebende Wirkung des …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 608.93
Davon abgesehen hat der beschließende Senat bereits wiederholt entschieden, daß § 77 Abs. 1 AsylVfG nicht für die Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen gilt, die noch auf der Grundlage des früheren Rechts ergangen sind (vgl. Urteil vom 8. März 1993 - BVerwG 9 C 41.92 - AuAS 1993, 179).