Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB § 162 Abs. 2, § 242; EStG § 39b; SGB VIII § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz, 1 § 93 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 94 Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VO zu § 82 SGB XII
    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Informationspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht, jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen; Rechtsmissbrauch; Steuerabzug; Steuerklassenwahlrecht; Steuerklassenwechsel; Tatsächlichkeitsprinzip; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 162 Abs. 2, § 242
    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Informationspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht, jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen; Rechtsmissbrauch; Steuerabzug; Steuerklassenwahlrecht; Steuerklassenwechsel; Tatsächlichkeitsprinzip; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche -.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 2 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 91 Abs 1 SGB 8, § 91 Abs 2 SGB 8, § 93 Abs 1 SGB 8
    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

  • Jurion

    Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Einkommens des i.S.d. § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII zahlungspflichtigen Elternteils; Voraussetzung für das Bestehen einer Abzugsmöglichkeit der mit dem Einkommen des beitragspflichtigen Elternteils verbundenen Steuern i.R.d. Ermittlung des für den Kostenbeitrag maßgeblichen bereinigten Einkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Einkommens des i.S.d. § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII zahlungspflichtigen Elternteils; Voraussetzung für das Bestehen einer Abzugsmöglichkeit der mit dem Einkommen des beitragspflichtigen Elternteils verbundenen Steuern i.R.d. Ermittlung des für den Kostenbeitrag maßgeblichen bereinigten Einkommens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dann gehe ich halt in die V

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Tricks mit der Steuerklasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmißbräuchlicher Steuerklassenwechsel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht - und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Beitragsbemessung - Wechsel der Steuerklasse kann rechtsmissbräuchlich sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern wechseln die Steuerklasse um für den in einer Jugendhilfeeinrichtung betreuten Sohn weniger zahlen zu müssen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wechsel der Steuerklasse zur Minderung des Kostenbeitrags für Jugendhilfeeinrichtung ist rechtsmissbräuchlich - Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes begehrt Steuerklassenwechsel zur Erzielung einer Beitragsminderung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Über Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag sind sowohl bar- als auch naturalunterhaltspflichtigen Elternteile aufzuklären

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen eines Steuerklassenwechsels auf Entgeltersatzleistungen" von RA/StB Dr. Sven Christian Gläser und RA/StB Dr. Christian Schöllhorn, original erschienen in: DStR 2013, 312 - 317.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 313
  • NJW 2013, 629
  • FamRZ 2013, 453
  • DÖV 2013, 243



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Wird zitiert von ... (88)  

  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Bereits zuvor hatte es aber auch im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12  

    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot,

    Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).

    Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.

    Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).

    Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).

    Unter den Begriff der auf das Einkommen gezahlten Steuern können nach dem Zweck des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch tatsächlich geleistete Einkommensteuervorauszahlungen fallen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 23 f.).

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13  

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (5 C 22/11) allerdings die Auffassung vertreten, dass für die Berechnung des für die Einstufung in eine der Einkommensgruppen der Kostenbeitragsverordnung maßgeblichen Einkommens eine Durchschnittsbildung auf der Basis einer valide aktuelle Nachweise einbeziehenden Prognose vorzunehmen sei.

    Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.

    Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).

    Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

    Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).".

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausdrücklich festgestellt, dass danach "auch das Einkommen Selbständiger bestimmt" werden kann, was bedeutet, dass auch bei nichtselbständig Erwerbstätigen eine Einkommensermittlung nach den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen möglich ist; von Letzterem ist das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen schon in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 - BVerwGE 144, 313) ausgegangen (vgl. Senatsbeschl. v. 12.09.2013 - 4 ME 137/13 -).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) ausgeführt, dass die Behörde berechtigt sei, aus dem Gesamteinkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags zugrunde zu legen, wenn bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung besteht, dass der Pflichtige hieraus im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) darauf hingewiesen, dass der Rechtsauffassung, die eine solche Einzelberechnung fordert, nicht zu folgen ist, da eine entsprechende Verpflichtung bereits dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche, die Praxis der sozialhilferechtlichen Einkommensberechnung nicht widerspiegeln würde und schließlich auch dem in § 94 Abs. 5 SGB VIII zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers, für bestimmte Einkommensgruppen gleichbleibende monatliche Pauschalbeträge festzusetzen, nicht Rechnung tragen würde.

