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   BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05   

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BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05 (https://dejure.org/2006,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 10 C 7.05 (https://dejure.org/2006,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 (https://dejure.org/2006,2918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a; VwGO § 61 Nr. 3; § 78 Abs. 1 Nr. 2; Nds. Verwaltungsgerichtsgesetz § 8
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
    Aufhebung einer Beiladung im Revisionsverfahren; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Fortführung der Revision durch die beklagte Behörde; Genehmigung der Revision des Beigeladenen; ...

  • Wolters Kluwer

    Doppelte Behördenbeteiligung in Prozessstandschaft für ein Land ist als ein durch die Aufhebung der unzulässigen Beiladung der weiteren Landesbehörde auszuräumender Verfahrensfehler - Anforderungen an die Folgenlosigkeit o.g. Verfahrensfehlers im Falle von dessen ...

  • Judicialis

    UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a; ; VwGO § 61 Nr. 3; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 2; ; Nds. Verwaltungsgerichtsgesetz § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der ...

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 711
  • DVBl 2007, 259
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 19.05.1993 - V R 110/88

    Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - BFHE 172, 163 ) hat zwar entschieden, dass die Kultusbehörde nicht mit Bindungswirkung für die Finanzverwaltung darüber zu befinden hat, "ob es sich bei der Einrichtung um ein Museum oder um eine sonstige in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1980 genannte Einrichtung handelt".

    aa) Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169, vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Museen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.

    Ob eine Sammlung das danach maßgebliche Kriterium der "Wissenschaftlichkeit" erfüllt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Umstände, so insbesondere danach, ob die Sammlung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder geordnet ist und ob sie entsprechend durch Beschriftungen und/oder Kataloge erläutert wird (so BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169).

    dd) Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - (a.a.O.) vermag der erkennende Senat nicht zu entnehmen, dass die Entscheidung über die "Wissenschaftlichkeit" einer Sammlung der "Gleichartigkeitsprüfung" der Finanzverwaltung vorbehalten ist.

  • BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug;

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Der Beklagte macht zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen geltend: Durch das Senatsurteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - sei inzwischen geklärt, dass das Finanzamt entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG befugt gewesen sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - (UR 2006, 517 = HFR 2006, 926) im Einzelnen erläutert hat, ist es im Gegenteil richtig, dass die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des zuständigen Finanzamts in das Besteuerungsverfahren in der Weise eingebunden wird, dass ihr kein Handlungsermessen verbleibt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen.

  • BVerwG, 26.01.1968 - VII P 8.67

    Voraussetzungen für das Zustehen von Mitbestimmungsrechten - Erforderlichkeit

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Gerade das Personal im Museumsbereich versieht häufig Tätigkeiten, denen auf andere Weise wissenschaftlicher Charakter zukommt (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 P 8.67 - BVerwGE 29, 77 ).
  • BFH, 24.09.1998 - V R 3/98

    Steuerbefreiung von Chören

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 - BFHE 187, 334 ) betont zutreffend, dass der Sinn des Bescheinigungsverfahrens darin liegt, mit der Bescheinigung das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde für das Besteuerungsverfahren nutzbar zu machen.
  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die von einem zu Unrecht Beigeladenen eingelegten Rechtsmittel verschiedentlich mit dem Hinweis als unzulässig angesehen, dass ihm in aller Regel die für ein Rechtsmittel erforderliche materielle Beschwer fehlen wird (vgl. Urteile vom 23. August 1974 - BVerwG 4 C 29.73 - BVerwGE 47, 19 , vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 84.69 - BVerwGE 37, 43 und vom 31. Januar 1969 - BVerwG 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 ; Beschluss vom 18. September 2000 - BVerwG 8 B 85.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 135 S. 3 f.).
  • BFH, 20.04.1988 - X R 20/82

    Unternehmer - Delphinarium - Delphine - Seelöwen - Umsatz - Umsätze eines

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    aa) Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169, vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Museen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    In gewisser Weise ähnlich wie bei einem vollmachtlos eingelegten Rechtsmittel, bei dem durch die nachträgliche Genehmigung des Vertretenen die bisherige Prozessführung geheilt wird (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 ), führt eine Genehmigung seitens der beklagten Behörde im vorliegenden Fall dazu, dass der von der Vorinstanz zu verantwortende Verfahrensfehler ausgeräumt wird und für den Rechtsträger, der nunmehr allein von der beklagten Behörde vertreten wird, folgenlos bleibt.
  • BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

    Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Zwar war die Beiladung des Finanzamts Bad Bentheim, das dieses Rechtsmittel fristgerecht eingelegt und begründet hat, im Hinblick darauf unzulässig, dass seinerzeit bereits die beklagte Bezirksregierung Weser-Ems in Prozessstandschaft für das Land Niedersachsen handelte und damit eine weitere Landesbehörde nicht in Anwendung von § 61 Nr. 3 und § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO an dem Verfahren beteiligt werden konnte (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 S. 11 und vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 330 S. 45, 47).
  • BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 85.00

    Zulässigkeit einer Beschwerde - Vorliegen einer Beschwer der Rechtsmittelführerin

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die von einem zu Unrecht Beigeladenen eingelegten Rechtsmittel verschiedentlich mit dem Hinweis als unzulässig angesehen, dass ihm in aller Regel die für ein Rechtsmittel erforderliche materielle Beschwer fehlen wird (vgl. Urteile vom 23. August 1974 - BVerwG 4 C 29.73 - BVerwGE 47, 19 , vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 84.69 - BVerwGE 37, 43 und vom 31. Januar 1969 - BVerwG 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 ; Beschluss vom 18. September 2000 - BVerwG 8 B 85.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 135 S. 3 f.).
  • BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

    1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05
    aa) Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169, vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Museen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
  • BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 84.69
  • BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 1673/06
  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

    Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten

  • BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02

    Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

    Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden

    Die Bescheinigung steht aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zur Disposition des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, a.a.O., OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, - 1 Bf 399/02 -, DÖV 2004, 626).

    Derartige Fragen der Wissenschaft zählen aber zur Kernkompetenz der Kultusbehörde (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711).

    Unter Zugrundelegung der gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bestehenden Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil vom 11. Oktober 2006 (- BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711; zweifelnd an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Nr. 20 lit. a) UStG: Grams, Harald / Schroen, Oliver Christian, Zum Regelungsumfang des Gleichstellungsbescheides nach § 4 Nr. 20 a UStG, DStR 2007, 611) und nach dem Ergebnis der von dem erkennenden Senat durchgeführten Beweisaufnahme erfüllt das von der Klägerin betriebene Schifffahrtsmuseum A. zur Überzeugung des Senats nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Träger.

    a) Aufgrund der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil vom 11. Oktober 2006 (- BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711) steht vorliegend zunächst fest, dass das Schifffahrtsmuseum der Klägerin, falls die Frage der "Wissenschaftlichkeit" dieser Sammlung zu bejahen ist, alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, die für Museen unter dem Blickwinkel ihrer kulturellen Aufgabenerfüllung kennzeichnend sind.

    b) Ob das von der Klägerin betriebene Schifffahrtsmuseum eine "wissenschaftliche Sammlung" ist, und ob die Klägerin, indem sie ihre Sammlung der Öffentlichkeit zugänglich macht, die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, kann - wie dargestellt - nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 3 UStG beurteilt und entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 7/05 -, NJW 2007, 711).

    Ob die Sammlung der Klägerin das danach maßgebliche Kriterium der "Wissenschaftlichkeit" erfüllt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Umstände, so insbesondere danach, ob die Sammlung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder geordnet ist und ob sie entsprechend durch Beschriftungen und / oder Kataloge erläutert wird (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711; BFH, Urteil vom 19. Mai 1993, - V R 110/88 -, BFHE 172, 163 [169]).

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

    Hierdurch macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (stRspr; vgl. nur BFH, Urteile vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 , vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 - BFHE 233, 367 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XI R 40/09 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 21, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 19 ff., vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 4 Rn. 13 ff. sowie Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 4).

    Ebenso wenig ist es geboten, die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" als für das Bescheinigungsverfahren - wie die Klägerin offenbar meint - denkgesetzlich vorrangig oder sonst "vorgreiflich" einzustufen (so schon Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 22).

    Die Kultusbehörde hat also zu beachten, dass Museen danach "wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen" sind, und sie muss prüfen, ob die in Rede stehende Einrichtung alle Voraussetzungen erfüllt, die nach dieser Legaldefinition für Museen unter dem Blickwinkel ihrer kulturellen Aufgabenerfüllung kennzeichnend sind (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - a.a.O. Rn. 20 ff.) Die abschließende Entscheidung, ob die betreffende Einrichtung - hier eine Kunst- und Ausstellungshalle, die nicht über eine eigene Sammlung verfügt, aber u.a. fremde Sammlungen als "Kunstausstellung" präsentiert (vgl. Verweyen, a.a.O. E § 4 Nr. 20 Rn. 42 und Kossack, a.a.O. § 4 Nr. 20 Rn. 18) - eine "vergleichbare Einrichtung" eines "anderen Unternehmers" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ist, bleibt der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung vorbehalten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 457/13

    Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und

    Dies ist in der Rechtsprechung für das Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit der Einrichtung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 9 B 80.07 -, NJW 2009, 793; juris, Rn. 4; Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711,juris, Rn. 21 f., Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714, juris, Rn. 13, 16; BFH, Urteil vom 04. Mai 2011 - XI R 44/08 -, BFHE 233, 367, juris, Rn. 15, und der Unternehmereigenschaft, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006.

    - 10 C 7.05 -, juris, Rn. 19, geklärt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711, juris, Rn. 21/22; Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714, juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711, juris, Nr. 20.

  • VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 4 K 08.1370

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

    Hierfür sind keine jener spezifischen kulturellen Kenntnisse erforderlich, über die nur die Kultusverwaltung verfügt (BVerwG NJW 2007, 711 [713]; Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 96 m.w.N. auch aus der oberfinanzgerichtlichen Rechtsprechung).

    Diese Prüfung kann allerdings nicht losgelöst vom Museumsbegriff und seiner Legaldefinition in § 4 Nr. 20 lit. a Satz 3 UStG, wonach Museen im Sinne der Vorschrift nur "wissenschaftliche Sammlungen" sind, erfolgen (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).

    Letztlich kann die Frage der Wissenschaftlichkeit nur nach dem Gesamtbild der Umstände beurteilt werden, wobei als Indizien die Wertigkeit der Exponate, die Art der Zusammenstellung und Ordnung der Sammlung, ihre Katalogisierung und Zugänglichkeit für die Forschung, die Art der Erläuterung der ausgestellten Exponate, der Umgang mit der eigenen Sammlungsgeschichte sowie die Art der Qualifizierung des Personals sein können (vgl. BVerwG NJW 2007, 711 [713]; Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 107).

    (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).

  • BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07

    Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung,

    Nur insoweit macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 24).

    a) Soweit der Kläger anführt, das Berufungsgericht habe den Gesichtspunkt der Qualifikation und Sachkunde der Leitung des Theaters des Klägers nicht ausklammern dürfen, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2006 (BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 23) darauf abgestellt habe, dass der wissenschaftlichen Vorbildung des betreuenden Personals für die Frage der Wissenschaftlichkeit einer Sammlung indizielle Bedeutung zukomme, ist damit eine Divergenz nicht dargelegt.

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 40/09

    Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein

    Auch wenn die Prüfung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, sich teilweise inhaltlich mit der Prüfung der Kultusbehörden überschneiden kann (vgl. z.B. BVerwG-Urteile in UR 2007, 304, HFR 2007, 598, BFH/NV Beilage 2007, 325, unter 3.; vom 11. Oktober 2006  10 C 7/05, UR 2007, 307, HFR 2007, 1249, BFH/NV Beilage 2007, 322, unter II.3.c bb), steht insoweit bindend fest, dass das Ensemble "X" denselben kulturellen Stellenwert wie die ausdrücklich in der gesetzlichen Bestimmung genannten Einrichtungen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a aa).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2012 - 2 V 15/12

    Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher

    d.) Für die (anderen) Sammlungen wird durch das Kriterium der Wissenschaftlichkeit klargestellt, dass nicht jede Sammlung erfasst, sondern dass ein bestimmter Qualitätsmaßstab der Sammlung sichergestellt sein soll (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 11. Oktober 2006, 10 C 7/05, NJW 2007, 711 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - VGH - Beschluss vom 10. Januar 2011, 21 ZB 10.278, veröffentlicht in juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008, 2 LC 267/07, veröffentlicht in juris).

