Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05   

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https://dejure.org/2005,1219
BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05 (https://dejure.org/2005,1219)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2005 - 10 B 65.05 (https://dejure.org/2005,1219)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2005 - 10 B 65.05 (https://dejure.org/2005,1219)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; § 137 Abs. 1 und 2 WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3 AO § 227 BGB § 133
    Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von Verwaltungsakten; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen; Wohnungseigentümer; Haftung als Gesamtschuldner; Verwalter als Adressat von Bescheiden; Empfangsvollmacht; Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlass einer Gebührenforderung; Unbilligkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; § 137 Abs. 1 und 2
    Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von Verwaltungsakten; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen; Wohnungseigentümer; Haftung als Gesamtschuldner; Verwalter als Adressat von Bescheiden; Empfangsvollmacht; Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlass einer Gebührenforderung; Unbilligkeit.

  • Judicialis

    Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von Verwaltungsakten; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen; Wohnungseigentümer; Haftung als Gesamtschuldner; Verwalter als Adressat von Bescheiden; Empfangsvollmacht; Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlass einer Gebührenforderung; Unbilligkeit

  • Jurion

    Empfangsbevollmächtigung eines Wohnungsverwalters; Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ; Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Divergenz; Versendung von Abrechnungsbescheide und Bescheiden über festgesetzte Säumniszuschläge unter Angabe der Anschrift der Eigentumswohnungsanlage an den Verwalter; Bestimmtheit eines Bescheides; Haftung zwischenzeitlich ausgeschiedener Wohnungseigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für kommunale Gebührenbescheide, §§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 137 Abs. 1 und 2 VwGO; 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; 227 AO; 133 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Empfangsbevollmächtigung des Verwalters bei gesamtschuldnerischen Grundbesitzabgaben der Wohnungseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 791
  • NZM 2006, 146
  • ZMR 2006, 242
  • DVBl 2006, 378



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08

    Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte

    Insoweit handelt es sich um eine ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers im Sinne des zitierten Beschlusses (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B 65/05, NJW 2006, 791; BayVGH, ZMR 2007, 316 = NVwZ-RR 2007, 223, Tz. 46 m.w.N., der allerdings im konkreten Fall aus anderen Gründen eine gesamtschuldnerische Haftung verneint hat; Briesemeister, NZM 2007, 225, 229, 230; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rdn. 496; a.A. Sauren, ZMR 2006, 750).
  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

    Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig

    d) Ein abweichendes Ergebnis kann auch nicht aus dem Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2005 (NJW 2006, 791) hergeleitet werden.
  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09

    Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für

    In Rechtsprechung und Literatur ist aber geklärt, dass § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks nicht entgegen stehen (BGHZ 181, 304, 308 f Rn. 15 ff; Bärmann/Wenzel, WEG 10. Aufl. § 10 Rn. 310; Elzer in Riecke/Schmid, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl. § 10 Rn. 496a; Schmidt aaO; vgl. ferner (vor Inkrafttreten von § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG) BVerwG NJW 2006, 791, 792 Rn. 13 ff; KG, NJW 2006, 3647 f; BayVGH ZMR 2007, 316, 318; a.A. Hager, FS für Spiegelberger (2009), 1213, 1214 f; Sauren ZMR 2006, 750, 752).
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