Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB § 162 Abs. 2, § 242; EStG § 39b; SGB VIII § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz, 1 § 93 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 94 Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VO zu § 82 SGB XII
    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Informationspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht, jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen; Rechtsmissbrauch; Steuerabzug; Steuerklassenwahlrecht; Steuerklassenwechsel; Tatsächlichkeitsprinzip; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 162 Abs. 2, § 242
    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Informationspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht, jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen; Rechtsmissbrauch; Steuerabzug; Steuerklassenwahlrecht; Steuerklassenwechsel; Tatsächlichkeitsprinzip; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche -.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 2 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 91 Abs 1 SGB 8, § 91 Abs 2 SGB 8, § 93 Abs 1 SGB 8
    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

  • Jurion

    Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Einkommens des i.S.d. § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII zahlungspflichtigen Elternteils; Voraussetzung für das Bestehen einer Abzugsmöglichkeit der mit dem Einkommen des beitragspflichtigen Elternteils verbundenen Steuern i.R.d. Ermittlung des für den Kostenbeitrag maßgeblichen bereinigten Einkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Einkommens des i.S.d. § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII zahlungspflichtigen Elternteils; Voraussetzung für das Bestehen einer Abzugsmöglichkeit der mit dem Einkommen des beitragspflichtigen Elternteils verbundenen Steuern i.R.d. Ermittlung des für den Kostenbeitrag maßgeblichen bereinigten Einkommens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dann gehe ich halt in die V

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Tricks mit der Steuerklasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmißbräuchlicher Steuerklassenwechsel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht - und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Beitragsbemessung - Wechsel der Steuerklasse kann rechtsmissbräuchlich sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern wechseln die Steuerklasse um für den in einer Jugendhilfeeinrichtung betreuten Sohn weniger zahlen zu müssen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wechsel der Steuerklasse zur Minderung des Kostenbeitrags für Jugendhilfeeinrichtung ist rechtsmissbräuchlich - Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes begehrt Steuerklassenwechsel zur Erzielung einer Beitragsminderung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Über Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag sind sowohl bar- als auch naturalunterhaltspflichtigen Elternteile aufzuklären

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen eines Steuerklassenwechsels auf Entgeltersatzleistungen" von RA/StB Dr. Sven Christian Gläser und RA/StB Dr. Christian Schöllhorn, original erschienen in: DStR 2013, 312 - 317.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 313
  • NJW 2013, 629
  • FamRZ 2013, 453
  • DÖV 2013, 243



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Wird zitiert von ... (88)  

  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Bereits zuvor hatte es aber auch im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot,

    Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).

    Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.

    Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).

    Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).

    Unter den Begriff der auf das Einkommen gezahlten Steuern können nach dem Zweck des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch tatsächlich geleistete Einkommensteuervorauszahlungen fallen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 23 f.).

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (5 C 22/11) allerdings die Auffassung vertreten, dass für die Berechnung des für die Einstufung in eine der Einkommensgruppen der Kostenbeitragsverordnung maßgeblichen Einkommens eine Durchschnittsbildung auf der Basis einer valide aktuelle Nachweise einbeziehenden Prognose vorzunehmen sei.

    Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.

    Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).

    Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).".

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausdrücklich festgestellt, dass danach "auch das Einkommen Selbständiger bestimmt" werden kann, was bedeutet, dass auch bei nichtselbständig Erwerbstätigen eine Einkommensermittlung nach den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen möglich ist; von Letzterem ist das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen schon in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 - BVerwGE 144, 313) ausgegangen (vgl. Senatsbeschl. v. 12.09.2013 - 4 ME 137/13 -).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) ausgeführt, dass die Behörde berechtigt sei, aus dem Gesamteinkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags zugrunde zu legen, wenn bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung besteht, dass der Pflichtige hieraus im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) darauf hingewiesen, dass der Rechtsauffassung, die eine solche Einzelberechnung fordert, nicht zu folgen ist, da eine entsprechende Verpflichtung bereits dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche, die Praxis der sozialhilferechtlichen Einkommensberechnung nicht widerspiegeln würde und schließlich auch dem in § 94 Abs. 5 SGB VIII zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers, für bestimmte Einkommensgruppen gleichbleibende monatliche Pauschalbeträge festzusetzen, nicht Rechnung tragen würde.

    Wenn aber bei Selbständigen wegen der häufig stark schwankenden Einnahmen "erst recht" das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, ist auch bei angestellten Kostenbeitragspflichtigen nicht nur in den im Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) behandelten Fällen, in denen im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt worden sind, sondern auch in den Fällen, in denen die monatlichen Einkünfte starken Schwankungen unterliegen, auf das monatliche Durchschnittseinkommen abzustellen.

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