    Ob eine Sammlung wissenschaftlich ist, richtet sich hiernach nach dem Gesamtbild der Umstände, z. B. danach ob die Sammlung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder geordnet ist und ob sie entsprechend durch Beschriftungen und/oder Kataloge erläutert wird (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 1993, V R 110/88, BStBl II 1993, 779 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, 10 C 7/05, NJW 2007, 711 ).

    Die wissenschaftliche Vorbildung des zur Betreuung der Sammlung eingesetzten Personals kann ebenfalls ein Indiz dafür sein, dass ein Museum betrieben wird (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, 10 C 7/05, NJW 2007, 711 ; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008, 9 B 80/07, NJW 2009, 793 ).

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

    Insoweit kommt der Bescheinigung der Kultusbehörde nach ständiger Rechtsprechung eine nur begrenzte Bindungswirkung für die Finanzbehörden zu, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 9 B 80/07 -, NJW 2009, 793 und juris Rdnr. 4; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7/05 -, NJW 2007, 711 und juris Rdnr. 20.

    Die Frage, ob ein Unternehmer - wie hier mit einer Kunst- und Ausstellungshalle - umsatzsteuerrechtlich die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, kann jedoch - wovon auch die Beteiligten ausgehen - nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 a Satz 4 UStG beurteilt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7/05 -, a.a.O. und juris Rdnr. 20; OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07-, juris Rdnr. 97.

  • VG Augsburg, 29.09.2010 - Au 4 K 09.1768

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

    Hierfür sind keine jener spezifischen kulturellen Kenntnisse erforderlich, über die nur die Kultusverwaltung verfügt (BVerwG NJW 2007, 711 [713]; Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 96 m.w.N. auch aus der oberfinanzgerichtlichen Rechtsprechung).

    Diese Prüfung kann allerdings nicht losgelöst vom Museumsbegriff und seiner Legaldefinition in § 4 Nr. 20 lit. a Satz 3 UStG, wonach Museen im Sinne der Vorschrift nur "wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen" sind, erfolgen (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).

    Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache kann nicht ohne weiteres mit etwaigen Ergebnissen des Besteuerungsverfahrens gleichgesetzt werden, weil die Bescheinigung als Grundlagenbescheid nur mittelbaren Einfluss auf den Ausgang des Besteuerungsverfahrens hat (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 2542/12

    Feststellung und Erfüllen der Gleichartigkeit der kulturellen Aufgaben einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 9 B 80.07 -, NJW 2009, 793, juris, Rn. 4; Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711, juris, Rn. 21 f.; Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714, juris, Rn. 13, 16; BFH, Urteil vom 04. Mai 2011 - XI R 44/08 -, BFHE 233, 367, juris, Rn. 15.
  • VG Hamburg, 28.02.2013 - 7 K 105/11

    Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Chefdramaturg eines Theaters

  • FG Köln, 21.08.2008 - 7 K 3380/06

    Rechtmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen von im Ausland

  • VG Würzburg, 10.11.2023 - W 8 K 23.411

    Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerbefreiung für

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

    Beiladung; Interessenwahrung; Rechtskrafterstreckung; übertragener Wirkungskreis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 14 E 379/11

    Streitwertfestsetzung in Verfahren über Erteilung einer Bescheinigung zur

  • FG Thüringen, 15.03.2012 - 1 K 386/11

    Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für ein Schaubergwerk bzw. einen zur

  • VGH Bayern, 10.01.2011 - 21 ZB 10.578

    Umsatzsteuerbefreiung; Südsee-Museum; gleiche kulturelle Aufgaben wie im Museum

  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02605

    Umsatzsteuerfreiheit von Erlösen aus pädagogischen Führungen in einem Tierpark;

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06
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