    Wenn aber bei Selbständigen wegen der häufig stark schwankenden Einnahmen "erst recht" das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, ist auch bei angestellten Kostenbeitragspflichtigen nicht nur in den im Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) behandelten Fällen, in denen im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt worden sind, sondern auch in den Fällen, in denen die monatlichen Einkünfte starken Schwankungen unterliegen, auf das monatliche Durchschnittseinkommen abzustellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16  

    Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen

    Daraus folgt, dass eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII), eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) und ein Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht erforderlich sind (BVerwG, Urteile vom 21.10.2015 - 5 C 21.14 - BVerwGE 153, 150 und vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313).Die Art der konkreten Maßnahme war mit "Leistungen gemäß § 27 i.V.m. § 34 Heimerziehung, s. betr.

    Zu der Einkommensermittlung nach dieser Vorschrift hat das BVerwG mit Urteil vom 11.10.2012 (- 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313) ausgeführt:.

  • BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14  

    Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte;

    Diese Aufklärungspflicht besteht nicht nur gegenüber barunterhaltspflichtigen, sondern im Grundsatz auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 10) wie dem Kläger.

    Daraus folgt, dass die Bestimmung nicht nur eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII) und eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) gebietet, sondern auch einen deutlichen Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 12).

  • BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15  

    Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern;

    Für und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meint - gegen die unterhaltsrechtliche Bestimmung des Begriffs der Leistungsfähigkeit sprechen in systematischer Hinsicht die Regelungen über die Kostenbeteiligung in den §§ 90 ff. SGB VIII. Nach der Novellierung des Kostenbeitragsrechts durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. S. 2729) beurteilt sich die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach den §§ 90 ff. SGB VIII nicht mehr wie zuvor nach Unterhaltsrecht, sondern aus Gründen der Vereinfachung und Entflechtung des als "überaus kompliziert" empfundenen Zusammenspiels der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Kostenheranziehung und den zivilrechtlichen Regelungen über die Unterhaltspflicht grundsätzlich nach öffentlichem Recht (BT-Drs. 15/3676 S. 28 und S. 41; vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 29).
  • VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11  

    Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge

    Diese Regelungslücke kann von den Gerichten angesichts der von der Verfassung dafür gesetzten Grenzen nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschlossen werden (entgegen BVerwG, Urt. vom 11.10.2012, 5 C 22/11).

    Diese Regelungslücke (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.10.2012, 5 C 22/11, juris Rn. 18 - "Lückenschließung") hat, wie das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 14.02.2012 (Az. 19 K 3225/09, juris) anschaulich beschrieben hat, in der Verwaltungspraxis - und zwar nicht nur bei der Heranziehung Selbständiger - zu einer uneinheitlichen Handhabung der Kostenbeitragsberechnung geführt, die in ihrer Gesamtheit im Ergebnis durchaus als willkürlich bezeichnet werden kann.

