Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8040
BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05 (https://dejure.org/2006,8040)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 10 CN 3.05 (https://dejure.org/2006,8040)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 10 CN 3.05 (https://dejure.org/2006,8040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vorschriften über Bekanntmachungen in der Hauptsatzung eines Landkreises zur Wahrung des rechtstaatlichen Publizitätsgrundsatzes; Notwendigkeit der exakten Beachtung der positiv-rechtlichen Verkündungsregelungen beim Erlass von Satzungen; Ableitung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 3 M 18/09

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)

    Der Normgeber unterliegt bei seiner Ausgestaltung des Verkündungsvorganges allerdings insofern einer verfassungsrechtlichen Grenze, als er schutzwürdige Interessen nicht verletzen, insbesondere den Rechtsschutz der Betroffenen nicht unangemessen erschweren oder verkürzen darf (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 11.10.2006 - 10 CN 3.05 - juris).
  • OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

    Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung

    Zum anderen muss sie im Gegensatz zu einer bloß nachrichtlichen Information als amtliche Verlautbarung im Sinne eines zum Rechtsetzungsverfahren gehörigen Formalakts erkennbar sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 - 10 CN 3.05 - m. w. Nw.).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 10 BN 5.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 CN 3.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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