Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 40.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3655
BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 40.03 (https://dejure.org/2004,3655)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2004 - 3 C 40.03 (https://dejure.org/2004,3655)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2004 - 3 C 40.03 (https://dejure.org/2004,3655)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EV Art. 21 Abs. 3; KVG § 4 Abs. 2; VZOG § 1 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
    Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch; Unternehmensrestitution; Gasversorgung; Gaswerk; Stadtwerke; örtliches Gasvermögen; Erlösauskehr; Fortsetzungsfeststellungsklage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EV Art. 21 Abs. 3
    Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch; Unternehmensrestitution; Gasversorgung; Gaswerk; Stadtwerke; örtliches Gasvermögen; Erlösauskehr; Fortsetzungsfeststellungsklage.

  • Judicialis

    Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch; Unternehmensrestitution; Gasversorgung; Gaswerk; Stadtwerke; örtliches Gasvermögen; Erlösauskehr; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Gemeinde auf Auskehr des Erlöses in Fortsetzung eines nach Veräußerung des Restitutionsgegenstandes untergegangenen Restitutionsanspruchs; Restitutionsvereitelung durch vertragliche Einwilligung einer Gemeinde in eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Treuhandanstalt, Restitution, Erlösauskehr

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Restitution/Vermögenszuordnung: Kein Erlösauskehranspruch wegen vereitelter Restitution durch Veräußerung der Geschäftsanteile. BVerwG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Erlösauskehr bei Verkauf örtlichen Gasvermögens zur Regelung des Restitutionsanspruches

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 17 R 283/08

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Diese Aufgabe der Versorgung der Endverbraucher erfüllten die Energiekombinate (siehe dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009, aaO;  unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 11. November 2004, 3 C 40/03, juris).
  • BVerwG, 04.11.2003 - 3 B 68.03

    Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 VZOG (Vermögenszuordnungsgesetz) bei

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 C 40.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - L 21 R 187/08

    AVItech; VEB Gaskombinat "Fritz Selbmann" Schwarze Pumpe; Energiewerke Schwarze

    Diese Aufgabe erfüllte im Bezirk Cottbus der VEB Energiekombinat Cottbus (vgl. BVerwG Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 40.03 - juris).
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