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   BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13   

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https://dejure.org/2013,28087
BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13 (https://dejure.org/2013,28087)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2013 - 6 PB 27.13 (https://dejure.org/2013,28087)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - 6 PB 27.13 (https://dejure.org/2013,28087)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 13, 16, 88; SGB II §§ 44g, 44h
    Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Wahlanfechtung; Beschäftigte der Bundesagentur beim Jobcenter; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 13, 16, 88
    Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Wahlanfechtung; Beschäftigte der Bundesagentur beim Jobcenter; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 S 4 BPersVG, § 16 Abs 1 BPersVG, § 88 Nr 2 S 1 Halbs 2 BPersVG, § 88 Nr 2 S 2 BPersVG, § 44g Abs 1 S 1 SGB 2
    Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

  • Jurion

    Leitung der Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung als Dienststellenleiter; Bevollmächtigung des Vorsitzenden zur Vertretung in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten (hier: Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leitung der Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung als Dienststellenleiter; Bevollmächtigung des Vorsitzenden zur Vertretung in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten (hier: Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit beim Jobcenter - und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführung als Dienststellenleiterin bei einer Agentur für Arbeit

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 111



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch

    Zuletzt wird auf den Beschluss des BVerwG vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Bezug genommen.

    Daran ändert sich nichts, wenn die Geschäftsführung sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lässt (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - juris Rnr. 3 m. w. N.).

    Für diesen sind die Zusammenhänge ohne weiteres ersichtlich; die gesetzliche Regelung in § 88 Nr. 2 BPersVG ist den Personalräten im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit ebenso geläufig wie den Dienststellenleitungen (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - juris Rn. 4 m. w. N.).

    Der Senat schließt sich insoweit der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - juris) an, das hierzu ausgeführt hat:.

    Gründe, aus denen die Rechtsbeschwerde zuzulassen wäre (§ 83 Abs. 2 Satz 1 BPersVG i. V. m. §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG), sind nicht ersichtlich; das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit seinem Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - überdies zu den wesentlichen Rechtsfragen des vorliegenden Verfahrens entschieden.

  • BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

    Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes;

    Für diese ist kennzeichnend, dass der Beschäftigte durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 und vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 10 m.w.N.).

    Sie trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung, dem gerade bei der Regelung der Wahlberechtigung besondere Bedeutung zukommt, indem sie den präzisen Zeitpunkt für die Aus- und Eingliederung bei einer solchen sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Abwesenheit bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 und vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 10).

  • BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 22.14

    Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen

    Dazu hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts (§ 16 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15).

    § 44h Abs. 2 SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zuordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 15 und 19).

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14

    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung;

    Dies soll sicherstellen, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten der Dienststelle steht (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 21.14

    Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen

    Dazu hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts (§ 16 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15).

    § 44h Abs. 2 SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zuordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 15 und 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 2.17

    Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Honorarkräfte u.ä.

    Ohne diese stellt sich das Wahlanfechtungsverfahren in Bezug auf eine ordnungsgemäße, insbesondere fristgemäße Antragstellung nicht anders dar, als alle anderen von §§ 80 ff. ZPO erfassten Verfahren, die durch einen fristgebundenen Antrag beim Prozessgericht eingeleitet werden (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2010 - OVG 60 PV 9.09 -, juris Rn. 22 ff., ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - BVerwG 6 PB 27.13 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

    Vielmehr muss sich eine Entwicklung abzeichnen, die "Verbindlichkeit beanspruchen darf", mit welcher der Wahlvorstand im Zeitpunkt seines Wahlausschreibens "zu rechnen hat" (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2013 - BVerwG 6 PB 27.13 -, juris Rn. 12), die "mit hinreichender Sicherheit zu erwarten" ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2015, a.a.O.).

  • VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12

    Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters bei Höhergruppierungsanträgen

    Die Beschäftigten sind dann nicht mehr in die Stammdienststelle eingegliedert und dort mithin weder wahlberechtigt noch dürfen sie an Personalversammlungen teilnehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Oktober 2013 - 6 PB 27/13 -, juris; Beschl. vom 18. Januar 2013 - 6 PB 17/12 -, juris; Beschl. v. 20. November 2012 - 6 PB 14/12 -, juris).

    § 11 Abs. 4 NPersVG enthält aber eine Parallelregelung zu § 13 BPersVG; eine Sonderregelung der Beibehaltung des Wahlrechts bei der Kommune auch nach der Zuweisung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11. Oktober 2013 - 6 PB 27/13 -, juris Rn. 19) gibt es in Niedersachsen - anders als in anderen Bundesländern - gerade nicht.

  • BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 23.14

    Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen

    Dazu hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts (§ 16 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15).

    § 44h Abs. 2 SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zuordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 15 und 19).

  • VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 16.18
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 6 P 16.08 -, juris Rdnr. 11; Beschluss vom 20. November 2012 - 6 PB 14.12 -, juris Rdnr. 8; Beschluss vom 18. Januar 2013 - 6 PB 17.12 -, juris Rdnr. 3; Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 -, juris Rdnr. 9 und Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 -, juris Rdnr. 19), der die Fachkammer kommt, ist im Personalvertretungsrecht neben die Dienstkräfteeigenschaft auch die Dienststellenzugehörigkeit maßgebend.

    Nach der gesetzlichen Konstruktion der gemeinsamen Einrichtung verbleibt eine strukturelle Mehrbelastung der Personalvertretung der Stammdienststelle, die es im Ausnahmefall rechtfertigen kann, von der üblichen Staffelung abzuweichen (so auch ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13, juris Rdnr. 17 zu § 46 Abs. 4 BPersVG; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 62 PV 20.12 -, juris Rdnr. 37).

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14

    Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung;

    Dass sich die Geschäftsführung nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG durch eines oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen kann, nimmt ihr die Eigenschaft der Dienststellenleitung nicht, da § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG keinen Anhalt dafür liefert, neben der Stellvertretung auch eine Delegation dieser Funktion zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 15.14

    Wahlanfechtung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahlvorstand;

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14

    Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14

    Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14

    Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14

    Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14

    Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur

  • VG Berlin, 03.09.2014 - 70 K 7.14

    Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung am WSA Berlin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 60 PV 5.16

    Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahl zur -; Rücktritt der-;

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