Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37578
BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11 (https://dejure.org/2012,37578)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 (https://dejure.org/2012,37578)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 5 C 20.11 (https://dejure.org/2012,37578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,37578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 276 Abs. 2, § 1607; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1; SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 2; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4
    Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 276 Abs. 2, § 1607
    Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 1 UhVorschG, § 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 1 Abs 3 UhVorschG, § 6 Abs 4 UhVorschG
    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wechselmodell schließt UVG-Leistungen aus

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kein Unterhaltsvorschuss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 306
  • NJW 2013, 405
  • FamRZ 2013, 453
  • DÖV 2013, 204
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Die Behörde ist insbesondere dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11).
  • VG Berlin, 27.09.2016 - 21 K 111.16

    Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

    Dazu bedarf es einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - Juris Rdnr. 20).
  • VG Berlin, 21.02.2017 - 21 K 251.16

    Unterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind;

    Dazu bedarf es einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - Juris Rdnr. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1053/14

    Gewährung von Unterhaltsleistungen für ein Kind i.R.d. Betreuung in der

    - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306, juris, m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2015 - 12 E 915/14 -, vom 3. März 2015 - 12 E 545/14 -, vom 21. Juli 2014 - 12 A 1053/04 -, juris, und vom 27. Juni 2012 - 12 E 327/12 -.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner zitierten Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - darauf abgestellt hat, im Rahmen der gebotenen umfassenden Würdigung des Einzelfalles sei "als ein wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welcher Elternteil zum vorrangig Kindergeldberechtigten bestimmt wurde", und weiter dazu ausführt, dass der in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der Aufnahme in den Haushalt zwar nicht deckungsgleich mit dem Begriff des "Lebens bei einem Elternteil" i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei, jedoch "erhebliche Parallelen zu Letzterem" aufweise, kann der Senat zugunsten des Klägers unterstellen, dass er in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum für seine Tochter N. vorrangig kindergeldberechtigt war.

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 C 12.2737

    Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund

    Insoweit ist entscheidend, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, das heißt wer die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes (wie etwa Pflege, Verköstigung, Kleidung, Ordnung und Gestaltung des Tagesablaufes, etc.) und die emotionale Zuwendung des Kindes sichert und befriedigt, wer die Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes tatsächlich in den Händen hat, wo der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge für das Kind liegt bzw. in welchem Umfang eine persönliche Betreuung und Versorgung durch den anderen Elternteil erfolgt und inwieweit damit gegebenenfalls eine Entlastung für den anderen Elternteil einhergeht (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20/11 - , RNr. 20; VG Aachen, U. v. 20.12.2011 - 2 K 1759/10 - , RNr. 30, jeweils m.w.N.).

    Wird das Kind hingegen weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, ist das Merkmal zu verneinen (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20/11 - , RNr. 20 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger

    Der Erlass eines Bescheides, mit dem die Behörde den Bürger zur Leistung eines Geldbetrages verpflichtet, bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 m.w.N.).

    Das ist auch der Fall, wenn eine öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen steht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 und 13).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

    Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung

    - 5 C 20.11 -, juris Rn. 20 f. m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12

    Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 6 C 39.10 -, BVerwGE 141, 243; und BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306.

    vgl. zu dem Aspekt der Subordination: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306.

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 12 C 15.2382

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen wesentlicher Mitbetreuung

    Ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, seit der vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts zwischen der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann vom 14. Februar 2014 und deren tatsächlichem Vollzug die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG, konkret das "Leben bei einem der Elternteile" noch vorliegen, lässt sich aufgrund der bislang ermittelten Sachlage anhand der Vorgaben der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 - NJW 2013, 405 ff. Rn. 20 ff.), nicht beantworten, so dass insoweit voraussichtlich eine Beweisaufnahme erforderlich sein wird.

    Es ist in der Rechtsprechung geklärt (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 - NJW 2013, 405 ff. Rn. 20 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.12.2015 - 12 A 1053.14 - juris Rn. 29 ff.; BayVGH, B. v. 14.1.2013 - 12 C 12.2737 - juris Rn. 7 ff.), dass dann, wenn ein Elternteil das bei dem anderen Elternteil wohnende Kind "wesentlich mitbetreut" und den anderen Elternteil damit in einer Weise entlastet, dass kein typischer Fall eines "Alleinerziehenden" mehr vorliegt, kein Anspruch auf die Leistung eines Unterhaltsvorschusses mehr besteht.

    Hierbei wird einerseits zu ermitteln sein, ob die Klägerin - wie sie im Beschwerdeverfahren vorträgt - die alleinige Verantwortung beispielsweise für die Anschaffung von Kleidung und Spielzeug der Kinder trägt, schulische Angelegenheiten maßgeblich bestimmt (einschließlich Hausaufgabenbetreuung) und alleiniger (oder zumindest wesentlicher) emotionaler Bezugspunkt der Kinder ist, andererseits welche Rolle dem Vater der Kinder bei der Erziehung über den zeitlichen Rahmen des Umgangs hinaus tatsächlich zukommt und wie es zu bewerten ist, dass eines der Kinder beim Vater gemeldet ist und er für dieses Kind Kindergeld bezieht (zur indiziellen Wirkung des Kindergeldbezugs BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 - NJW 2013, 405 ff. Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Das Tätigwerden der Verwaltung in der Handlungsform des Verwaltungsakts bedarf der gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306).
  • OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 9 UF 5/17

    Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 12 A 157/15

    Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062

    Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063

    Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

    Unterhaltsvorschuss; Leistungseinstellung; Anfechtungsklage; Berufung;

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 1 L 207/15

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 12 A 1053/14

    Überwiegen des qualitativen Anteils der Erziehungsleistungen bei einem Elternteil

  • VGH Hessen, 02.07.2013 - 10 D 2134/12

    Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

  • VGH Hessen, 15.01.2013 - 10 A 1607/12
  • VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12

    "Schmuddel-Liste"

  • VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16
  • OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

    Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 12 E 278/18

    Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 12 A 1729/13

    Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

  • VG Köln, 17.06.2019 - 26 K 1156/17
  • VG Hannover, 11.03.2019 - 3 A 2109/16

    Unterhaltsvorschussrecht-Erstattungsforderung

  • VG Arnsberg, 28.04.2014 - 9 K 769/13

    Verpflichtungsklage bzgl. der Bewilligung von Leistungen nach dem

  • VG München, 21.09.2016 - M 18 K 15.3156

    Rechtswidriger Aufhebungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss

  • VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

    Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen

  • VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem

  • VG Göttingen, 17.12.2013 - 2 A 601/13

    Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschussleistungen;

  • VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18
  • VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage

  • OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 D 17/15

    Prozesskostenhilfe, Unterhaltsvorschuss, Betreuung und Versorgung bei einem

  • VG München, 04.07.2018 - M 18 K 16.3912

    Unterhaltsvorschußgesetz, Kindsvater, Unterhaltsvorschussleistung,

  • VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1016/17

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG;

  • VG Braunschweig, 27.08.2013 - 3 A 249/10

    Verwaltungsaktsbefugnis für Ersatzanspruch nach § 47a BAföG

  • OVG Sachsen, 04.07.2018 - 5 D 72/17

    Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Unterhaltsvorschuss,

  • VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 A 73/18

    Anspruch auf Unterhaltsausfallleistungen (UhVorschG)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht