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| BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Dessau, 03.07.1997 - A 1 K 293/97
- BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93
Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97
Dies betrifft insbesondere den Komplex, der mit dem Verfahren zur Lenkung des Wohnraums (vgl. die Verordnung vom 14. September 1967, GBl II S. 733; vgl. auch BVerwGE 95, 108 [BVerwG 27.01.1994 - 7 C 4/93]) zusammenhängt; in diesem Zusammenhang äußert die Beschwerde den Verdacht, das Verfahren sei entweder nicht oder jedenfalls nicht mit einem richtigen Ergebnis durchgeführt worden. - BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97
Eine zulässige und begründete Rüge des Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muß entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; stRspr).