Rechtsprechung
| BVerwG, 11.12.1978 - 1 B 455.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.08.1978 - 207 IX 78
- BVerwG, 11.12.1978 - 1 B 455.78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 1 B 455.78
Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, inwieweit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung eröffnet (BVerfGE 5, 9 [11]; 6, 19 [20]; 15, 249 [256]). - BVerfG, 13.11.1956 - 1 BvR 513/56
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 1 B 455.78
Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, inwieweit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung eröffnet (BVerfGE 5, 9 [11]; 6, 19 [20]; 15, 249 [256]).
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79 Der Regelung des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG stehen deswegen verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen (so im Ergebnis neben dem zitierten Beschluß vom 31. August 1978 auch Beschluß vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 1 B 455.78 -).