    34 aa) Mit dem OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 01.04.2011, 9 A 1292/09, juris) und dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 11.10.2012, a.a.O.) geht die Kammer allerdings davon aus, dass es nach geltender Rechtslage dem Grunde nach für die Bemessung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages auf dasjenige Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII ankommen soll, das der Kostenbeitragspflichtige in dem jeweiligen Leistungszeitraum erzielt (hat), für den die materielle Jugendhilfeleistung, auf die die Kostenbeitragserhebung bezogen sein soll, gewährt worden ist bzw. wird (ebenso: DIJuF-Rechtsgutachten vom 07.08.12, J 8.310 Sch, JAmt 2012, S. 463, 464).

    cc) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.10.2012 (5 C 22/11, a.a.O.), die Auffassung vertreten, für die Berechnung des für die Einstufung in eine der Einkommensgruppen der KostBV maßgeblichen Einkommens sei eine Durchschnittsbildung auf der Basis einer validen, aktuelle Nachweise einbeziehenden Prognose vorzunehmen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2012 (5 C 22/11, a.a.O.) ausdrücklich davon abgesehen, dieses Kriterium inhaltlich näher zu konkretisieren.

    Das Urteil beruht auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.20102 (5 C 22.11).

  • VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12  

    Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, NJW 2013, 629 = NDV-RD 2013, 20 = JAmt 2013, 38.

    Im letztgenannten Sinne OVG NRW, Beschluss vom 21.9.2007 - 12 E 812/07 -, a.a.O., und ausführlich Urteil vom 16.4.2013 - 12 A 1292/09 -, www.nrwe.de = juris (in Reaktion auf das das erste Urteil vom 1.4.2011 zum vorgenannten Az. aufhebende Urteil des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -), nach Auffassung der Kammer aber im Widerspruch stehend zu den Urteilen des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O., und vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, NJW 2013, 1832 = JAmt 2013, 285, sowie zum gerichtlichen Überprüfungsumfang behördlicher Prognoseberechnungen in anderen Sozialleistungsmaterien, namentlich im Wohngeldrecht.

    zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26.6.2008 - 12 E 683/07 -, JAmt 2008, 547 = www.nrwe.de = juris, sowie vom 9.9.2010 - 12 A 1567/09 - und vom 13.3.2012 - 12 A 1662/11 -, jew. www.nrwe.de = juris.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 - und vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, jew. a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 19.4.2013 - 6 K 2743/10 -, www.nrwe.de = juris.

    für die grundsätzliche sinngemäße Anwendbarkeit der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften zur Ausfüllung von Regelungslücken im Kostenbeitragsrecht (unter Hinweis darauf, dass im Urteil vom 19.8.2010 - 5 C 10.09 - bei der Frage der Fahrtkostenberechnung die anzuwendenden Grundsätze noch offen gelassen worden waren): BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14  

    Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rdnr. 9 ff.
  • VG München, 13.03.2013 - M 18 K 12.39  

    §§ 91 ff. SGB 8

    Denn der Kläger wurde als gegenüber seinem Sohn ... naturalunterhaltspflichtiger Elternteil, dem gegenüber die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII dem Grunde nach genauso wie gegenüber einem barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 10 u. 12), mit Schreiben vom ... Mai 2010, ihm zugestellt am ... Mai 2010, entsprechend des Zwecks des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darüber aufgeklärt, dass für seinen Sohn im Zeitraum von ... September 2009 bis ... August 2010 weiterhin Jugendhilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für die Montessori-Schule in der ... in ... gewährt wird, er hierzu möglicherweise zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden kann und sich die Gewährung der Leistung bzw. die Zahlung des Kostenbeitrags im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf seine Unterhaltspflicht nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften auswirken kann.

    Denn nicht alle kostenbeitragspflichtigen Personen müssen in gleich intensiver Weise gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII aufgeklärt werden, sondern es ist ausreichend, wenn die jeweils für den Einzelnen relevanten Informationen vermittelt werden (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 14).

    Entsprechend dem Zweck der Mitteilungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der kostenbeitragspflichtigen Person die Möglichkeit zu Vermögensdispositionen im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht zu eröffnen, steht daher bei naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen die Information über das zeitliche Einsetzen ihrer möglichen Kostenbeitragspflicht im Vordergrund und sie kann sich im Übrigen darauf beschränken, dass die die Jugendhilfeleistung unterhaltsrechtlich entlastende Wirkung hat (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 13 u. 14).

    Um ihnen die Möglichkeit zur Vermögensdisposition zu erhalten, ist es für naturalunterhaltspflichtige Elternteile von vorrangiger Bedeutung, über den Beginn ihrer (potentiellen) Kostenbeitragspflicht unterrichtet zu werden, um hierfür entsprechende Rücklagen bilden zu können (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 13).

    Die Behörde ist nicht gehalten, den monatlichen Kostenbeitrag für jeden einzelnen Beitragsmonat gemessen an den jeweiligen konkreten Monatsbezügen monatsweise zu berechnen (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 20 u. 21).

    Jedoch steht es dem Kostenbeitragspflichtigen, dessen tatsächliche Einkommensverhältnisse im Kostenbeitragszeitraum von den der Kostenbeitragsberechnung zugrunde gelegten Einkommensverhältnissen abweichen, jederzeit offen, eine Neuberechnung und Abänderung des Kostenbeitrags entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Kostenbeitragszeitraum gemäß § 48 SGB X zu beantragen (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - juris Rn. 22).

    Eine solche wäre mit der im Rahmen des § 93 SGB VIII grundsätzlich anwendbaren Verordnung zur Durchführung von § 82 des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) nicht vereinbar, da diese z. B. in § 3 Abs. 3 Satz 2 eine Verteilung einmaliger Einnahmen auf mehrere Monate und damit eine Durchschnittsbildung ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 17 ff.).

  • BGH, 03.07.2014 - III ZR 502/13  

    Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern

  • VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13  

    Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12  

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

  • VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12  

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09  

    Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des

  • VG Minden, 19.04.2013 - 6 K 2743/10  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Höhe einer Kostenbeitragspflicht zu

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11  

    (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • VG Minden, 11.10.2013 - 6 K 1183/12  

    Getrennte Heranziehung der Elternteile Kostenbeiträgen für vollstationäre

  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15  

    Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 5 LC 214/14  

    Rückforderung von Beihilfe; Billigkeitsentscheidung; unzulässige Rechtsausübung

  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12  

    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;

  • VG Bayreuth, 31.08.2015 - B 3 K 13.221  

    Kostenbeitragspflicht für die Inobhutnahme des Sohnes

  • VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14  

    Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für

  • BVerwG, 29.07.2013 - 5 B 53.13  

    Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2018 - 10 LA 366/18  

    Belehrungspflicht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13  

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • VG Minden, 27.06.2014 - 6 K 3022/13  

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Tags der letzten Verwaltungsentscheidung für die

  • VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 CS 15.190  

    Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 522/11  

    (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines

  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 96/15  

    Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides in der Jugendhilfe

  • VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14  
  • VGH Bayern, 28.05.2014 - 12 ZB 14.154  

    Abgrenzung zwischen vollstationärer und ambulanter Hilfe zur Erziehung in einer

  • OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12  

    Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung

  • VG Schwerin, 22.12.2015 - 6 A 1991/11  

    Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte;

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 4 LA 46/14  

    Kinder- und Jugendhilfe; Belehrung über Gewährung der Leistung und über die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 12 A 80/11  

    Kostenbeitragspflicht bei Gewährung von vollstationären Leistungen der Hilfe zur

  • VG Hannover, 01.12.2015 - 3 A 7061/12  

    Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe und Jugendhilfe -

  • VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14  
  • VG Göttingen, 11.10.2018 - 2 B 389/18  

    Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeitrag - Belehrung über die Folgen für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 5 Ta 49/16  

    Prozesskostenhilfe - Berechnung des Nettoeinkommens

  • VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14  

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Durchführung von Bodenabbau

  • VG Minden, 22.01.2013 - 6 K 2032/12  

    Bestimmung der Höhe eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 SGB VIII

  • VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.827  

    Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines

  • VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 681/12  

    Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

  • VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 10 K 2482/13  

    Erhebung von Kostenbeiträgen für die Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer

  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 6 K 13.01029  

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Angemessenheit -

  • VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 14 K 12.01971  

    Kostenbeitragspflicht nur für stationäre Unterbringung

  • VG Saarlouis, 26.11.2015 - 3 K 901/14  

    Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17  

    Informationsbegehren; Subventionsprogramm; Luftfahrtforschung;

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509  

    Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag

  • VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 C 14.831  

    Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines

  • VG Aachen, 23.07.2013 - 2 K 1587/10  

    Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag für die Hilfe zur Erziehung für

  • VG Düsseldorf, 18.02.2013 - 24 K 7666/11  

    Einkommen Begriff Berechnung Entgeltumwandlung Altersvorsorge Direktzusage

  • VG Aachen, 10.01.2013 - 1 K 1153/11  

    Notwendigkeit einer vorherigen vollständigen Aufklärung des Unterhaltspflichtigen

  • VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 2474/13  

    Sicherstellung des Unterhalts eines jungen Menschen im Rahmen der

  • VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 10 K 5339/13  

    Einkommen; Kaufkraftparität; Eurostat; Schweiz; Ausland; Lebenshaltungskosten;

  • VG Minden, 17.01.2014 - 6 K 2523/12  

    Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 2071/12  

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von

  • VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12  

    Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 12 C 15.2631  

    Informierter Kostenbeitrag

  • VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12  

    Jugendhilfe - Kostenerstattung - vorrangige Inanspruchnahme des

  • VG Saarlouis, 25.06.2015 - 3 K 1213/13  

    Kostenbeitragsberechnung im Jugendhilferecht ( VR 150)

  • VGH Bayern, 18.11.2014 - 12 C 14.2416  

    Voraussetzungen für die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 14 A 1407/12  

    Vorliegen von Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 12 A 149/14  

    Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen

  • VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 686/12  

    Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 81/11  

    Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Verkaufserlös; Hausverkauf

  • VG München, 15.07.2016 - M 1 K 15.1798  

    Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  • VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 12 A 149/14  

    Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe

  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1010/11  

    Kostenbeitrag; Erbe; Einkommen; Vermögen; Sachvermögen; Verkaufserlös; Private

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2209/14  

    Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Wirkungen der Jugendhilfe

  • VG Aachen, 17.12.2013 - 1 K 1576/09  

    Mitteilung der Gewährung einer Jugendhilfeleistung an den Pflichtigen als

  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1011/11  

    Erbschaftssteuer; Versicherungsprämie; Versicherungsprämie

  • VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767  

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 4 LA 231/14  

    Entschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 80/11  

    Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Verkaufserlös; Hausverkauf; Hausrat; stille

  • VG München, 14.02.2013 - M 18 K 09.354  

    Kostenbeitrag; Einkommensberechnung; Insolvenz

  • VG Augsburg, 08.07.2014 - Au 3 K 14.482  

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag

  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 107/13  

    Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung;

  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 108/13  

    Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung;

  • VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 10 K 5206/13  

    Heranziehung zu den Kosten einer jugendhilferechtlichen Maßnahme

  • VG Aachen, 27.08.2013 - 2 K 1488/11  

    Investitionskostenförderung; Mobiler sozialer Dienst; Ambulante

  • VG Aachen, 23.07.2013 - 2 K 1683/11  

    Inanspruchnahme eines nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einem Kostenbeitrag

  • VG Aachen, 15.10.2013 - 2 K 1450/11  

    Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Medikamente; Krankenkasse; Zusatzstudium;

  • VG Aachen, 27.08.2013 - 2 K 1476/11  

    Investitionskostenförderung; Mobiler Sozialer Dienst; Ambulante

  • VG Düsseldorf, 19.08.2013 - 10 K 5291/12  

    Heranziehung eines Elternteils zur Jugendhilfe in Form der Eingliederungshilfe

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